mehr-demokratie-wagen.de - Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!?

Diese Tage hat sich die Bundesregierung mir Ihrer desolaten Finanzpolitik in der EU gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Deutschland darf seinen Haushalt weiterhin alleine, unbeeinflußt von der EU, durchmogeln.

Es war einmal, Jahre vor der Einführung des Euro, da hatten die Deutschen ganz viel Angst, daß im Fall einer Gemeinschaftswährung die schlechte Finanzpolitik der anderen diese Währung entwerten könnte. Daher rief man ein Gesetz ins Leben, genannt Stabilitätspakt, der jedes Land darauf verpflichtet, sein Staatsdefizit unter 3% zu halten.
Und zu den Zweien, die dieses Kriterium seit zwei Jahren nicht erreichen, zählt Deutschland. Und man weiß jetzt schon, daß man auch im nächsten Jahr erneut deutlich über der Grenze liegen wird. Und dabei will man doch so feste sparen (besonders bei den Armen, denen man hat dummerweise kaum etwas nehmen kann, weil sie kaum etwas haben).

Und die Bundesregierung reagiert darauf so, wie man es den USA gerne vorwirft: Sie setzt sich durch ihre politische Macht über die Gesetze hinweg, die sie selbst geschaffen hat. Sie tut sich in der Art der Organisierten Kriminalität mit ein paar anderen zusammen und bricht durch Ihre gemeinsame Mehrheit Gesetze, die eigentlich für alle gelten sollten.
Was wäre passiert, wenn Deutschland und Frankreich die 3% eingehalten hätten und irgendein kleines Land nicht? Ich würde es gerne wissen.
Und womit hat die deutsche Regierung sich die Zustimmung der anderen Regierungen erkauft? Denn irgendeinen Vorteil müssen diese davon haben, daß sie sich ohne Not haben einspannen lassen. Was auch immer es war: Wir, die Bürger, werden es bezahlen müssen. Wir bezahlen die Rechnung dafür, dass unsere unfähige Regierung vor uns ihr Gesicht waren kann.