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Forum: Wahlkampf allgemein
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Wahlkampf allgemein >> Moeglichkeit einer Grossen Koalition

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1. Bodo, 04.06, 00:36 (Start) 
  2. Kunstguerilla, 04.06, 11:23 (1) 
    3. Bodo, 04.06, 12:22 (2) 
      4. Kunstguerilla, 08.06, 10:19 (3) 
        5. Bodo, 08.06, 12:52 (4) 
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              8. Kunstguerilla, 11.06, 11:00 (7)  *
                9. Bodo, 11.06, 12:47 (8)  *
                  10. Kunstguerilla, 12.06, 15:01 (9) 
                  11. Bodo, 12.06, 16:02 (10) 
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                          15. Bodo, 14.06, 00:08 (14) 
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17. revolutionsound, 04.06, 12:30 (1) 
  18. Bodo, 04.06, 14:34 (17) 
    19. revolutionsound, 04.06, 17:02 (18) 
  20. geloescht1, 07.06, 07:37 (17) 
21. Bodo, 07.06, 11:15 (20) 
  22. geloescht1, 07.06, 13:43 (21) 
    23. Bodo, 07.06, 14:34 (22) 
      24. geloescht1, 08.06, 09:46 (23) 
        25. Bodo, 08.06, 12:34 (24) 
          26. geloescht1, 08.06, 14:13 (25) 
            27. Bodo, 08.06, 15:00 (26) 
            28. Kunstguerilla, 11.06, 10:31 (26) 

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Angezeigtes Thema: 'Moeglichkeit einer Grossen Koalition'
Beitrag Nummer 8 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 11.06.2002 um 11:00 (1184 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Hi!

Am 2002-06-09 12:01 hat Bodo geschrieben:

Genau, meine Befürchtung bei einer großen Koalition wäre, dass gar nichts passiert, weil sich die Koalitionäre gar nicht einigen könnten. Also würde noch weniger passieren wie im Moment.

Halte ich fuer unwahrscheinlich. Ohne die Zustimmung der Union ist doch jetzt schon kaum etwas durchsetzbar (z.b. Zuwanderung).

Das ja, aber überlege Dir einmal die Praxis, gerade beim Thema Zuwanderung: Da hast Du die Position der SPD (anfangs sehr liberal, CDU-Süssmuth) und die der CDU (anfangs sehr liberal, Müller). Dann kommen die Einflussreichen, Konservativen (Schily, Beckstein etc.) und werkeln und werkeln, streichen zusammen, bis man einen kleinsten gemeinsamen Nenner hat, auf den man sich einigen kann. Was dann dabei heraus kommt ist nicht mal wert, "Reförmchen" genannt zu werden, sondern ein fauler Kompromiss. Das lässt sich ja auch bestens bei den Entscheidungen ablesen, die Union und SPD per Übereinkunft aufgrund "Wichtigkeit" zusammen durch den Bundesrat gepresst haben.

Und ich denke, eine Einigung zwischen SPD und Union laesst sich in einer Koalition eher erreichen, als wenn eine davon Opposition ist.

Das sicherlich. Die Frage für mich ist nur, was für eine Einigung? Ohne eine absolute Mehrheit, braucht es Koalitionen und die haben wir seit Anbeginn. Koalition heisst aber vor allem Kompromiss, heisst Ausgleich zwischen zwei *unterschiedlichen* Meinungen. Das ist nicht nur bei SPD und CDU so, sondern das war auch bei CDU + FTP so und ist ebenso bei SPD + Grüne der Fall. Nur ist es in letzteren Fällen weniger krass, weil die Meinungen weniger auseinander gehen, wie zwischen den beiden Volksparteien. Denn die Grünen gehören wie die SPD zumindest teilweise "nach links", wiewohl die FDP in vielen Punkten konservativ handelt und sich daher gut mit der Union verstand. Aber SPD und Union - schon aufgrund ihrer Größe - passen in zu wenigen Punkten zueinander, als dass mehr heraus käme, als Aufschieben und faule Kompromisse, damit überhaupt irgend etwas passiert.

