mehr-demokratie-wagen.de - Pressespiegel vom 07.02.

Kunstguerilla schreibt:

"Über den Wahlkampf hinweg werden im Pressespiegel hauptsächlich Nachrichten zum Bundestagswahlkampf 2002 präsentiert. (Die Auswahl der Zitate erfolgt vollkommen subjektiv nach dem Ermessen des Autors.)

Berliner Zeitung, 07.02.: "Schröder ist dabei zu überziehen"
Die jüngsten Angriffe des Bundeskanzlers auf die EU-Kommission rufen allergische Reaktionen in Brüssel hervor und gefährden deutsche Interessen
Wenn deutsche Industrievertreter, EU-Parlamentarier und Kommissionsbeamte zurzeit in Brüsseler Restaurants dinieren, gibt es nur ein Thema. "Wir rätseln alle", klagt ein deutscher Lobbyist, "warum sich die deutsche Regierung so ungeschickt und tölpelhaft verhält." Mit seinen jüngsten Attacken auf die EU-Kommission helfe Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutschen Interessen in Brüssel nicht, sondern er gefährde sie. "Schröder", heißt es in deutschen Kreisen, "ist dabei zu überziehen."
Mit wachsender Intensität zieht der Bundeskanzler in diesen Tagen gegen die EU zu Felde. Der heftigste Streit ist um den "Blauen Brief" entbrannt, mit dem die EU-Kommission das deutsche Haushaltsdefizit kritisieren will. Im heraufziehenden Wahlkampf kommt eine solche Rüge der rot-grünen Regierung denkbar ungelegen - und also setzt sie alles in Bewegung, um die europäischen Finanzminister gegen die Kommission in Stellung zu bringen.
[...] Selbst in der EU- Kommission, wo man sich in Zeiten deutscher, französischer oder britischer Wahlkämpfe an harte Auseinandersetzungen gewöhnt hat, wundern sich die Beamten über die neue Qualität der Attacken. "Wir sind es gewohnt, ständig Schläge einzustecken", sagt ein deutscher Kommissionsmitarbeiter. Der Bundeskanzler aber "tritt nach". Auch sonst verhält sich Schröder in EU-Sachen nicht fein: Beim letzten europäischen Gipfel bremste er die Kommission in der Asylpolitik aus, weil sich Innenminister Otto Schily in Brüssel alleine nicht durchsetzen konnte. Die geplante Übernahme-Richtlinie verhinderte Schröder im Europa-Parlament, genauso legte er sich bei der Neuregelung der Altauto-Entsorgung quer. Auch jetzt wieder ging Schröder auf Konfliktkurs mit Brüssel, um die Kommissionspläne zur Liberalisierung des Autohandels zu stoppen. In Brüssel werde zu wenig an die industrielle Produktion gedacht, erklärte Schröder am Dienstag - ein harter Vorwurf. "Immer wenn Schröders Interessen als Automann berührt sind, holzt er", kommentiert ein Brüsseler Beobachter. [...]
[Quelle: Berliner Zeitung]

Die Zeit, 07.02.: Die bösen Buben von Berlin
Die Geschichte des blauen Briefs: Der Kanzler tobt, Brüssel ist entsetzt. Die Liste der Konflikte wird länger
Hätte Gerhard Schröder doch auf seine Europaspezialisten gehört. Dringend hatten Hans Eichel und Joschka Fischer im Kabinett abgeraten, sich mit der EU- Kommission wegen des geplanten "blauen Briefes" anzulegen. Und der Kanzler schien widerstrebend darauf einzugehen. [...]
[...] Das "offensive" Vorgehen gegenüber der Kommission, vor dem Eichel und der Außenminister gewarnt hatten, betrieb Schröder nun im Alleingang. Der Macho-Kanzler in ihm hatte gesiegt. "Es muss andere als ökonomische Gründe geben", raunte er bei seiner Stippvisite in New York gegenüber dem Korrespondenten der International Herald Tribune, ohne diese "anderen" Gründe zu nennen. Und seinen Sprecher Karsten-Uwe Heye ließ er nachtragen, die Verwarnung halte er nicht für gerechtfertigt, Berlin habe sich keine "Politikverfehlung vorzuwerfen". [...]
[Quelle: Die Zeit]

