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© 2002 Bodo Kaelberer

Alte Artikel: Pressespiegel vom 15.01.
Verfasst am Dienstag, 15. Januar 2002 um 10:18 von Kunstguerilla
Freigegeben von Webmaster

Wahlkampf Bundestagswahl 2002 Kunstguerilla schreibt:

"Über den Wahlkampf hinweg werden im Pressespiegel hauptsächlich Nachrichten zum Bundestagswahlkampf 2002 präsentiert.
(Die Auswahl der Zitate erfolgt vollkommen subjektiv nach dem Ermessen des Autors.)


  • Sueddeutsche, 15.01.: Stoiber will Schönbohm in Wahlkampf-Mannschaft holen

    Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist um ein scharfes innenpolitisches Profil bemüht und will nach Angaben aus Unionskreisen deshalb Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) und dessen brandenburgischen Kollegen Jörg Schönbohm (CDU) als Wahlkampfhelfer in seine Mannschaft holen.

    An welcher Stelle beide wirken sollen, ist angeblich aber noch unentschieden. Zuvor müsse erst geklärt werden, ob die Stoiber-Mannschaft ein Schattenkabinett sein solle, dessen Mitglieder im Fall eines Wahlsiegs Ministerämter übernehmen, oder ob es ein „Kompetenzteam“ sein soll, das eher Beraterfunktion hat.

    In Unionskreisen hieß es, denkbar wäre, dass sich einer der beiden Landesminister um klassische innenpolitische Fragen kümmere, während sich der andere etwa des Themas Zuwanderung annehme. [...]

    Schily hat Vertreter aller Fraktionen für nächste Woche zu einem Treffen eingeladen, bei dem auch Konsensmöglichkeiten ausgelotet werden sollen. Aus der Union wurde eine einvernehmliche Lösung abermals von erheblichen Nachbesserungen abhängig gemacht. Kanzler Gerhard Schröder sagte, die Bundesregierung werde weiter versuchen, ihren Entwurf im Bundesrat durchzusetzen und erklärte Bereitschaft zu maßvollen Änderungen.

    [Quelle: Sueddeutsche]




  • BILD, 15.01.: Stoiber und Schröder. Können Sie sich wirklich nicht leiden?

    Sind Schröder und Stoiber eigentlich per du? „Nein, natürlich nicht,“ sagt ein Kanzlermitarbeiter fast erschrocken. Schröder nennt zwar seine Beziehungen zu Bayern „besonders innig“, alldieweil mit „Doris“, einer Bayerin, verheiratet. Nach Artikel 6 der bayerischen Verfassung stünde ihm durch diese Heirat sogar die bayerische Staatsangehörigkeit zu. Auch ist Schröder wie Stoiber Jurist, und beide begeistern sich für Fußball und Autos – aber damit hören die Gemeinsamkeiten auf.

    Der Kanzler belächelt den Arbeitsstil Stoibers, der zu Konferenzen der Ministerpräsidenten und Sitzungen des Bundesrates oft für jeden Tagesordnungspunkt einen Referenten anschleppt, ihn hereinrufen lässt, wenn er Rat und Unterlagen braucht. Schröder: „Der kommt mit mehr Mitarbeitern, als ich auf eine Auslandsreise mitnehme.“

    [...] Stoiber über Schröder, den er seit über 20 Jahren kennt, als er noch CSU-Generalsekretär und Schröder Juso-Vorsitzender war: „Bei einer Diskussion hat er mir damals entgegengeschleudert, dass Eigentum im Prinzip Diebstahl sei. Wenn ich ihn heute daran erinnere, lacht er... Dass ich mit Gerhard Schröder im persönlichen Umgang keine Probleme habe, ist gut. Aber Freundschaft – das bewegt sich doch auf einer ganz anderen Ebene.“

    [Quelle: BILD]




  • Die Welt, 15.01.: Wahlkampf beginnt mit Job-Initiative

    Schröder kündigt Ausdehnung des Kombilohns an. DGB droht Stoiber. Struck: „Er ist ein Rechter“

    Im Duell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber ist Kanzler Gerhard Schröder in die Offensive gegangen. Als Antwort auf Vorwürfe, die Regierung tue zu wenig gegen die Jobmisere, kündigte Schröder eine neue Arbeitsmarktinitiative an. Kern der Pläne ist die Subventionierung des Niedriglohnsektors nach dem Mainzer Modell. Dadurch sollen bundesweit bis zu 30 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht werden.

