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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Berlusconi ist rechts und radikal

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1. revolutionsound, 01.09, 17:20 (Start)  *

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Angezeigtes Thema: 'Berlusconi ist rechts und radikal'
Beitrag Nummer 1 plus 0 Antworten

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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 01.09.2002 um 17:20 (1246 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Das Thema Genua ist ein Negativbeispiel des Umgangs mit Demonstrationen seitens des Staates geworden. Befunde weisen darauf hin, dass die Ausschreitung gewollt und provoziert worden seien. Die Auseinandersetzungen zwischen rechts und links und der Polizei seien abgesprochen gewesen, rechte Gruppierungen würden in der Behandlung bevorzugt - kein Wunder: an der Spitze des Staates, unter den EU-Spitzen wohl ein angesehener Mann, sitzt der Unmensch Berlusconi.

In Genua seien "die Menschenrechte in einem Ausmaß verletzt worden", resümierte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International nach einer Befragung von Zeugen aus 15 Ländern, wie man es "in der jüngeren Geschichte Europas nicht mehr erlebt" habe. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft stützt diesen Befund.

Gewalt ist gewollt, wenn strengere Massnahmen oder Erlasse durchgesetzt werden sollen. Die Gegner kolonialisierender Weltpolitik sollen ja nicht ernsthafte Kräfte entwickeln können.


Weiter heisst es: Nur eine Gruppe unter den vielen tausend "No Global"-Protestierern entkam den Attacken der Ordnungshüter regelmäßig: der im Polizeijargon "Schwarzer Block" genannte internationale Schlägertrupp, der seit etlichen Jahren bei vielen Demonstrationen mitmischt, egal, wogegen es geht. Die schwarz gekleideten und vermummten Krawallos zerschlugen Schaufenster und Mobiliar von 34 Banken, 126 Geschäften, 6 Supermärkten, 9 Postämtern und steckten laut offizieller Bilanz 226 Autos an. Doch seltsam, obwohl sie ihr Unwesen oft nur wenige Meter neben einer martialisch ausgerüsteten Polizeimacht trieben, wurde von den Schwarz-Block-Randalierern nicht einer auf frischer Tat verhaftet.

Ja, das ist in der Tat auffällig.


Und noch etwas war eigenartig. Im vermeintlich linksradikalen Randalehaufen, so viel ist inzwischen klar, mischten Dutzende rechtsradikaler Schläger mit. Die Polizei wusste vorher darüber bestens Bescheid. In einem internen Dokument, später in Zeitungen veröffentlicht, beschreiben die Sicherheitsbehörden noch vor dem G-8-Gipfel, wie Mitglieder der Neonazi-Gruppen "Forza Nuova" und "Fronte Nazionale" sich unter die Anarchistentruppe mischen und Randale machen wollten, um "die Linken" in Misskredit zu bringen. Konsequenzen hatten diese Erkenntnisse wohl nicht.

Wie sollen wir es nennen - Politik auf Absprache? Berlusconi äusserte sich dazu, dass er zu der Polizei stehe.

Die zweifelhaften juristischen Eigenschaften der Regierung sind schon lange bekannt, um so öbszöner ist die Tatsache, dass sich die anderen EU-Spitzen nicht daran kratzen. Aber eine solche Praxis sollte doch Aufsehen erregen. Immerhin dauert es ein Jahr aufwenderische Nachforschungsarbeit, bis die Natur der Auseinandersetzungen die Chance hat, in die breite Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu gelangen. Die Regierung Berlusconi kann darüber nicht mehr unauffällig schweigen. Die Antwort kann auf langer Sicht nur eine sein: der Typ muss runter vom hohen Stuhl. Mal sehen, was noch alles an rechten und radikalen Machenschaften ans Licht kommt.

Quelle: Die Genua-Verschwörung oder V-Männer im Schwarzen Block

_________________
Die Justiz der Justiz ist das Volk.

[ Geändert von revolutionsound am 01.09.2002 ]

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