mehr-demokratie-wagen.de - Stoiber, der Spalter

Edmund Stoiber wirbt mit Kompetenz, ist aber tatsächlich für mich nur ein polarisierender Spalter

Stoiber mobilisiert seine Anhänger durch Polarisierung. Auf den Politikfeldern, die zu den Kernthemen der Unionsparteien zählen, neigt der CSU-Chef in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung zu populistischer Vereinfachung. Auf diese Weise bestimmt Stoiber faktisch die Oppositionsstrategie der CDU/CSU und nimmt gleichzeitig gesellschaftliche Spaltung in Kauf.

Beispiel Innere Sicherheit: Stoiber versucht das Land in zuverlässige Patrioten und verdächtige Subjekte zu spalten. Statt gemeinsam mit allen Demokraten eine entschlossene, aber besonnene Antwort auf die Gefahr des internationalen Terrorismus zu geben, polemisiert er gegen die Bundesregierung.

Beispiel Zuwanderung: Stoiber spielt In- und Ausländer gegeneinander aus. Auf dem CSU-Parteitag sind von ihm Sätze zu hören gewesen wie: "Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, sondern weniger Zuwanderung, die die Sozialsysteme belastet." Überdies benutzt er viele am rechten Rand gängige Klischees über Ausländer. Er spricht von "islamischen Extremisten" ("Diese Leute wollen wir in Deutschland nicht haben.") und "Drogendealern", von "Zuwanderung in die Sozialsysteme" und "Asylmissbrauch". Und zu den Vorschlägen Otto Schilys zur Zuwanderung fällt ihm nur ein: "Das ist doch Wahnsinn, dazu wird die CSU niemals die Hand reichen." Diese Haltung hat denn auch zur Folge, dass Stoiber jedes Mal, wenn die Bundesregierung Kompromissvorschläge in der Zuwanderungspolitik vorlegt, auf neue Forderungen zurückweicht.

Seit dem 11. September verknüpft Stoiber das Thema Zuwanderung verstärkt mit der Inneren Sicherheit. Er hat einen "nationalen Sicherheitsrat" gefordert und sich auf dem CSU-Parteitag als Wahrer von Sicherheit und Freiheit geriert. Auch dabei bleibt er sich treu: Angesichts der weltpolitischen Lage betrachtet er die Grünen als "nicht voll handlungsfähig", die PDS bezeichnet er als "Hort des Antiamerikanismus". SPD-Chef Schröder müsse jeder Form der Zusammenarbeit mit der PDS eine klare Absage erteilen.

Auch bei anderen innenpolitischen Themen setzt Stoiber auf Polarisierung. Bei der Steuerreform hat er die Union so lange auf ein Nein festgelegt, bis die CDU in einigen Bundesländern eingeknickt ist. Die Niederlage von Merkel und Merz ist deshalb auch eine Niederlage von Stoiber. Beispiel Rente: Bis zuletzt hat Stoiber den Aufbau einer kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge abgelehnt, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Beispiel Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Erst das Bundesverfassungsgericht hat Bayern zwingen müssen, diese amtlich zu registrieren. Beispiel Länderfinanzausgleich: Gemeinsam mit Erwin Teufel und Roland Koch spielt Stoiber reiche gegen ärmere Länder aus. Das trifft vor allem Ostdeutschland.

Diese Beispiele verdeutlichen nicht zuletzt, dass Stoibers Auftreten provinziell ist. Um die CSU und ihre Stammwähler zu mobilisieren, verfällt er wie ein "Alpenapparatschik" in eine Bierzelt-Rhetorik, die radikal, unbesonnen und spaltend ist. Das mag am politischen Aschermittwoch in Bayern funktionieren; im Bund ist es gerade in schwierigen Zeiten gefährlich