    Experten zweifeln am Erfolg von Schröders Kombilohninitiative. Der Wirtschaftsweise Juergen Donges warf ihm im WELT-Interview vor, im Wahljahr in „hektischen Aktionismus“ zu verfallen. Die Gewerkschaften dagegen tragen die Kombilohnpläne nach den Worten von DGB-Chef Dieter Schulte mit. In seiner Neujahrspressekonferenz ging Schulte zugleich auf Distanz zu Stoiber und droht ihm energischen Widerstand gegen seine Arbeitsmarktpläne an. Mit der Forderung nach Rücknahme von Reformen bei den 630-Mark-Jobs und beim Betriebsverfassungsgesetz habe sich Stoiber „nicht gerade als Freund der Gewerkschaften“ gezeigt.

    Altkanzler Helmut Kohl sagte Stoiber im Gespräch mit der WELT seine Unterstützung zu. Stoibers Nominierung habe im Lager der SPD bereits Wirkung gezeigt. „Die Nervosität, mit der der Kanzler und der SPD-Fraktionsvorsitzende bereits reagiert haben, ist doch der beste Beweis, dass sie Angst haben“, sagte Kohl. SPD-Fraktionschef Peter Struck legte gegenüber der WELT noch einmal nach: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Stoiber ein Rechter ist und ein Rechter bleibt. Er hat zurzeit Kreide gefressen. Aber auch er wird seine wahre politische Herkunft nicht verleugnen können.“

    Stoiber selbst führt offenbar bereits erste Gespräche, über etwaige Bündnisse nach einem möglichen Wahlsieg. Wie die WELT erfuhr, sprach der CSU-Chef vergangene Woche im Münchner Edelrestaurant „Käfer“ mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über „aktuelle politische Fragen“. Was als kurzer Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem dreistündigen „menschlich wunderbar durchsetzten Arbeitsessen“, wie es hieß. Die Politiker verstünden sich persönlich ohnehin sehr gut und seien „bester Laune“ auseinander gegangen.

    [Quelle: Die Welt]




  • Tageszeitung, 15.01.: Blick voraus aufs Wahljahr

    Drei Tage nach der Nominierung des Herausforderers liefert der Kanzler einen Vorgeschmack auf die Inszenierung, die uns bis zur Wahl bevorsteht

    [...] "Wir pieksen nicht Stoiber, wir regieren", übersetzt einer der Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus den Sinn des Auftritts. Ganz ohne Sticheln hält es der Kandidat allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Nach einem mittellangen Kanzler-Vortrag zur Ehrenrettung der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik wird die Pressekonferenz zur Gerd-and-the-Boys-Tour.

    Dabei sucht der Protagonist seine Mitspieler nicht in den steifen Gestalten auf der Bühne - dem Generalsekretär und seinem Sprecher -, sondern im Publikum der versammelten Hauptstadtkorrespondenten. Kaum eine Gelegenheit lässt Schröder aus, Fragesteller persönlich und mit Namen anzusprechen. Nur in den ersten Minuten kann man an einen spontanen Ausbruch guter Laune glauben. Tatsächlich erprobt hier einer seine womöglich stärkste Waffe gegen den Herausforderer aus dem Süden: den Medien-Appeal.

    Gerhard Schröder feilt wieder an jener ganz eigenen Form des öffentlich zelebrierten Charmes, die seit dem Wochenende zu einem Politikum geworden ist. Auf diesem Gebiet kann Edmund Stoiber, der Hölzerne, es mit ihm nicht aufnehmen. Schröder beherrscht im persönlichen Umgang eine Mischung aus Verführung und Brüskierung, eine Art flirtenden Spott, der ihn in Talkshows wie im Straßenwahlkampf so erfolgreich macht.

    War Ihre Arbeitsmarktpolitik so schlecht, wie die Umfragen es nahe legen, lautet eine ironische Frage auf der Pressekonferenz, oder haben Ihre sagenhaften Erfolge nur niemanden erreicht? "Bloß weil das Sie nicht erreicht hat, Herr Wonka", zieht er einen der kessesten Berliner Journalisten auf, könne man kaum von einer PR-Pleite sprechen. Auch der Herausforderer kommt nicht ungeschoren davon. "Nach der Lösung der personellen Frage werden sicher auch die Inhalte nachgeliefert", spottet er, "normalerweise macht man das umgekehrt." Beifälliges Lachen im Publikum. Nach drei Jahren im Amt ist er auf der Berliner Kleinkunstbühne zu Hause: Da wo ich bin, da gehöre ich hin. [...]