Focus online, 07.02.: Eichel geht auf die Barrikaden
Der Bundesfinanzminister will sich den von der EU-Kommission empfohlenen „blauen Brief“ nicht gefallen lassen. „Der Finanzminister wird sagen, dass das Verfahren eines early warning (einer Frühwarnung) nicht gerechtfertigt ist“, sagte eine Sprecherin Hans Eichels (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kommission hatte wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits einen „blauen Brief“ empfohlen.
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gebe es inhaltlich allerdings keine Differenzen, betonte die Sprecherin. Die Kommission unterstreiche die deutsche Haushaltspolitik als richtig und verlange keine Änderungen. Dennoch habe sie das Verfahren einer Frühwarnungs-Empfehlung gewählt. Darüber müssten nun die Finanzminister entscheiden.
[...] Unterdessen hat der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) davor gewarnt, den Euro- Stabilitätspakt zu gefährden. Mit der Androhung eines „blauen Briefes“ wegen der hohen deutschen Staatsverschuldung vollziehe die EU-Kommission lediglich geltendes Recht, sagte Stoiber am Mittwoch im mecklenburgischen Neubrandenburg. Es sei „unmöglich“, wenn der Kanzler darauf mit einer öffentlichen Auseinandersetzung reagiere. Schröder wolle nur von seinen eigenen Schwächen und Fehlern ablenken.
[Quelle: Focus online]

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.: Stoiber baut auf Selbstständigkeit
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Versagen in der Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitik vorgeworfen.
Bei seinem ersten Besuch als Kanzlerkandidat in Ostdeutschland sagte er am Mittwoch in Neubrandenburg, es sei bedrückend, dass der Kanzler die schlechte Lage der Wirtschaft sowie am Arbeitsmarkt nicht zur Kenntnis nehme. „Stattdessen legt sich der Kanzler mit der Europäischen Kommission an, um von seinen eigenen Schwächen abzulenken", fügte er mit Blick auf die von der EU-Kommission angestrebte Vorwarnung an Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits hinzu.
Um der lahmenden Wirtschaft in Ostdeutschland zu helfen sei eine stärkere Förderung des Mittelstandes nötig, sagte Stoiber. Zu der Frage, ob er ein neues Aufbauprogramm Ost befürworte, zeigte sich der CSU- Ministerpräsident zurückhaltend. Investitionsförderungen seien nicht das Entscheidende. Stattdessen müsse die Eigenkapitaldecke der Unternehmen deutlich verbessert werden. Auch gehe es darum, Beschäftigungsanreize etwa mit einem reformierten 630-Mark-Gesetz zu erzielen.Weiter sagte Stoiber, wenn man die Arbeitslosigkeit deutlich senken wolle, müsse alles getan werden, um die Zahl der Selbstständigen zu erhöhen. Diese sei in Ostdeutschland in den letzten Jahren deutlich auf 4,2 Prozent der Erwerbstätigen gesunken. „Es fehlen uns Hunderttausende von Arbeitgebern hier, die Abwanderung muss gestoppt werden", fügte er hinzu. [...]
[Quelle: FAZ]