Denn das sich beide so sehr gar nicht unterscheiden, haben wir schon haeufiger festgestellt.

Na ja, in einzelnen Programmpunkten mag das so scheinen. Man darf nur nicht übersehen, dass Union und SPD aus weit mehr besteht, als nur den oberen 20, 30 Köpfen. "Basis" ist das Stichwort, darüber kann auch nicht hinweg täuschen, dass Schröder die SPD nach rechts bzw. Stoiber die CSU nach links hin zu jener ominösen Mitte gesteuert haben. Die politische in der SPD meckert hinter vorgehaltener Hand ebenso über Schröders Blair-Kurs, wie die Hardliner in der CSU über Stoibers Schmusekandidatur meckern.

Unterscheiden tun sie sich vor allem dadurch, dass einer zur Profilierung des blockiert, was der andere will.

Eine Partei bedeutet auch immer Identifikation für viele. Und da unterscheiden sich SPD und CDU extrem.

[Wieder weg bekommen]

Da gibt es kaum verfassungsmässige Möglichkeiten. Da hülfe dann nur der Umsturz durch Revolution. Viele liessen sich dafür sicherlich nicht finden, die Leute sind satt.

Das kann sich schnell aendern wenn die Politik meint, den Einzelnen zu sehr beschneiden zu muessen.

Du bist ja hoffnungsvoll

Und eine Revolution muss heutzutage nicht mehr blutig sein. Stell den Strom aus und es ist erledigt (-;

Die Revolution dann aber auch

Wir haben eine ganz andere Gesellschaft als damals und es sitzen auch weniger in der Polikik, die noch aus Adolfs zeiten stammen.

Sicher?

Da bin ich mir ganz sicher.

Bezüglich CDU und vor allem CSU würde ich da nicht meine Hand ins Feuer legen, da gibt es noch Seilschaften, da graut einen (http://www.ndrtv.de/panorama/20020606/cdu_presseerklaerung.html). Klar sind das inzwischen weniger, da "biologische Lösung". Es sind aber noch genügend. (Und es kommen neue hinzu.) Und wenn schon vergleichsweise "junge" (Ex-)Top-Politiker der Union wie Diepgen in schlagenden Verbindungen waren ...

Aber natuerlich nicht darin, dass eine grosse Koalition deswegen heute besser funktioniert (-;

Zumindest wäre ein Kanzler Stoiber weniger angreifbar als der damalige Ex-Nazi auf dem Posten.

Also: Was ist besser: eine GK aus SPD+CDU oder CDU+FTP?

CDU + FDP für vier Jahre, danach Abwahl.

hm.

Doch, doch. Lieber vier Jahre eine klar angreifbare und durch eine starke (Betonung auf "stark") Opposition begrenzbare, konservative Regierung, als 4 Jahre 70% Machtzusammenschluss und faule Kompromisse, gegen die keiner etwas unternehmen kann.

Klar, Blockade ist scheisse, wenn es um "gute" Reformen geht. Aber keine Blockademöglichkeit bei fürchterlichen "Reformen" halte ich für schlimmer.

Grüße, Andreas.

_________________
Wir haben die Demokratie längst verschlafen, deshalb müssen wir
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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 11.06.2002 um 12:47 (1156 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-06-11 11:00 hat Kunstguerilla geschrieben:

Klar, Blockade ist scheisse, wenn es um "gute" Reformen geht. Aber keine Blockademöglichkeit bei fürchterlichen "Reformen" halte ich für schlimmer.

Und diese Blockade traust Du der Partei zu, von der Du meinst, dass sie im Fall einer Grossen Koalition diese Entscheidung selbst mittragen wuerden.
Das legt nicht gerade eine konstantes Verhalten von Parteien nahe (-;


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