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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Skandale & Bananen >> Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel

Thread-View:
1. revolutionsound, 15.01, 22:59 (Start) 
  2. revolutionsound, 05.02, 00:10 (1) 
    3. revolutionsound, 13.02, 23:29 (2)  *
      4. revolutionsound, 13.04, 21:10 (3)  *

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Angezeigtes Thema: 'Der "Volmer-Erlass" und sein Menschenhandel'
Beitrag Nummer 3 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 13.02.2005 um 23:29 (1264 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Volmer hat seine Ämter niedergelegt und die Union schiesst sich auf den Aussenminister ein. Der räumt Fehler ein, sieht aber auch Mitverantwortung vor Erlass bei der Opposition. Ein Schily hatte wohl gewarnt, aber doch letztendlich sein Ja-Wort gegeben. Der Erlass bedeutet immerhin eine rechtliche Herabsetzung der Sicherheit, so könnte man doch bilanzieren. Nikolaus Blome und Andreas Middel von der WELT schreiben dazu: Die Strategie dafür scheint festzustehen: Fischer will darstellen, wie 1999 auch die Opposition auf eine Lockerung der Visa-Verfahren drängte; er will Fehler seines Ministeriums einräumen, vielleicht sogar ein persönliches Versäumnis. Insgesamt soll das Problem der erschlichenen Visa gleichwohl als klein dargestellt werden im Vergleich zu Großereignissen wie den Anschlägen vom 11. September, dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder der Irak-Krise. Sie alle zusammen hätten enorm viel Kapazität im Auswärtigen Amt (AA) gebunden. "Worüber reden wir?", fragt einer aus der Umgebung Fischers. "Letztlich doch über Kleinkriminelle aus der Ukraine, oder?" Fragen an Herrn Fischer Nun, es geht ja nicht gerade um einen Dutzend Personen, sondern um den Menschenhandel von Tausenden und um einer Eindämmung/Unterbindung der "Klein"riminalität in der Zukunft. Ach, und ausserdem: der Rattenschwanz der "Klein"kriminalität geht in den Herkunftsländern weiter.

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 13.04.2005 um 21:10 (1209 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Die Visa-Affäre ist noch immer in den Schlagzeilen und es geraten ständig delikate Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Erlasse zur Visa-Erleichterung gab es schon zur Amtszeit von Kohl. Es wurde teilweise auf die Bonitätsprüfung verzichtet und die Bevorzugung von Geschäftsleuten empfohlen. Ein Praxisbeispiel ist ein junger diplomatischer Ratschlag zum Visa-Betrug. Eine öffentliche Stellungnahme ist von Fischer bald zu erwarten. Was sagt ihr Zyniker des Volkes denn dazu?

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