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Re: Demokratie ohne Parteien (Punkte: 50)
von Bodo (mdw2008@webkind.de) am Montag, 15. November 2010 um 10:14

Hallo!

Habe auch den Eindruck, dass Frau Zeh ein intelligenter und sehr kultivierter Mensch ist.

Die "Forderung" Parteien abzuschafen wurde auch hier schon mehrmals thematisiert. Vor allem in Beiträgen auf der Startseite. Meistens mit dem Verweis auf Volksentscheide.

Frau Zehs Position ist: Parteien schaffen es nicht mehr, sich identifizierbar zu positionieren. Sie haben Programmpunkte, denen man zustimmt und solche, die man ablehnt. Inbesonders schwer fällt das jungen Wählern, die allgemein Gruppen eher ablehnen und dafür Individuen sind.

Lehnen Jugendliche Gruppen ab? Meine Tochter ist noch zu jung und ich bin schon zu alt um das zu beurteilen. Meinem Eindruck entspricht es nicht. Betrachte ich mir das Web2.0 und TV-Casting-Shows, dann scheint mir eher, als wäre der Wunsch nach Ausmerksamkeit und Gemeinsamkeit grösser als je zuvor. Und beides ist der Ausdruck des Wunsches nach Zugehörigkeit zu Gemeinschaften, also auch nach Gruppen.
Auch scheint es weiterhin üblich zu sein, sich Denkweisen, Kleidung und Frisuren von Promis empfehlen zu lassen.

Frau Zeh macht auch den Vorschlag, dass jeder einen Teil seiner Steuern nach Wunsch verteilen können soll. Z.B. dass der ökologisch denkende sein Geld dem Umweltschutz übergibt und der mit starken Sicherheitsbedürfnis der Verteidigung.

Die Idee hat zweifellos Charm. Aber in der Praxis sehe ich da verschiedene Probleme:

1. ist damit nur eine grobe Steuerung möglich.

Ich stecke mein Geld in den Umweltschutz - und dann? Wird damit die Ostsee sauber gemacht? Oder lieber Windkraftwerke gebaut? Bauen wir den Bahnverkehr aus oder fördern wir die Entwicklung von Elektro-Motoren? Ist ein Klärwerk in Indien auch Umweltschutz für mich?

Oder ich gebe mein Geld in die Verteidigung (gegen die dunklen Mächte): Heisst das nun, mehr Panzer oder mehr Geld für die Betreuung traumatisierter Soldaten? Heisst das rein nach Afghanistan oder raus?

Wie könnte man das machen? Gebe ich 1000 Euro für Windkraftwerke aber nur wenn sie nicht in der Nähe von Häusern sind und nur wenn dafür keine neuen Stromleitungen nötig sind und sie sollen nicht von Siemens stammen weil die machen auch in Kernkraft und das mag ich nicht?

Oder: Ich gebe Feld für den Ausbau des Schienennetzes aber es dürfen davon keine Kopfbahnhöfe betroffen sein?

Das gäbe ein ziemlich langes Formular!

2. Parteien unterliegen zwar dem Lobbyismus, aber Bürger unterliegen Moden.

Könnten Bürger entscheiden, dann hätte das zur Folge, dass die Entwicklung viel stärker kurzfristigen Moden folgt. Ausserdem würde dann das, was der Lobbyismus in der Politik tut, verstärkt über die Medien gemacht werden. Dann sind wir genauso verwirrt wie die MdBs.

3. Ähnlich wie 2., fehlende Planungssicherheit: Erstens bezogen aufs Geld und zweitens auf die Langfristigkeit von Planungen.

Denken wir uns ein Jahr, in dem Umweltschutz sehr wichtig scheint. Viele Bürger würden Geld in den Ausbau des Schienennetzes stecken. Dann beginnt eine Planungsphase, die 3 Jahre dauert gefolgt von Genehmigungsverfahren die 10 Jahre dauern und bis die erste Schiene verlegt werden könnte, ist erstens das Geld aufgebraucht und zweitens fährt gar keine mehr mit der Bahn. Mist!

Oder denken wir uns ein besonders militärskeptisches Jahr: Es fliesst sehr wenig Geld in die Verteidigung, es wird weniger Material angeschafft und Leute entlassen. Dann zwei Jahre später ein Anschlag der "Front für ultraislamistische Verklärung" auf die Berliner U-Bahn -> alles Geld geht ins Militär. Aber die Soldaten haben längst andere Jobs und das Gerät, dass man jetzt bräuchte, kann man zwar bestellen, aber kriegt es erst in drei Jahren. Mist!

4. Geringe Reaktionsfähigkeit auf unvorhergesehene Ereignisse.

Wir beamen uns zurück ins Jahr 2008 und stellen fest, dass Onkel Bens alte Holzhütte doch nicht die 500.000 USD wert ist, für die sie mit Hypotheken belastet ist. Die HRE fällt um wie eine tote Fliege, die IKB überweist ihr letztes Geld nach Amerika und fällt ins Koma und die Commerzbank taumelt wie ein Besoffener mit 5.0 Promille.
Wir brauchen 10 Mrd um das Bankwesen zu retten. Oder 50? oder 200 Mrd? Müssen wir jetzt warten, bis der Bürger am Jahresende seine Beträge verteilt hat?

5. Eine oftmals beklagte Ungerechtigkeit: Den Reichen geht's immer besser und die Armen bluten immer mehr aus. Wird Politik nun durch die Verteilung des Geldes durch die Bürger gemacht, dann nähme der Einfluß der Reichen noch mehr zu. Denn die Armen zahlen ohnehin kaum Steuern und haben entsprechend auch kaum etwas zu verteilen.

Also ingesamt erscheint mit der Ansatz nicht praktikabel.

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