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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Wie viel Demokratie sind wir?

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1. revolutionsound, 30.06, 12:09 (Start) 
  2. Bodo, 02.07, 19:57 (1) 
    3. revolutionsound, 03.07, 22:42 (2) 
      4. Bodo, 05.07, 23:07 (3) 
        5. revolutionsound, 07.07, 21:58 (4) 
          6. Bodo, 10.07, 12:54 (5) 
7. revolutionsound, 12.07, 00:43 (6)  *
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    9. revolutionsound, 21.07, 00:50 (8) 
      10. Bodo, 30.07, 21:07 (9) 
        11. revolutionsound, 03.08, 00:21 (10) 
          12. Bodo, 09.08, 17:32 (11) 
13. revolutionsound, 09.08, 20:29 (12) 
  14. Bodo, 11.08, 20:02 (13) 
    15. revolutionsound, 15.08, 15:11 (14) 
      16. Bodo, 17.08, 22:43 (15) 

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Angezeigtes Thema: 'Wie viel Demokratie sind wir?'
Beitrag Nummer 7 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 12.07.2006 um 00:43 (1217 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-07-10 12:54 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-07-07 21:58 hat revolutionsound geschrieben:

[Politik könnte besser wie schlechter sein]
Naja, wenn ein paar Aristokraten für eine angemessene Sicherheit sorgen und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit, wenn die Bürger Rechtssicherheit und Grundfreiheiten geniessen können, bräuchte es nicht unbedingt eine Demokratie sein. Was ist also erträglich? Mir scheint, als wäre die Zufriedenheit mit der Demokratie stark abhängig vom Wohlstand.

Natürrlich. Die Zufriedenheit hängt direkt davon an, wie gut es einem geht, eben wie zufrieden man ist.

Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand. Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird). Fakt ist allerdings auch: Demokratien haben normalerweise keine Vollbeschäftigung.

Der Staat hat ein explizites Willkürverbot.

Der Staat/die Politik kann die Regeln, an die sie gebunden ist, ändern. Und er definiert, was rechtmässig und damit rechtstaatlich ist.
Wenn die Politik es will, ist die Menschenwürde nächste Woche aus dem Grundgesetz raus und dafür eine Angriffsdoktrin enthälten. Jung hat ja schon erste Testballons über den Einsatz der Bundeswehr zur Wohlstandssicherung (der Hartz-Empfänger?) steigen lassen - grosse Empörung war nicht zu hören.

So leicht ist es doch nicht, die Verfassung und die Grundrechte aus den Angeln zu hebeln.
Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und sie zu Schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Abs. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt.

Art 79 III GG sagt aus, das Art. 1 und 20 nicht änderbar sind.

Dann ist rein logisch Art 79 III GG selbst änderbar, womit indirekt auch 1-20 GG änderbar sind.

Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Außerdem gibt es die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle: auf Antrag wird das Bundesverfassungsgericht tätig und prüft, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Ein Antrag einer Landesregierung reicht, um das BVerfG zu befassen.

Unsere Verfassung ist recht solide.

Es hat doch in den vergangenen Jahren Änderungen an den vordersten Artikel des Grundgesetzes gegeben - glaube ich mich zu erinnern.

Wurde das Wesen eines Gesetzes geändert oder der Wortlaut? Ich weiß auch nicht mehr, was geändert wurde.

Wenn die Grundrechte beeinträchtigt werden oder jemand sich infolge der Inneneinsaätze der BW beeinträchtigt fühlen sollte, die angedacht wären, dann wird es wohl beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden hageln.
Was hat denn Jung genau gesagt bzw. gemeint?

Genau? Du bist aber anspruchsvoll (-:
Es war vor so 2-3 Monaten, als ein Strategiepapier des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in dem u.a. der Wunsch geäusert wurde, die Bundeswehr nicht nur im Verteidgungsfall einzusetzen, sondern auch zur Sicherung unseres Zugangs zu Rohstoffen etc. - ähnlich dem, wie die USA seit langem agieren.

Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt. Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?

Würdest du die Qualität einer Demokratie eher an den Fähigkeiten der Repräsentanten festmachen oder daran, wie der Staat politisch organisiert ist?

Per Definition nicht. Aber in der Praxis ist es mir lieber, etwas funktioniert gut ohne dass ich es "kontrollieren" muss als das es schlecht läuft und das von mir kontrolliert werden kann. Denn mehr als den Zustand zu diagnostizieren kann ich ohnehin nicht.

Die Vertreter machen es nicht allen recht, Wie sollten sie auch? Dafür gibt es zu viele gesellschaftliche Strömungen und Interessen.

Schon. Aber man kann diese gegensätzlichen Strömungen auf dem Niveau des Kongos oder auf dem Deutschlands haben.

Genau: die Kunst ist es, das Konflikte friedlich geregelt werden. Das mag nicht zu aller Zufriedenheit dienen, aber das ist ja auch das Naturell der Politik und auch einer Demokratie.
Also haben wir doch schonmal Qualitätsaspekte:
- friedliche Austragung von Konflikten (vielleicht sogar über Konsens)
- erträgliche Entscheidungen für die Bürger
- Grundrechte gewährleistet
- Rechtssicherheit
- stabile Verfassung
- noch?

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 18.07.2006 um 21:23 (1187 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-07-12 00:43 hat revolutionsound geschrieben:

Natürrlich. Die Zufriedenheit hängt direkt davon an, wie gut es einem geht, eben wie zufrieden man ist.

Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand.

Vielleicht liegt das aber auch daran, weil man bewohlstandeten Bürgern mehr Rechte zugestehen kann.

Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird).

Ich denke grundsätzlich schon, dass Demokratien wirtschaftlich erfolgreicher sind, weil der Wohnstand besser verteilt ist.
Andererseits sehen wir auch, inbesondere in Europa, dass viele Demokratien wirtschaftlich immer stärker ins Trudeln geraten.


Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie.

Die aber auch die Mittel hat sich selbst zu gestalten. Werden nicht auch die Richter des BVG von der Politik bestimmt?


Es hat doch in den vergangenen Jahren Änderungen an den vordersten Artikel des Grundgesetzes gegeben - glaube ich mich zu erinnern.

Wurde das Wesen eines Gesetzes geändert oder der Wortlaut? Ich weiß auch nicht mehr, was geändert wurde.

Ich auch nicht (-:
Konkret fällt mir nur ein, dass man den Tierschutz ins Grundgesetzt aufnehmen wollte. Aber ob in die Top 20 weiss ich nicht.

Es war vor so 2-3 Monaten, als ein Strategiepapier des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in dem u.a. der Wunsch geäusert wurde, die Bundeswehr nicht nur im Verteidgungsfall einzusetzen, sondern auch zur Sicherung unseres Zugangs zu Rohstoffen etc. - ähnlich dem, wie die USA seit langem agieren.

Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt.

Z.B. Böser anderer Staat will uns sein Öl nicht so billig verkaufen, wie wir es gerne hätten (-:


Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?

Hier muss, zumindest von der mir bekannten Formulierung her, durchaus keine Aggression des anderen vorliegen.


Also haben wir doch schonmal Qualitätsaspekte:
- friedliche Austragung von Konflikten (vielleicht sogar über Konsens)

Und wenn nicht, dann über Anwälte - die verdienen immer (-;


- erträgliche Entscheidungen für die Bürger

Sofern die dafür notwendigen Mittel vorhanden sind.

- Grundrechte gewährleistet
- Rechtssicherheit
- stabile Verfassung
- noch?

Freunliche Nationalhymne (-;


_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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