    [Quelle: taz]




  • Berliner Morgenpost, 15.01.: Schröder kämpft jetzt an zwei Fronten

    Vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfs probt Bundeskanzler Gerhard Schröder den Zweikampf mit seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU), aber auch mit dem grünen Koalitionspartner. Vor einem Koalitions-Spitzengespräch am Montagabend lehnte der SPD-Vorsitzende ein Arbeitsmarkt-Sofortprogramm der Grünen ab. Stattdessen würde der Kompromiss «ganz nah» an den SPD-Beschlüssen vom Sonntag liegen. Diese sehen Sozialzuschüsse für Geringverdiener und Verstetigung von Bauinvestitionen vor.

    [...] Dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber hielt Schröder die um eine halbe Million Menschen höhere Arbeitslosigkeit zu Ende der Unions-geführten Bundesregierung 1998 vor. [...]

    [Quelle: Berliner Morgenpost]




  • Berliner Zeitung, 15.01.: Schill will mit Stoiber über Bundestagswahl reden

    HAMBURG. Trotz der Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber erwägt der Hamburger Innensenator Ronald Schill nun doch, mit seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten. "Ich werde das Gespräch mit Stoiber suchen", sagte Schill dem "Hamburger Abendblatt". Er hatte angekündigt, nur anzutreten, falls CDU-Chefin Merkel kandidiert. (dpa)

    [Quelle: Berliner Zeitung]




  • Hamburger Abendblatt, 15.01.: Stoibers "Dreamteam": Auf Platz 1 steht Volker Rühe

    In der Münchner CSU-Zentrale ist man mit sich und der Welt zufrieden. "Bisher ist doch alles gut gelaufen", freut sich eine Vertraute von Edmund Stoiber über das Echo, das die Kür des CSU-Chefs zum Kanzlerkandidaten ausgelöst hat. Die Anhänger seien motiviert, die politischen Gegner verunsichert. "Was will man mehr?"

    "Die Anfangseuphorie", sagt ein enger Mitarbeiter Stoibers in Berlin, "wird natürlich nachlassen." Umso genauer würden die nächsten Auftritte des Spitzenkandidaten geplant. So werde derzeit daran gedacht, ob Stoiber schon in der nächsten Woche, wenn zum ersten Mal in diesem Jahr das Parlament wieder tagt, in einer Debatte das Wort ergreifen wird, um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Rededuell herauszufordern. Stoibers Thema soll die gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt sein.

    [...] Mit der Präsentation der sogenannten "Kompetenzmannschaft" will sich die Union dagegen Zeit lassen. Frühestens Ende Januar soll bekannt gegeben werden, wie die Mannschaft aussehen wird, die ergänzend zu Stoiber im Wahlkampf die Positionen von CDU und CSU vertreten soll. Erste Entscheidungen sollen bei einem Treffen zwischen Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Mittwoch getroffen werden.

    Sicher ist: Die Außen- und Sicherheitspolitik wird in Stoibers "Dreamteam" der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Volker Rühe vertreten. Der Hamburger, mit dem sich Stoiber so gut wie mit kaum einem anderen Christdemokraten versteht, sollte ursprünglich sogar in die CDU-Zentrale als oberster Wahlkampfkoordinator einziehen. Um aber CDU-General Laurenz Meyer nicht zu brüskieren, nahm die CSU schnell Abstand von diesen Überlegungen. Einen Koordinator soll es dennoch geben. Er wird aber formell den beiden Generalsekretären unterstellt sein.

    Für den Bereich Innenpolitik, zu dem auch das umstrittene Thema Zuwanderung gehört, bietet die Union ein Doppelpack an: die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm (CDU) und Günther Beckstein (CSU). Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Experte für Zuwanderungsfragen, Wolfgang Bosbach, soll dagegen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Paroli bieten.

    Als Gegenspieler von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) wird Horst Seehofer auftreten. Der ehemalige Gesundheitsminister ist für beide Bereiche bereits als Vize-Fraktionsvorsitzender der Union zuständig. [...]

