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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. DogInstinkt, 21.03, 20:25 (Start) *
2. Bodo, 22.03, 15:29 (1) *
3. revolutionsound, 23.03, 19:03 (2)
4. Bodo, 23.03, 23:01 (3)
5. revolutionsound, 24.03, 12:13 (4)
6. Bodo, 24.03, 12:58 (5)
7. revolutionsound, 25.03, 11:02 (6)
8. revolutionsound, 24.03, 12:16 (1) *
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Angezeigtes Thema: 'Neue Weltordnung - Völkerrecht wird ausgebombt !'
Beitrag Nummer 1 plus 2 Antworten
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Von: DogInstinkt (Rang: Neuling)  |
 | Beiträge: 15
Mitglied seit: 20.07.2002
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 Geschrieben am: 21.03.2003 um 20:25 (3016 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Wir treten das Völkerrecht mit Militärstiefeln. Wir erbomben die Weltherrschaft. Wir morden, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Wir gehen dafür durch die Hölle, wenn`s sein muß, auch durch die irakische."
Haben Sie schon die Charta der Vereinten Nationen gelesen ? Besonders interessant ist Kapitel 1 Ziele und Grundsätze, Artikel 2:
"3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."
"4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Fakt: Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichteten sich dazu am 24. Oktober 1945, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 24. Oktober 1945 und Spanien am 14. Dezember 1955.
Fakt: Unter Federführung des amerikanischen Präsidenten Bush haben sich Englands Premier Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Aznar zum Angriffskrieg gegen den Irak verbündet, brechen das Völkerrecht und sind Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts, die sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten sollen. Wer wird anklagen ?
Im Irak-Krieg geht es weder um die Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur Saddam Husseins, noch um die Errichtung einer Demokratie. Es geht schlichtweg um die Durchsetzung der ökonomischen Interessen des imperialistischen Großkapitals, die eine Neuverteilung des Kuchens "Rohstoffe der Welt" - und für uns bitteschön das größte - erzwingen. Wenn`s sein muß, mit Waffengewalt, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste, die ja laut Bush "so gering wie möglich sein sollen, aber unvermeidbar sind".
Nationales Recht beugt Internationales Recht. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, doch wo ist der Unterschied ? Hauptsache, die Ölquellen sprudeln und der Dollar setzt zum Höhenflug an. Den Sturzflug des irakischen Volkes besorgen schon die Bomben, die fallen gelassen werden. Asche auf ihr Haupt.
Wenn es jedoch um die humanitäre Katastrophe des irakischen Volkes geht, erinnern sich Bush, Blair und Aznar nur allzu gut wieder an Internationales Recht. Klar, der "Debattierklub" Vereinte Nationen darf sich um den menschlichen Dreck kümmern, über den sie im Irak nach Kriegsende stolpern werden. Alle Mitgliedsstaaten der Charta der Vereinten Nationen werden dann gefordert sein, geeint die Probleme des irakischen Volkes zu lösen, auch finanziell, die ihnen durch 3 großkotzige Ausreißer - Dreierbande Bush, Blair, Aznar - entstanden sind.
Entgegen jeder Vernunft und Verstand und vor allem entgegen dem Friedenswillen der Weltbevölkerung findet der Brand auf den Ölfeldern im Nahen Osten statt. Im krassen Gegensatz dazu haben die Parteien in Deutschland, ob Regierung oder Opposition, ihren Tanz auf dem politischen Vulkan noch nicht zu Ende gebracht. Gerade die Merkelsche Oppositionsspitze, die extra nach Amerika flog, um moralische Unterstützung für Internationalen Rechtsbruch und Völkermord zu geben, schmeißt jetzt die Verantwortung dem Kanzler vor die Füße, der mit seinem entschiedenen "Nein zum Krieg" genau das abwenden wollte. Zeit zu gehen, Frau Merkel oder wie werden Sie Irakern Ihren Standpunkt zum Angriffskrieg erklären ?
Ist die Zeit reif, dem imperialistischen Großkapital den Nährboden für menschenverachtende Ausbeutung und Diktatur zu entziehen ? Können wir Ihnen das liebste Spielzeug - Kapital in jedweder Form - endlich wegnehmen und es gerecht verteilen ? Für alle, die in dieser Welt leben ? Wenn`s sein muß, mit Gewalt ?
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Von: Bodo (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 22.03.2003 um 15:29 (3955 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Halloechen
Am 2003-03-21 20:25 hat DogInstinkt geschrieben:
"4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Den Absatz halte ich für falsch. Das soll nicht heißen, daß man dagegen verstossen sollte, aber er hat definitiv den Schutz der Staatsmacht und nicht den Schutz der Bevölkerung im Sinn.
Es schützt einen Staat vor anderen Staaten, aber gleichzeitig schützt es auch den Staat bei Übergriffen auf die eigene Bevölkerung. Ein gutes Gesetz muss den Schutz der Bevölkerung im Sinn haben. Wenn ein Staat sich im massiven Umfang an seiner Bevölkerung vergeht (z.B. Rußland in Tschetschenien oder auch der Irak), dann ist das für die Betroffenen nicht weniger schlimm als wenn ein anderer Staat das tut. Deswegen sollten hier auch dieselben Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Zum Schutz der Menschen, nicht des Staates.
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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| Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 24.03.2003 um 12:16 (4016 mal angezeigt) ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Was soll die neue Weltordnung sein - das was diese Organisation anstrebt: PNAC - Project for New American Century?
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