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© 2002 Bodo Kaelberer

Das ist der Lohn der Arbeit!
Verfasst am Sonntag, 09. November 2003 um 13:19 von yoppy
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik yoppy schreibt:

"Wenn Arbeitnehmer der BRD über die eigenen Arbeitsbedingungen entscheiden.
Wenn die Bundesregierung ihre Wähler verheizt um die Abgeordneten bei der Stange zu halten, nenne ich das Betrug am Wähler.
Die sozialen Grundwerte werden von dieser Regierung zugunsten der Bezüge der Beamten und Abgeordneten verkauft.
Die Sendung ?Kontraste? am 25.09.03 um 20:15 Uhr zeigt anschaulich wie es mit der Gleichheit im Deutschen Sozialstaat bestellt ist.
Wie die Zukunft aussehen wird, wird durch die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Arbeiter, Angestellte und Rentner werden von den Staatsdienern, die zum Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet wurden, abgezockt und zu Sozialempfänger gemacht. Das ist der Lohn der Arbeit!
Tschüß SPD.


Weiter mit einem Bericht in http://www.kontraste.de/ am 07.11.03

Teuer, träge, unbezahlbar - Schluss mit dem Beamtenstaat?
AUTOREN: Susanne Opalka und Olaf Jahn

http://www.kontraste.de/


Wir bleiben beim normalen Tag in Deutschland.

Der deutsche Beamte. Nein, jetzt kommt nicht die modische Schelte über faule Staatsdiener - auch wir
wissen, dass ein moderner Staat sie braucht: treue und kompetente Dienstleister in all den Bereichen, die nur der Staat verantworten kann. Nein, wir wollen keine privaten Subunternehmer, die uns bewaffnete Polizisten anbieten.

Aber: wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und vieles, was rund ums deutsche Beamtentum gewachsen ist, stammt noch aus der Zeit, als es noch brave Staatsdiener und eine strenge Obrigkeit gab. Gewachsen sind vor allem Zulagen und Vorschriften - wir bräuchten eine neue Superbehörde, wollten wir die überschauen!

Olaf Jahn und Susanne Opalka über die treuen und die teuren Diener des Staates. Und über eine Frage, die zu stellen vor allem für unsere Parlamentarier irgendwie tabu ist: brauchen wir sie wirklich alle?

Das ist Herr Lehmann. Er ist Chef. Chef des Sozialamtes in Berlin-Pankow. Hier wird den Schwachen geholfen. Normalerweise. Im Sommer gab es einen kleinen Engpass. Mitten in der Urlaubszeit meldeten sich etliche Mitarbeiter krank. In den Amtsstuben türmten sich Aktenberge, auf den Fluren warteten die Menschen.

Kein Problem, denkt sich Sozialamtschef Lehmann. Denn Berlin hat ja 5000 bezahlte Mitarbeiter ohne sinnvolle Aufgabe. Bezahlt. Monat für Monat. Personal-Überhang nennt man das.

Johannes Lehmann, Sozialamtsleiter in Berlin-Pankow:
"Wir haben in einer Abfrage ungefähr 100 Mitarbeiter ermittelt aus dem landesweiten Überhang. Aus unterschiedlichen Gründen sind sie von den Dienststellen entweder nicht freigegeben worden, oder haben signalisiert, dass die Arbeit im Sozialamt für sie nicht in Frage kommt."

Beamte haben sich verpflichtet, dem Staat treu und mit Hingabe zu dienen. Als Gegenleistung versorgt der Staat den Beamten und seine Familie. Und zwar lebenslang, auf Kosten der Steuerzahler. Eigentlich ein Geben und Nehmen meint ein Politikwissenschaftler, der selber Beamter ist.

Karl-Heinz Nassmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Der Staat verpflichtet sich, mir meinen standesgemäßen Unterhalt zu zahlen. Und ich verpflichte mich, dem Staat zu dienen."

Der Beamte soll also dienen - dort, wo er gebraucht wird. Soweit die Theorie. Und nun wieder in die Praxis, zu Herrn Lehmann. Der sucht noch immer Staatsdiener für sein Sozialamt.

Johannes Lehmann, Sozialamtsleiter in Berlin-Pankow:
"Das Problem ist: Wir dürfen nur aus aus dem landeseigenen Überhang einstellen. Landesbedienstete, deren Stellen weggefallen sind. Und das hat leider nicht funktioniert, weil auf dem bezirklichen Überhang in der Vergütungsgruppe niemand vorhanden war und im landeseigenen Überhang das nicht so schnell abgefragt werden konnte, beziehungsweise dort, wo es abgefragt werden konnte es hieß: Die Mitarbeiter sind unabkömmlich."

Einen Beamten versetzt heutzutage niemand mehr so leicht - wenn der nicht will.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Wenn ich einen Beamten versetzen will hindert ihn natürlich nichts daran oder wenig daran sich klar zu werden, dass er eigentlich krank ist. Es hindert ihn auch nichts daran, seinen Personalrat zu seinem Anwalt zu machen und dem Dienstherrn deutlich zu machen, welche sozialen Probleme gerade diese konkrete einzelne Versetzung erzeugen würde."

Der Staat und seine Diener - die ursprüngliche Idee vom Geben und Nehmen, von absoluter Hingabe, sie ist überholt. Inzwischen sind die Beamten weniger flexibel, dafür aber teurer geworden. Zum Grundgehalt kommen üppige Zulagen - auch für Selbstverständliches.

Dieser Taucher ist Beamter beim Bundesgrenzschutz. Eigentlich bekommt er Geld dafür, dass er taucht. Und wenn er dann wirklich taucht, erhält er eine "Zulage für die Tauchertätigkeit". So steht es in der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen - genannt "Erschwerniszulagenverordnung" - auf den neuesten Stand gebracht am 21. Januar dieses Jahres.