    [Quelle: Hamburger Abendblatt]




  • Nürnberger Zeitung, 15.01.: Mit Stoiber werden bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt die Karten neu gemischt

    Machtwechsel im „Land der roten Laterne“?

    Ganz genau kennt sich Edmund Stoiber in den neuen Bundesländern offenbar doch noch nicht aus. Als der Unions-Spitzenkandidat am vergangenen Wochenende in Magdeburg von der in Sachsen-Anhalt „im Juni bevorstehenden großen Entscheidung“ sprach, blickten einige seiner Zuhörer irritiert in die Runde. Die nächsten Landtagswahlen finden bereits am 21. April statt.

    [...] Auch für Edmund Stoiber ist der Wahltag von großer Bedeutung: Am 21. April wird sich zum ersten Mal zeigen, ob es dem Unionskandidaten gelingt, auch in den neuen Bundesländern Stimmen zu gewinnen. Die Chancen für einen CDU-Wahlsieg stehen jedenfalls nicht schlecht: Die Wähler in dem kleinen Bundesland haben in den letzten Wochen mehrfach klar gemacht, dass sie mit der Politik der von der PDS geduldeten SPD-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Reinhard Höppner alles andere als einverstanden sind. In einer ersten Umfrage äußerten 63 Prozent der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Leistung des amtierenden Kabinetts. Wenig später fand das Meinungsforschungs-Institut Dimap heraus, dass die SPD in der Wählergunst von knapp 36 auf 31 Prozent gesunken ist, während sich die oppositionelle CDU von 22 auf immerhin 35 Prozent verbesserte.

    Eigentlich wollte die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ des Hamburger Amtsrichters Roland Schill vom Unmut im Lande profitieren und vor allem der SPD Wähler abjagen. Vor bild ist der überraschende Erfolg der rechtsextremen DVU, die 1998 mit einem Stimmenanteil von fast 13 Prozent in den Landtag einzog. Doch den Schill-Leuten weht in diesen Tagen ein scharfer Wind um die Nase: Statt der erwarteten 30 Prozent räumen ihnen die Meinungsforscher nur drei Prozent der Wählerstimmen ein. Mit dem Spitzenkandidaten Stoiber dürften sich die Chancen der Schill-Partei noch weiter verschlechtern. Schließlich liegen die Schwerpunkte beider Parteien auf der Wirtschafts- und Sozialpolitik – und da machen Stoiber und die CDU allemal eine bessere Figur als der Schill-Spitzenkandidat Ulrich Marseille. [...]

    [Quelle: Nürnberger Zeitung]




  • Hannoversche Allgemeine, 15.01.: Leitartikel zu den Grünen

    Unter Grünen muss offenbar genau jene Führungsrolle Fischers eigens betont werden, die außerhalb seiner Partei als selbstverständlich gilt. So tief ist die Kluft zwischen grüner Selbst- und Fremdwahrnehmung.

    [...] Der Minister [Fischer, Anm. mdw] ist denn auch weise genug, die Ignoranz vieler Grünen-Anhänger gegenüber seinen diplomatischen Erfolgen, sei es auf dem Balkan, im Nahen Osten oder in Afghanistan, nicht zu beklagen. Er weiß, dass Außenpolitik bei Wahlen nur selten entscheidend ist.

    Trotzdem kann er seiner Partei den Weg aus der Krise weisen – nicht wegen seines programmatischen, sondern wegen seines persönlichen Profils. In einem Lagerwahlkampf kommt es auf Tugenden an, die gerade Joschka Fischer aufzubieten hat: Noch aus dem letzten Bundestagswahlkampf kennt man ihn als echten Kampfkandidaten, der sein Publikum in den Bann ziehen und seine Gegner in die Enge treiben kann wie nur wenige andere Politiker. Wenn es ihm gelingt, Stoiber als Gefahr für populäre Reformen darzustellen, und so das eigene Lager zu mobilisieren, kann Kanzler Gerhard Schröder mit moderateren Tönen auf die Wähler in der Mitte zugehen. Bereitschaft zu kämpferischen Auftritten hat Fischer schon signalisiert – frohgemut verkündete er dieser Tage: „Ich habe richtig Lust auf Wahlkampf.“

    [Quelle: Hannoversche Allgemeine]




  • Frankfurter Rundschau, 15.01.: Zumeist sieht man sich im politischen Leben zweimal

    SPD und FDP fällt beim Gedanken an den Kanzlerkandidaten Stoiber gleich der ehemalige Bewerber Strauß ein

    Nach Ansicht von SPD und FDP verlassen die Unionsparteien mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber die politische Mitte. Vorbild für diese Argumentation ist der Versuch des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß, 1980 Kanzler zu werden. Ein vergleichender Rückblick.