Tagesspiegel online, 07.02.: Grüß Gott, deutscher Osten
Der Weg nach Berlin führt durch die neuen Länder - auch für den Kanzler-Herausforderer Edmund Stoiber
[...] Den anderen geht es schlecht. Tollense Fahrzeug- und Anlagebau beispielsweise. Die Insolvenzverwalterin schildert Stoiber die aussichtslose Lage. Dann fragt der Betriebsratschef den Kandidaten, ob der Osten nicht neue Investitionsförderprogramme brauche. Stoiber windet sich ein bisschen, doch dann sagt er ziemlich deutlich: "Der entscheidende Punkt ist nicht eine neue Investitionsförderung, sondern eine bessere Eigenkapitaldecke." Nur Wachstum schaffe Arbeit, und die Politik sei "nicht in der Lage, unternehmerisches Handeln zu ersetzen". Dann fällt Stoiber der Niedriglohnsektor ein, aber den will er den gebeutelten Tollense-Arbeitern nun doch nicht servieren. "Das betrifft natürlich nicht dieses Unternehmen", versichert er.
[...] Stoibers neuer Medien-Berater Spreng hatte die Devise ausgegeben, der Kandidat wolle nicht als Besserwessi kommen, sondern als Zuhörer. Stoiber selbst beschreibt seine Reise so: "Ich mache das, was ich ein Leben lang getan habe, zu den Menschen zu gehen, in die Betriebe." Vor dem Werkstor protestiert ein Dutzend Punks. Auf die Frage, was ihnen denn an Stoiber nicht passt, meint einer: "Seine Frisur".
[Quelle: Tagesspiegel online]

BILD, 07.02.: ”Ich kämpfe für den Osten wie für Bayern”
Die Union will mit einer Existenz-Gründeroffensive die hohe Arbeitslosigkeit im Osten bekämpfen. Das kündigte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (60, CSU) bei einem Besuch im ostdeutschen Neubrandenburg – der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit – an.
Mit einer gecharterten Cessna Citation landete Stoiber direkt vor der Halle des Kleinflugzeugbauers OMF in Neubrandenburg (24,5 % Arbeitslosigkeit). 60 Arbeiter, die komplette Belegschaft, erwartete ihn in Latzhosen.
[...] n einer Rede vor der Belegschaft verspricht Stoiber: „Ich möchte mich hier, in den neuen Ländern, so einsetzen, wie ich es in Bayern getan habe. Dort haben wir es aus eigener Anstrengung geschafft, in die Spitzenposition vorzudringen.“ Vor allem mittelständische Unternehmen könnten im Osten Jobs schaffen.
Die Arbeiter reagieren zurückhaltend, es gibt keinen Applaus. Abseits des riesigen Medien-Aufgebots sagt Wolfgang Bäßler, Leiter der Qualitätssicherung: „Es ist gut, dass sich mal jemand hier um die Probleme hier kümmert. Aber er darf nicht nur reden – er muss auch was tun!“ [...]
[Quelle: BILD]

Mannheimer Morgen, 07.02.: CDU und CSU machen aus "Headquarter" das "Team 40 Plus"
Name soll ambitioniertes Ziel Stoibers und der Union für die Bundestagswahl verkünden
[...] Wie Stoiber-Wahlkampfmanager Michael Spreng der dpa am Donnerstag in Berlin erläuterte, soll der neue Name das ambitionierte Ziel Stoibers und der Union für die Bundestagswahl am 22. September verkünden: Mindestens 40 Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Sieg und die Wachablösung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Wahlkampfstrategie für die SPD wird in der "Kampa" erarbeitet.
Der Begriff "Team" sei zwar auch englisch, aber bereits "eingedeutscht", sagte Spreng. Er symbolisiere gleichzeitig, dass die beiden Unionsparteien in einem Gremium an einem Strang ziehen und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten unterstützen. Neben "Team 40 Plus", dem auch CDU-Chefin Angela Merkel, die beiden Generalsekretäre Thomas Goppel und Laurenz Meyer sowie CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, die stellvertretenden CDU- Vorsitzenden Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie Ex- Parteichef Wolfang Schäuble angehören, gibt es noch eine "Beraterteam" und ein "Kompetenzteam". Dieses Kompetenzteam werde im Laufe des Jahres gebildet und solle die Kernmannschaft für eine unionsgeführte Bundesregierung bilden, wenn es denn zum Wahlsieg reicht.
[Quelle: Mannheimer Morgen]