Paragraph 7, Absatz 1:
Allgemeine Voraussetzungen
Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten.

Was aber sind Tauchertätigkeiten?
Das regelt Absatz 2: "Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten - im Wasser!"

Wie aber taucht der Taucher nun? Das ist wichtig für die Höhe seiner Zulage.

"Im Tauchanzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät"
oder
"mit Helm oder Tauchgerät".

Solche Verordnungen überfordern selbst Experten.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Ich kann das Zulagensystem im Einzelnen überhaupt nicht übersehen, und ich glaube auch nicht, dass jemand anderer es vollständig übersehen kann."

Und so geht es immer weiter, denn der Taucher taucht immer tiefer.
Bei bis zu fünf Metern gibt es 11.45 Euro dazu.
Bei mehr als fünf Metern 13.89 Euro.
Bei mehr als 10 Metern 17.26 Euro.
Bei mehr als 15 Metern 22,23 Euro - Je tiefer, desto mehr!

Der Tauchgang ist beendet. Die Zulagenberechnung kommt erst noch. Und die kostet wieder. Mehr als 10.000 Regeln für Sonderzahlungen leistet sich der Beamtenstaat.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Das wesentliche Problem ist ja, dass sich die Zulagen verselbständigen im Laufe der Jahre. Wenn der eine eine bekommen hat, möchte der andere auch eine haben. Und dann ist das irgendwann eingeführt worden. Und wenn die eingeführt ist, dann darf man auf keinen Fall auf die Idee kommen, sie wieder abzuschaffen. Und wenn jemand auf die Idee kommt, sie abzuschaffen, dann kommt das einschlägige Geschrei."

"Protest, Protest, die Kürzung ist die Pest!"
Kürzlich in Hamburg, 5.000 Beamte gehen auf die Strasse.
"Bürger Hamburgs hört man her, Beamte setzten sich zur Wehr!"
Vorerst geht es um die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die anderen Zulagen wurden gerade erst noch mal kräftig erhöht.

"Olé, olé, Beamte sind okay."

Doch Beamte sind viel zu teuer. 71 Milliarden Euro legt der Steuerzahler jährlich für sie auf den Tisch. Für 1,6 Millionen Männer und Frauen. Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger will Reformen. - Weniger Beamte.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis90 / Die Grünen:
"Für mich braucht weder ein Lehrer Beamter zu sein noch ein Mitarbeiter im Straßenbau oder bei der Gemeinde. Das müssen alles keine Beamten sein."

Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben, bezahlt nach Leistung. Am Ende ist dann vielleicht sogar mehr Geld im Portemonnaie des Polizisten als heute.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis 90/ Die Grünen:
"Darüber diskutieren kann man bei sicherheitsrelevanten Bereichen, bei Polizei beispielsweise, bei Bundeswehr , vielleicht auch in engen Teilen der Einnahmeverwaltung, der Finanzverwaltung. Aber im großen und ganzen sind mindestens 80, wenn nicht 85 Prozent der Beamtenstellen ohne jede Einschränkung in Angestellten- oder Arbeiterstellen umzuwandeln."

Zu wirklichen Veränderungen aber will keiner der Regierenden ansetzen. Die große Reform bleibt aus. Und solange das so ist bleiben auch die Beamten unter den Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestags gut versorgte Diener des Staates. Lebenslang und unkündbar. Rund ein Drittel aller Abgeordneten sind Beamte.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis 90/ Die Grünen:
"Im Bundestag sitzen sehr viele Leute mit Beamtenerfahrung in ihrer vorigen Berufslaufbahn, oder auch mit dem Blickwinkel des öffentlichen Dienstes. Der gesamte Justizapparat in Deutschland, alle Richter sind Berufsbeamte. In den Medien gelten versorgungsähnliche Strukturen, die aus dem Beamtenrecht abgeleitet sind. Speziell im öffentlich-rechtlichen Medienbereich. Das führt dazu, dass keine ehrliche, schonungslose Bestandsaufnahme der wahren Kosten des deutschen Berufsbeamtentums angestellt wird."

Ohne das Berufsbeamtentum könnte Herr Lehmann wie ein Manager in der freien Wirtschaft handeln: Flexibel und leistungsorientiert. Auch bei der Suche nach Mitarbeitern. Die Kunden des Sozialamts würde es freuen - und den Steuerzahler sowieso.

Das zum Trost für die Haushaltsexperten: Das Kontraste-Team kriegt jetzt keine Zulage für die Sendung.

mit den Augen eines normalen Arbeitnehmers gesehen, bekomme ich im angepassten Sinne
eines Beamten zu meinem vertraglichen Lohn eine Belohnung, wenn ich meine vertragliche Arbeit verrichte.

Übrigens: Wenn Frau Ulla Schmidt heute mit 50 Jahren in den Ruhestand gehen würde, würde sie nach der Recherche eines NDR Reporters nach 5 Jahren als Gesundheitsministerin ca. 6500 Euro Pension bekommen. Auf die Frage ihrer aktuellen Pensionsansprüche, gab sie die Antwort ?darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht?. Ihre Pensionsansprüche wären aber nach der Abwahl der SPD sicher wesentlich höher. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt.

Im Sinne der Gleichbehandlung

Gruß

yoppy


"

 
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1 Kommentar
Grenze
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Re: Das ist der Lohn der Arbeit! (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Sonntag, 09. November 2003 um 13:21
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Es ist doch sehr erfreulich zu sehen, wieviel Einsparmöglichkeiten unser Staat
noch hat. Es braucht nur mal einen integren Politiker mit Rückgrad und man
könnte alles rumreissen. Und warum sollte es diesen Typus nicht eines Tages
geben?


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