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© 2002 Bodo Kaelberer

Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel
Verfasst am Dienstag, 18. Januar 2005 um 14:26 von revolutionsound
Freigegeben von Master

Skandale & Bananen revolutionsound schreibt:

""Regierung soll Menschenhandel geduldet haben" lautet der Titel des Leitartikels der Süddeutschen Zeitung von der Wochenendausgabe für den 15. und 16. Januar.

Mit allzu grosser Leichtigkeit erlangten Einreisende aus Osteuropa, gestützt durch ein breites Netz an professioneller Schleusermafia, Visa für die Bundesrepublik. Der Erlass zur Erleichterung der Einreise geht auf Ludger Volmer in Absprache mit Joschka Fischer im März 2000 zurück. Das BKA ermittelte und kommt zu dem Schluss, dass professionelle Banden durch die Visapolitik des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern begünstigt worden sind und zahlreiche Prostituierte, Kriminelle und Terroristenhelfer in die BRD und weitere EU-Länder eingeschleust haben. Das Aussenministerium reagierte auf die Warnungen des BKA mit Achselzucken. Spät wurden sogenannte Missstände wieder beseitigt und in den Botschaften der BRD in osteuropäischen Ländern einige Sessel geräumt. In der deutschen Botschaft in Kiew soll es sich laut BKA im Jahr 2001 um 400.000 erstellte Visas handeln. 300 Firmen in Deutschland hat das BKA in Verdacht, in Schleuserkriminalität verwickelt zu sein, darunter arbeiteten drei Unternehmen eng mit dem AA (Auswärtigem Amt) zusammen. In einem großen Prozess gegen Schleuserbanden bekundeten Beamte des AA, dass sie durch den "Volmer-Erlass" den Eindruck hatten, dass auch bei Zweifel die Visaerstellung durch die Führung des AA erwünscht sei. Der Untersuchungssausschuss des deutschen Bundestages, der unter dem Münchner CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl seine Arbeit aufnimmt, beschäftigt sich mit diesem Skandal im grossen Stil und will auch einen Joschka Fischer nicht unangetastet lassen. "Der Mann [J. Fischer] ist nicht nur Weltpolitiker, sondern auch Behördenleiter. Und er hat mit diesem Erlass den Nährboden geschaffen für Schwarzarbeit und Zwangsprostitution", so Uhl.

Quellen:
Hans Leyendecker und Annette Ramelsberger: Regierung soll Menschenhandel geduldet haben in SZ vom 15./16. Jan 2005, S.1; "Im Zweifel ohne Ansehen der Person, a.a.O. S.2

Hans Leyendecker: "Fehlverhalten der Regierung"; Lieferungen für den Schwarzen Markt, a.a.O. S.2"

 
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2 Kommentare
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Re: Der (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Dienstag, 18. Januar 2005 um 14:31
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
400000 Visa pro Jahr allein in Kiev? Wieviele Einwohner hat dann unser Land jetzt. Das müssen ja hunderte von Millionen sein (-;

Aber klar: Es geht nicht an, dass durch eine wie auch immer motivierte lasche Visavergabe Kriminalität begünstig wird. Ich hab nur keine Ahnung, wie das konkret abläuft. Ein Visa gestattet doch Einreise und Aufenthalt für einen gewissen Zeitraum.
Sind die denn alle hier abgetaucht? Millionen illegale Einwanderer? Vielleicht sind die auch alle ordnungsgemäß zurückgekehrt? Dazu hört man nichts.


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  • Re: Der von revolutionsound am Dienstag, 18. Januar 2005 um 21:52

 
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