    "Stoppt Strauß!" - der Button mit dieser Aufschrift war ein Renner. Strauß hatte nicht nur in der "Spiegel-Affäre" der 60er Jahre das Parlament belogen. Er galt als ausgemachter Reaktionär, der politische Gegner "Ratten und Schmeißfliegen" schimpfte. Die Zeiten sind vorbei, da Stoiber "blondes Fallbeil" genannt wurde und schon mal vor einer "durchrassten" Gesellschaft warnte - ein Ausdruck, den er später zurückgenommen hat.

    [...] Wenn der Kandidat aus Bayern umgehend Gerhard Schröders Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angreift, folgt er seinem Förderer Strauß. "Mit der Konzentration des Wahlkampfes auf die Sachfragen wollte die Union die Popularität Helmut Schmidts neutralisieren", schreibt Hans-Otto Kleinmann in seiner "Geschichte der CDU". Dass ihr das am Ende "nur zum geringsten Teil gelungen" sei, meint der langjährige Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung, sei umso auffälliger, als das demoskopisch ermittelte Meinungsklima für "die Opposition relativ günstig war".

    Strauß stand für weite Teile nicht nur der Linken, sondern auch des bürgerlichen Lagers in der rechten Ecke. Von da aus ließ sich die Mitte, in der auch damals schon die Wahlen gewonnen wurden, nur unvollkommen erreichen. Stoiber dürfte sich daran erinnern, denn als CSU-Generalsekretär hat er 1980 mit seinem CDU-Kollegen Heiner Geißler diesen Wahlkampf organisiert. Der hat sich aktuell zwar für Merkel engagiert, findet aber die Situation 2002 nicht mit der von 1980 vergleichbar, denn Stoiber polarisiere bei weitem nicht so wie Strauß. Dennoch setzen Schröder und auch FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, dass ein CSU-Kandidat in der Mitte verliert. Während Kohl 1976 mit 48,6 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, sagte [sic!, Anm. mdw] die Union mit Strauß auf 45,5 ab; die FDP legte von 7,9 auf 10,6 Prozent zu - während die SPD mit 42,9 Prozent stagnierte. Sollte Stoiber die Union auf ähnliche Weise um den Sieg bringen, könnte Merkel nach der Bundestagswahl dastehen wie laut Bild Kohl 1980 - als "Verlierer, der gewonnen hat".
    [Quelle: Frankfurter Rundschau]



  • Münchner Merkur, 15.01.: Grüne sehen Stoiber als Wunschgegner

    Die bayerischen Grünen sehen im Unions-Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Edmund Stoiber ihren Wunschgegner. "Als Polarisierer gibt er uns Gelegenheit, klar Stellung zu beziehen", sagte die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Christine Stahl, am Montag in Nürnberg.

    [...] Die Grünen wollen nach Stahls Worten in den bevorstehenden Wahlkämpfen deutlich machen, dass sie als Reformkraft notwendig seien. "Die Union steht für rechtskonservatives und wenig innovatives Denken", sagte sie. Nach Aussage von Sepp Dürr, der die Fraktion gleichberechtigt mit Stahl führt, sehen die Grünen in der Innenpolitik eine "große Lücke", um sich zu profilieren. Sie hätten in vielen Bereichen natürliche Gegenpositionen zum bayerischen Ministerpräsidenten. "Stoiber treibt uns Wähler zu", meinte Dürr.

    Zentrales Wahlkampfthema wird nach Ansicht der Landtagsgrünen die Arbeitsmarktpolitik sein. Auch in Bayern liege trotz der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit vieles im Argen, sagte Stahl. "Stoiber liegt völlig falsch, wenn er nur mit oberbayerischen Erfolgen prahlt." Daneben dürfte auch die Zuwanderungspolitik eine Rolle spielen. [...]
    [Quelle: Münchner Merkur]
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