Hamburger Abendblatt, 07.02.: NPD-Verbot: "Ich glaube überhaupt nichts mehr"
Druck auf Schily hält an
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Die Opposition forderte gestern eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, nachdem ein weiterer V-Mann - der fünfte mittlerweile - in den NPD- Verbotsanträgen aufgetaucht ist. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sagte, er glaube im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren "überhaupt nichts mehr". Sein Kollege von der Union, Wolfgang Bosbach, stellte ebenfalls Schilys Glaubwürdigkeit in Frage. Dass dieser nichts von der Rolle der V-Leute gewusst habe, "ist im wörtlichen Sinne unglaubwürdig".
Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann sprach sich nicht nur für die Entlassung Schilys, sondern auch des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) aus, der von Länderseite das NPD-Verbot forcierte. Die "beiden Obersheriffs" hätten offenbar nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, sagte Möllemann dem Abendblatt: "Deshalb müssen sich Gerhard Schröder und Edmund Stoiber fragen, ob sie nicht um der Achtung vor dem Rechtsstaat willen, Herrn Schily und Herrn Beckstein von ihren Aufgaben entbinden."
[...] ach Ansicht der Koalition hat die Enttarnung weiterer V-Leute keinen Einfluss auf den NPD-Verbotsantrag, den Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe gestellt haben. "Das offene und allgemein zugängliche Beweismaterial, das die aggressiv verfassungsfeindliche Tendenz der NPD belegt, ist erdrückend", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, gegenüber dem Abendblatt. Die nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnisse seien nur vorsorglich herangezogen worden. Wiefelspütz: "Sie spielen im Verbotsverfahren keine tragende Rolle." Wie SPD und Grüne tritt auch die Union dafür ein, das Verbotsverfahren gegen die NPD fortzusetzen.
[Quelle: Hamburger Abendblatt]

Bremer Nachrichten, 07.02.: Geis weist Vorwürfe zurück
Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Geis (CSU), hat dementiert, er habe den Begriff der „durchrassten Gesellschaft“ verteidigt. Diesen hatte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Ende der 80er Jahre benutzt. Geis hatte im Fernsehen bei „Vorsicht! Friedman“ nach eigenen Angaben lediglich versucht, zu deuten, was Stoiber gemeint haben könnte, „nämlich: Lasst Deutschland den Deutschen, so wie Italien den Italienern, Frankreich den Franzosen.“
[Quelle: Bremer Nachrichten]

Kölner Stadt-Anzeiger, 07.02.: Sein Motto: Deutschland den Deutschen
Auf Empörung ist bei SPD, Grünen und PDS die Verteidigung des Begriffs „durchrasste Gesellschaft“ durch den rechtspolitischen Sprecher der CDU / CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Geis, gestoßen. Der fühlt sich falsch verstanden.
[...] Hätte er gewusst, dass Stoiber das Wort „sofort zurück genommen“ habe, „dann hätte ich ganz anders gesprochen“, sagte Geis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dem Publikum im Studio, das seine Worte mit Buh-Rufen quittierte, habe er entgegnet: „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck meinte, während Stoiber als Kanzlerkandidat Kreide fresse, zeige die zweite Reihe dem rechten Wählerspektrum, „dass der Weg in die Mitte nicht ernst gemeint ist.“
Angeeckt ist Geis schon vorher, weil er selten heftig gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften polemisierte. Die Folge: Betroffene schicken empörte E-Mails. Andere zeigen den Christsozialen an. „Nein“, sagt der vierfache Familienvater, „ich würde das in dieser Schärfe nicht noch einmal bringen.“ Allerdings: „In der Sache bleibe ich bei meiner Kritik.“ Sein in einem Buch und dann auf der eigenen Homepage publizierter Aufsatz sei mehr als ein Jahr alt. Titel: „Ehe und Familie müssen das Leitbild bleiben“. Damals ging es um den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur „Homo-Ehe“. Weil er sich angegriffen wähnte, so der 63- Jährige heute, habe er die Dinge zugespitzt. Es sei erforderlich, dass Homosexualität „endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität“, schreibt der Autor. Und: „Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird.“
Der Katholik, der dem Bundestag seit 1987 angehört, möchte Gotteslästerung unter Strafe stellen, ficht gegen die Anerkennung der Prostitution als Beruf und mag Wehrmachtsdeserteure nicht generell rehabilitieren. Im Gespräch wirkt er sympathisch. Nur: In der Union gerät Geis an den Rand. Nach der Wahl, so heißt es, werde Geis seine Position als rechtspolitischer Sprecher kaum halten können.
[Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger]

