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© 2002 Bodo Kaelberer

Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!?
Verfasst am Mittwoch, 26. November 2003 um 23:54 von Bodo
Freigegeben von Master

Deutschland-Politik Bodo schreibt:

"Diese Tage hat sich die Bundesregierung mir Ihrer desolaten Finanzpolitik in der EU gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Deutschland darf seinen Haushalt weiterhin alleine, unbeeinflußt von der EU, durchmogeln.

Es war einmal, Jahre vor der Einführung des Euro, da hatten die Deutschen ganz viel Angst, daß im Fall einer Gemeinschaftswährung die schlechte Finanzpolitik der anderen diese Währung entwerten könnte. Daher rief man ein Gesetz ins Leben, genannt Stabilitätspakt, der jedes Land darauf verpflichtet, sein Staatsdefizit unter 3% zu halten.
Und zu den Zweien, die dieses Kriterium seit zwei Jahren nicht erreichen, zählt Deutschland. Und man weiß jetzt schon, daß man auch im nächsten Jahr erneut deutlich über der Grenze liegen wird. Und dabei will man doch so feste sparen (besonders bei den Armen, denen man hat dummerweise kaum etwas nehmen kann, weil sie kaum etwas haben).

Und die Bundesregierung reagiert darauf so, wie man es den USA gerne vorwirft: Sie setzt sich durch ihre politische Macht über die Gesetze hinweg, die sie selbst geschaffen hat. Sie tut sich in der Art der Organisierten Kriminalität mit ein paar anderen zusammen und bricht durch Ihre gemeinsame Mehrheit Gesetze, die eigentlich für alle gelten sollten.
Was wäre passiert, wenn Deutschland und Frankreich die 3% eingehalten hätten und irgendein kleines Land nicht? Ich würde es gerne wissen.
Und womit hat die deutsche Regierung sich die Zustimmung der anderen Regierungen erkauft? Denn irgendeinen Vorteil müssen diese davon haben, daß sie sich ohne Not haben einspannen lassen. Was auch immer es war: Wir, die Bürger, werden es bezahlen müssen. Wir bezahlen die Rechnung dafür, dass unsere unfähige Regierung vor uns ihr Gesicht waren kann."

 
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8 Kommentare
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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von revolutionsound am Freitag, 28. November 2003 um 02:17
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
War sich Eichel deswegen so sicher, dass er im nächsten Jahr die Neuverschuldung unter die heiligen 3 Prozent halten kann, obwohl er dafür kein Rezept liefern kann? Es sollte doch Alarm klingeln, wenn juristische Personen Gesetze schaffen, die sie zu allermeist selbst nicht einhalten. Wenn man dahinter eine Strategie hineinspekuliert, welche könnte es dann sein? Es läuft auf Politik hinaus, die man nicht begründen will, sondern durchzusetzen versucht.


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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von yoppy (kuddl-dudd@hamburg.de) am Samstag, 29. November 2003 um 19:48
(Userinfo | Dem Autor schreiben)
Er sollte Vertrauen schaffen: der Stabilitätspakt, eine wirkungsvolle Beruhigungspille mit klingendem Namen für die Deutschen, um den Abschiedsschmerz von der Mark zu lindern.

Wer sich nicht an seine harten Vorgaben halten würde, bekäme den Euro nicht. Eine teutonische Schutzmauer gegen haltlose Budgetsünder aus Spanien, Italien, Griechenland. Und dann bringen die Deutschen den Pakt eigenhändig um.

Auch wenn das Gegenteil behauptet wird: Der 1996 beschlossene Pakt ist jetzt mausetot. Und zwar auf allen Ebenen:

Politisch, weil kein Politiker nunmehr mangels Sanktionen mehr auf die Maastricht-Kriterien verweisen und damit Einsparungen fordern kann. Die Ausnahmen, die Deutschland und Frankreich zuerkannt bekamen, werden (zu Recht) auch alle anderen im Falle des Falles einfordern.

Wirtschaftlich waren Maastricht und der darauf basierende Pakt schon immer eine fundamentale Fehlkonstruktion. Ausgehend vom richtigen Gedanken, dass nur gesunde Volkswirtschaften auch einen stabilen Euro gewährleisten, wurden Obergrenzen für Neuverschuldung, Schuldenstand, Inflation und Zinsen festgelegt.

Ein Rätsel bleibt, wie die Maastricht-Konstrukteure davon ausgehen konnten, dass diese mageren Eckdaten Aussagekräftiges über den wahren Zustand einer Volkswirtschaft liefern könnten.

Die Finanzminister nützen diesen Fehler natürlich sofort aus und gingen daran, Budgetkosmetik zu betreiben, um in Brüssel als Musterschüler dazustehen. Vorgezogene Einnahmen, kleine Definitionsänderungen, und schon gab es tolle Noten von der Kommission. Hinter den Potemkinschen Dörfern wuchsen die Misthaufen allerdings weiter. Von einer Sanierung der konjunkturbereinigten, strukturellen Defizite ist und war kaum etwas zu sehen - nicht in Deutschland und auch nicht in Frankreich. Maastricht und der Stabilitätspakt haben das Szenario einer jahrelangen Wirtschaftsflaute, verbunden mit den aus nachhaltig unsanierten Budgets entstehenden Nöten wie einer dramatischen Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand nicht eingeplant - und mussten deshalb an dieser >>Sollbruchstelle<< scheitern.

Es ist ungerecht, dass Länder, die Verpflichtungen nicht einhalten, großzügige Ausnahmen erhalten. Ungerecht auch, weil kleinere Länder oder gar undisziplinierte Südeuropäer vermutlich eine ziemlich feste Abreibung und eine hohe Strafe bekommen hätten.

Aber es ist vernünftig. Denn wenn Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien schon im kommenden Jahr wieder einhalten würden, könnte sich Europa von der gerade beginnenden wirtschaftlichen Erholung verabschieden. Und da der Euro ja auch die wirtschaftliche Stärke seines Wirtschaftsraumes widerspiegelt, würde ein auf Punkt und Strich eingehaltener Stabilitätspakt unter den derzeitigen Bedingungen den Euro eher schwächen als stärken.

Der Stabilitätspakt I ist tot, und das ist gut so. Nicht wenige Experten meinen, die Wirtschaftsflaute der vergangenen drei Jahre gehe auch auf sein Konto. Was nicht bedeutet, dass nicht ein völlig neuer Stabilitätspakt II, der die Länder zu echten Reformen zwingt, dringend nötig wäre. Denn Schulden auf US-Niveau sind auch keine Lösung.


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Re: Was gehen uns unsere Gesetze von gestern an!? (Punkte: 50)
von Bodo (BodoKaelberer@webkind.de) am Montag, 01. Dezember 2003 um 16:56
(Userinfo | Dem Autor schreiben) http://www.webkind.de
Hier ein weitere Fall aus der Sparte: Für Geld verkauft unser Kanzler auch unsere Seele:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2737396,00.html (Kanzler will China-Waffenembargo kippen)


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