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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Bodo, 13.06, 01:36 (Start)
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Angezeigtes Thema: '50 Tage nach Ostern immer noch auf der Suche'
Beitrag Nummer 37 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 07.07.2003 um 00:30 (1825 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2003-07-05 00:17 hat Bodo geschrieben:
Am 2003-07-05 00:05 hat revolutionsound geschrieben:
...Wobei ich nicht verstehe, wieso die Opposition bei dem Thema so still bleibt.
Bei den brisanten Angelegenheiten opponiert sie nicht wirklich. Sie könnte sich auch mal zu dem Konzentrationslager auf Guantanamo äussern. Warum sollte eine Regierung, die auf ihren Widersprüchlichkeiten hockt, sich überhaupt anmassen können, Recht zu sprechen oder 'Gerechtigkeit' zu üben? Die Folgen einer Politik ohne nennenswerter Opposition ist weitreichend, was die Opposition ganz genau weiss. Die ganze Welt darf und soll sogar bei diesem (un)rechtlichen Skandal von Guantanamo Zeuge sein. In gewisser Weise verjähren die politischen Ereignisse, was die Opposition auch ganz genau wissen dürfte.
Aber jetzt sind sie noch sehr aktuell. Diese Themen sind doch Geschenke für den Wahlkampf:
- Wir klären auf, was wirklich am 11.9 passiert ist.
... und behelfen uns mit der Vorarbeit, die schon viele für uns ganz freiwillig gemacht haben.
- Wir hölen unsere Soldaten aus Gebieten zurück, in denen sie nichts zu suchen haben und getötet werden.
... damit unsere Frauen und Kinder nicht alleine dastehen werden.
- wir geben Euch eure Bürgerrechte wieder.
... finden aber das Bürgerschnüffelsystem an der Regierung komisch.
Das sind doch fantastische Themen für einen Wahlkampf. Vergleich das doch mal mit unsere Themen - die interessieren doch keinen.
Das ist die Riesenchance der Demokraten in den USA. Aber irgendwie habe ich den Verdacht, sie werden diese Chance verstreichen lassen.
Mich würde auch interessieren, ob die Demokraten auf die Idee kommen, die Militär- und Rüstungspolitik zu mässigen und die innerstaatliche Spitzelei à la Ashcroft zu drosseln.
Ich glaube, solange der Bürger sich nicht wehrt, ist jeder Partei ein Mehr an Kontrolle willkommen. Und jedes Mehr an Kontrolle des Bürgers ist ein mehr an Nicht-Kontrolle der Politik.
Welche Parteien gibt es eigentlich noch neben den Republikanern und den Demokraten noch in den USA?
_________________
Die Justiz der Justiz ist das Volk.
geography matters
[ Geändert von revolutionsound am 07.07.2003 ]
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 07.07.2003 um 01:02 (1904 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2003-07-07 00:30 hat revolutionsound geschrieben:
Welche Parteien gibt es eigentlich noch neben den Republikanern und den Demokraten noch in den USA?
Wer interessiert sich schon für die USA? (-;
Es gibt auf jeden Fall noch weitere, die aber politisch überhaupt keine Rolle spielen, da das US-Wahlsystem ein Mehrheitssystem ist. Die Partei, die am meisten Stimmen bekommt, bekommt alle Gewalt. D.H. bis zu 49.9% der Stimmen fallen schlichtweg unter den Tisch.
Andererseits ist das bei uns aber auch nicht viel anders: Hier ziehen zwar alle Parteien, die die 5% überschreiten, in den Bundestag ein. Aber wirklich Macht hat nur die regierende Koalition. Alle anderen Parteien haben nur über ihr Bild in den Medien eine Pseudo-Macht. Man sollte Koalitionen abschaffen. Warum soll nicht um 11:00 ein Gesetz mit einer Mehrheit von SPD+CDU verarbschiedet werden und um 11:30 mit einer Mehrheit von SPD + B90?
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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