Stuttgarter Zeitung, 07.02.: Konfusion um frühere Äußerung Stoibers
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU), hat sich nach widersprüchlichen Aussagen nachträglich von dem von seinem Parteifreund Edmund Stoiber verwendeten Begriff der "durchrassten Gesellschaft" distanziert. Er habe diesen Begriff selbst nie gebraucht und ihn auch nicht verteidigt, zumal Stoiber ihn längst zurückgenommen habe, erklärte Geis am Mittwoch. Politiker der PDS und der Grünen kritisierten den CSU-Politiker.
n der Sendung "Vorsicht, Friedman!" im hessischen Fernsehen hatte der Moderator Michel Friedman Geis nach seiner Bewertung von Stoibers Ausspruch "durchrasste Gesellschaft" gefragt. Daraufhin antwortete der, es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, "so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien. Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?" Von diesen Äußerungen wollte sich Geis jedoch nicht distanzieren.
[Quelle: Stuttgarter Zeitung]

Die Welt, 07.02.: SPD verliert Wähler im Osten
33 Prozent würden derzeit im Osten die CDU, nur 30 Prozent die SPD wählen, die PDS käme auf 26 Prozent
Im Osten hatte die SPD die Wahl 1998 gewonnen. Nun läuft sie Gefahr, sie ausgerechnet in jenem Teil Deutschlands zu verlieren, den der Kanzler zur "Chefsache" erklärt hatte. Derzeit hat die SPD, die 1998 acht Prozentpunkte vor der CDU lag, dort jeden fünften ihrer Wähler verloren. 33 Prozent würden derzeit im Osten die CDU, nur 30 Prozent die SPD wählen, die PDS käme auf 26 Prozent. Auch die FDP hätte mit fünf Prozent Chancen, in den Bundestag einzuziehen; die Grünen würden mit zwei Prozent scheitern. [...]
[Quelle: Die Welt]

Münchner Merkur, 07.02.: Kirchs Imperium droht die Zerschlagung
Heute Krisengipfel mit Stoiber?
Die Finanzkrise der Kirch-Gruppe zieht immer größere Kreise: Politik, Medienbranche und Banken erwägen eine nationale Auffanglösung für den angeschlagenen Konzern. Mit einer solchen Lösung soll Kanzler Gerhard Schröder den australischen Medienmogul Rupert Murdoch vom deutschen Medienmarkt abwehren wollen. Offenbar hatte der 75-jährige Medien-Mogul im Dezember vergangenen Jahres in Berlin um finanzielle Stützung gebeten.
Eine "nationale Lösung" sei die einzige Möglichkeit, Murdoch vom deutschen Medienmarkt fernzuhalten, habe Kirch gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder argumentiert. Von der Bundesregierung könne Kirch jedoch kein Bares erwarten, heißt es in Berlin.
Schröder ließ seine Beteiligung an der Suche nach einer Lösung dementieren. Er sei kein Akteur, verfolge aber die Vorgänge mit Interesse, so Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Dennoch halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Schröder, Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bereits heute über eine Rettung des Konzerns sprechen. [...]
[Quelle: Münchner Merkur]

