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Forum: Skandale & Bananen
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Skandale & Bananen >> Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel

Thread-View:
1. revolutionsound, 15.01, 22:59 (Start) 
  2. revolutionsound, 05.02, 00:10 (1)  *
    3. revolutionsound, 13.02, 23:29 (2)  *
      4. revolutionsound, 13.04, 21:10 (3) 

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Angezeigtes Thema: 'Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel'
Beitrag Nummer 2 plus eine Antwort

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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 05.02.2005 um 00:10 (3255 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Die Visa-Affäre bringt nun interessante Verquickungen ans Licht. Ausgerechnet zwei tschetschenische Geiselnehmer, zwei Brüder, kamen durch die gelockerten Visa-Bestimmungen mehrmals ins Land, nebst Schwarzarbeitern und Prostituierten, die so unter falschen Legenden nach Europa einreisten Brüder besorgten Papiere, Fahrzeuge und Waffen.
Die Union nutzt freilich das Gezetere um den Erlass zu eigenen Gunsten, war sie doch auch damals "nur" Opposition, jedoch fallen auch Namen von Mitgliedern der Union, die zu großzügigen Visavergabe gedrängt haben, wenn auch (bislang) nur in Einzelfällen. Wie viele Finger zeigen nach hinten?

Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel

[ Geändert von revolutionsound am 05.02.2005 ]

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 13.02.2005 um 23:29 (1259 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Volmer hat seine Ämter niedergelegt und die Union schiesst sich auf den Aussenminister ein. Der räumt Fehler ein, sieht aber auch Mitverantwortung vor Erlass bei der Opposition. Ein Schily hatte wohl gewarnt, aber doch letztendlich sein Ja-Wort gegeben. Der Erlass bedeutet immerhin eine rechtliche Herabsetzung der Sicherheit, so könnte man doch bilanzieren. Nikolaus Blome und Andreas Middel von der WELT schreiben dazu: Die Strategie dafür scheint festzustehen: Fischer will darstellen, wie 1999 auch die Opposition auf eine Lockerung der Visa-Verfahren drängte; er will Fehler seines Ministeriums einräumen, vielleicht sogar ein persönliches Versäumnis. Insgesamt soll das Problem der erschlichenen Visa gleichwohl als klein dargestellt werden im Vergleich zu Großereignissen wie den Anschlägen vom 11. September, dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder der Irak-Krise. Sie alle zusammen hätten enorm viel Kapazität im Auswärtigen Amt (AA) gebunden. "Worüber reden wir?", fragt einer aus der Umgebung Fischers. "Letztlich doch über Kleinkriminelle aus der Ukraine, oder?" Fragen an Herrn Fischer Nun, es geht ja nicht gerade um einen Dutzend Personen, sondern um den Menschenhandel von Tausenden und um einer Eindämmung/Unterbindung der "Klein"riminalität in der Zukunft. Ach, und ausserdem: der Rattenschwanz der "Klein"kriminalität geht in den Herkunftsländern weiter.

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