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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 03.05, 14:33 (Start)
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4. revolutionsound, 05.05, 00:22 (3) *
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Angezeigtes Thema: 'Gesetz zur Informationsfreiheit steht auf der Kippe' Beitrag Nummer 4 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 3739 Mitglied seit: 18.02.2002
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Geschrieben am: 05.05.2002 um 00:22 (2311 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Was passiert mit Parteien, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechend oder für die Verfassung bedenklich sind? Das Gesetz sieht deren Verbot vor. Bei dem NPD-Verbotsskandal wurde die Judikative in Frage gestellt, da sie undemokratisch unterwandert war (ist?). Es gibt aber noch mehr Institutionen, die einer demokratischen Grundordnung widersprechen und nicht im Geringsten demokratisch aufgebaut sind, wie zum Beispiel Geheimdienste. Auch der Verfassungsschutz arbeitet nicht nach demokratischen Methoden. Wenn es also offiziell um Fragen der Demokratie geht, wundert es nicht, dass von Behördenkontrolle Abstand genommen sind. Denn unser eigenes Gesetz würde bei der Behördenkontrolle gegen manch Behörde selbst sprechen. Und was die SPD angeht, hat sie selber in dem Abhörskandal in NRW ihre Finger im Spiel gehabt. Das Abhören wurde im Nachhinein durch das Parlament legalisiert. Dann haben wir aber die Entkriminalisierung der Kriminalität. Bei Einführung eines solchen Gesetzes wären die Folgen also weitreicheind, umso mehr sollten wir es fordern.
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator) |
| Beiträge: 508 Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 05.05.2002 um 11:17 (2284 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi!
Am 2002-05-05 00:22 hat revolutionsound geschrieben:
Was passiert mit Parteien, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechend oder für die Verfassung bedenklich sind? Das Gesetz sieht deren Verbot vor.
Ich finde das schwierig. Kann man tatsächlich stichhaltig beweisen, dass Partei X verfassungsfeindlich ist? Siehe NPD: Deren "Gestus" ist sicherlich verfassungsfeindlich, aber bei den Beweisen Schwarz-auf-Weiss (z. B. Parteiprogramm) werden die nicht so blöde sein, und das so formulieren, dass eine Verfassungsfeindlichkeit glar gegeben ist.
Bei dem NPD-Verbotsskandal wurde die Judikative in Frage gestellt, da sie undemokratisch unterwandert war (ist?). Es gibt aber noch mehr Institutionen, die einer demokratischen Grundordnung widersprechen und nicht im Geringsten demokratisch aufgebaut sind, wie zum Beispiel Geheimdienste. Auch der Verfassungsschutz arbeitet nicht nach demokratischen Methoden.
Das ist ein weiterer Punkt, der einen Verbotsantrag wie den gegen die NPD eigentlich in ein schiefes Licht setzt. Wenn die weg müssen, warum dann nicht auch konsequent die Geheimdienste. Dein Einwurf geschieht also zurecht.
Vor allem scheint sich keiner der den Verbotsantrag Betreibende zu überlegen, was durch ein Verbot der NPD erreicht wäre. Das ist doch ein altes Politikprinzip: Irgendetwas passt einem nicht (z. B. Mögliche Auswirkungen von Gewaltvideos nach Erfurt), also ruft man nach Verbot. Keiner scheint auf die Idee zu kommen, sich die Mühen zu machen, den Kern des Problems anzugehen - im Falle der NPD also den Neofaschismus demokratisch zu bekämpfen. Solange noch Braunes in zahlreichen Köpfen gährt, wird es so Parteien wie die NPD immer geben. Oben ganz offiziell via Parteien oder eben im "Untergrund" - das Problem, die Gefahr für die Demokratie bleibt bestehen. Und jetz weniger offen das abläuft, indem man z. B. die Neofaschos in den "Untergrund" drängt, umso schwerer hat es Demokratie, sich dem Phänomen zu stellen.
Ich halte nichts davon.
Wenn es also offiziell um Fragen der Demokratie geht, wundert es nicht, dass von Behördenkontrolle Abstand genommen sind. Denn unser eigenes Gesetz würde bei der Behördenkontrolle gegen manch Behörde selbst sprechen.
Das ist leider richtig und gerade aufgrund dieser Offensichtlichkeit ist das Sperren der SPD-Ministerien doppelt ärgerlich. Weshalb sagen sie nicht gleich: "Wir wollen nicht, dass uns der Mob in die Karten schaut und mitbekommt, was wir mit ihm anstellen."? Darauf läuft es nämlich hinaus.
Und was die SPD angeht, hat sie selber in dem Abhörskandal in NRW ihre Finger im Spiel gehabt. Das Abhören wurde im Nachhinein durch das Parlament legalisiert. Dann haben wir aber die Entkriminalisierung der Kriminalität. Bei Einführung eines solchen Gesetzes wären die Folgen also weitreicheind, umso mehr sollten wir es fordern.
Da bin ich dabei. Ich will das Gesetz. Also, was tun? Sollten wir nicht hier eine Unterschriftenaktion starten und die dann über verschiedene Organe weiterführen?
Grüße, Andreas.
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