tageszeitung, 07.02.: Aus dem Land der "gewissen Bevorzugungen"
Der strauchelnde Konzern ist ein bayerisches Gewächs: Kirch profitierte von der liberalen Standortpolitik des Landesfürsten
Die bayerische Medienpolitik hat ein Gesicht: "In allen Fragen nimmt Edmund Stoiber Stellung" - beschied schon 1988 der Strauß-Sohn Franz Georg Nachfragen des Spiegels zu seinem Engagement beim damaligen Lokalsender "tv weiß-blau". Und Stoiber, seit Oktober 1982 Chef der Münchner Staatskanzlei, wusste, was zu tun war: Beim damals noch zuständigen Bundespostminister in Bonn versuchte er, zusätzliche Sendefrequenzen für den finanziell angeschlagenen Kanal des Ministerpräsidentenfilius herauszukitzeln. Auch für Sat.1 bemühte sich Stoiber um den so wichtigen Empfang perAntenne. Schließlich sollte der seit 1984 bestehende Sender zum Sitz des heutigen Sat.1-Hauptgesellschafters gelockt werden - zu Leo Kirch.
Sat.1 in München blieb zwar ein Wunschtraum, doch in den Folgejahren wuchs auf den kahlen Äckern um die nahe der Landeshauptstadt gelegenen Dörfer Ismaning und Unterföhring Kirchs Medienkonzern: ProSieben und Kabel 1 nebst zugehörigen Studios, später kamen weitere Sender und Produktionsfirmen hinzu. Selbst wenn zwischendurch einmal versucht wurde, die Sat.1-Konkurrenz RTL ebenfalls nach München zu locken, war das mit Kirch abgesprochen: "Kein Gespräch mit RTL oder Bertelsmann ist ohne diesbezügliche Information geführt worden", zitierte seinerzeit der Spiegel aus einem Stoiber-Schreiben, auf "größtmöglichen Konsens" und "eine gewisse Bevorzugung von Sat.1" werde geachtet.
1993 wurde der Staatskanzlist Ministerpräsident - Medienpolitik war nunmehr Chefsache. Kirch profitierte zunächst vor allem von Stoibers Dauereinsatz für die Liberalisierung der Medienmärkte, die den Aufbau seiner heutigen Senderfamilie erst ermöglichten.
Finanziell waren der Freistaat und sein Medienunternehmer da längst eng verbandelt: Schon der erste Programmdeal mit dem eben gegründeten ZDF, so Kirch-Biograf Michael Radtke, wurde 1963 über die Bayerischen Staatsbank abgewickelt. In den Siebzigerjahren war die halbstaatliche Bank, in deren Verwaltungsrat auch heute noch das halbe bayerische Kabinett sitzt, an diversen Kirch-Krediten beteiligt. Als ab Mitte der Neunziger explodierende Sportrechtekosten und das Abenteuer Pay-TV Milliardenlöcher in die Kirch-Finanzen rissen, war die Landesbank auch unter Stoiber stets dienstbereit. - Zu Konditionen, die von Kirchs Konkurrenz stets beargwöhnt, wegen des Bankgeheimnisses aber nie offen gelegt wurden. Einzig 1997 kam es zum Krach: 500 Millionen Mark wollte die eigentlich für Mittelstandsförderung zuständige bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) zu einem neuen Kirch-Kredit beisteuern.
Doch die "Amigo"-Vorwürfe wurden diesmal zu laut: Noch bevor Stoiber selbst handeln musste, verzichtete Kirch "wegen der unsachlichen öffentlichen Diskussion" auf die LfA-Gelder. Und beteuerte, mit Ausnahme eines 4.600-Mark- Studentendarlehens, niemals staatliche Beihilfen oder Subventionen erhalten zu haben. [Quelle: taz]

Nürnberger Zeitung, 07.02.: Riskanter Poker auf Pump
Landesbank bangt um 2,3 Milliarden – Pläne für Auffanglösung
[...] Und weil Kirch nicht nur Gespür für die Medienentwicklung, sondern auch Risikobereitschaft besaß, war er bald der Größte in der Branche. So viele Filmrollen und Ausstrahlungsrechte hatte der öffentlichkeitsscheue Mann angehäuft, dass er spielend eigene TV-Programme damit gestalten konnte. Glücklicherweise sorgte zur rechten Zeit die deutsche Politik, allen voran die CSU, dafür, dass der Fernsehmarkt privaten Anbietern geöffnet wurde. Aus dem Filmhändler Kirch wurde der Medien-Mogul, der Mann hinter Sat1, ProSieben, Kabel 1, DSF, N 24, Neun live und etlichen anderen Sendern. Immer undurchsichtiger wurde sein Firmengeflecht.
[...] Kirch investierte auf Pump und musste zudem etliche Konkurrenten mit ins Boot nehmen. Auf etwa sechs Milliarden Euro werden die Bankschulden der Unternehmensgruppe geschätzt. Das alte Erfolgsrezept, finanziellen Notlagen durch die Flucht nach vorn, durch Zukaufen und Wachsen zu entfliehen, funktioniert nicht mehr. Der australo-amerikanische Medienmagnat Rupert Murdoch und der Springer Verlag, die beide Kirch- Anteile halten, wollen von ihren Ausstiegs-Optionen Gebrauch machen. Kirch kann nicht zahlen. Seine Erfolgsgeschichte, so scheint es, ist zu Ende.
Nervös macht das Wanken des Riesen nicht nur die Bankenbranche, sondern auch die Politik. Sofern es da überhaupt einen großen Unterschied gibt. Der größte Gläubiger des maroden Medienunternehmens ist nämlich die Bayerische Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehört. Immer dann, wenn die finanzielle Not Kirchs am größten war, wurde ihm von der halbstaatlichen Bank geholfen. Auf 2,3 Milliarden Euro summieren sich die Kredite angeblich. Abgesegnet wurden sie stets vom Verwaltungsrat, in dem mit Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Otto Wiesheu, Hans Zehetmair, Werner Schnappauf und Christa Stewens fast die gesamte Ministerriege Edmund Stoibers sitzt. Und man darf getrost davon ausgehen, dass die letzte Entscheidung der medienpolitisch ambitionierte Regierungschef jeweils persönlich traf.
Keine Frage: Der Zusammenbruch des Kirch-Imperiums käme für den Unions-Kanzlerkandidaten einem politischen Fiasko gleich. [...]
[Quelle: Nürnberger Zeitung]

Berliner Zeitung, 07.02.: Kirchs letzter Kampf
Auf diesen Moment haben seine Gegner lange gewartet: Leo Kirch ist am Ende, jedenfalls steht er kurz davor. Diesmal scheint es keinen Ausweg mehr zu geben, keine Rettung in letzter Minute, wie vorher so oft. Der Mann, der über Fernsehsender von Sat 1 bis Premiere World herrscht, der Großaktionär bei Springer ist, der Hollywood und die Formel 1 ins Fernsehen bringt - dieser Mann hat offenkundig jeglichen Kredit verloren, auch bei seinen Partnern, die ihn bisher noch jedes Mal gestützt haben. Der Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hat laut und deutlich erklärt, Kirch könne nicht mehr mit finanzieller Unterstützung rechnen. Gemessen an den Regeln der diskreten Finanzbranche, war das die Ankündigung einer öffentlichen Hinrichtung.
[...] Kirch hat zwar - im Gegensatz zu Berlusconi in Italien - nie Ambitionen gehabt, Politik selbst zu gestalten. Aber als graue Eminenz hat er seine Strippen gezogen, auch politische. Es waren stets die konservativen, er galt als Intimus von Helmut Kohl. Und politische Probleme würde der Zusammenbruch seines Konzerns vor allem Edmund Stoiber bereiten, dessen Bayerische Landesbank milliardenschwer bei Kirch engagiert ist. Warum sollte ausgerechnet Gerhard Schröder einem Mann zur Seite springen, den man getrost als seinen publizistischen Gegner bezeichnen darf?
[...] Kirch retten? Der Mann hat mit höchstem Einsatz ein riskantes Spiel gespielt. Wenn er es jetzt verliert, dürfen seine Freunde mit ihm trauern und seine Gegner jubilieren. Hauptsache, die Politik hält sich da raus.
[Quelle: Berliner Zeitung]


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