mehr-demokratie-wagen.de - Stoiber, ein Rechtsaußen ?

Ein Versuch darzustellen, dass Stoiber nicht der korrekte, gemäßigt konservative Politiker aus einem florierenden Bundesland ist, der er zu sein vorgibt.

Der angebliche „Saubermann“ Edmund Stoiber hat sich im Lauf seiner politischen Karriere zahlreiche Flecken auf seiner weißen Weste beigebracht und ist keineswegs der untadelige und unfehlbare Manager der Bayern AG, als der er sich in den letzten Jahren nur allzu gern stilisierte.

1.Stoiber - „Das blonde Fallbeil“

1974 zog Stoiber erstmals in den Landtag ein. Vier Jahre später stieg er zum Generalsekretär der CSU auf und wurde so einer der engsten Gefolgsleute seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß.
Während seiner Zeit als CSU-Generalsekretär leistete sich Stoiber eine verbale Entgleisung und persönliche Verunglimpfung nach der anderen, was seine Schwierigkeiten mit demokratischer Auseinandersetzung und fairem Wettbewerb um die besseren Ideen belegt. Willy Brandt war für ihn ein „psychiatrischer Fall“, Egon Bahr gehörte nach seiner Auffassung „beim besten Willen nicht mehr“ zu den Demokraten. 1979 sprach Stoiber vom „roten Faschismus“. Eifernd beteiligte sich Stoiber am Feldzug von Strauß gegen die Literaten. Im Hinblick auf eine Auseinandersetzung um die Rolle von Strauß als Offizier in der Wehrmacht mit dem Autor Bernt Engelmann hatte der CSU-Chef gesagt: „Mit Ratten und Schmeißfliegen führen wir keine Prozesse.“ Mit dem Strauß-Zitat konfrontiert, antwortete Stoiber: „Ich habe dies nicht von Strauß gehört.“ Und weiter betonte er: „Ich stehe zu dem Zitat.“ Engelmann, wurde mehrfach kolportiert, zähle zur Kategorie der Ratten und Schmeißfliegen. Das publizistische Echo war seinerzeit verheerend. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erkannte „faschistisches Vokabular“ und der sonst so CSU-freundliche „Münchner Merkur“ verspottete Stoiber als den „größten Generalsekretär aller Zeiten“ (GRÖGAZ). Zu dieser Zeit wurde der Begriff vom „blonden Fallbeil“ geprägt. Auch von der Schwesterpartei CDU wurde der Scharfmacher hart kritisiert. All das rührte den so Gescholtenen nicht. Stoiber selbst betrachtete sich und seinen Mentor Strauß als verfolgte Minderheit. Bei all seinen Ausfällen, die teils auch zum Unmut in den eigenen Reihen führte, konnte sich Stoiber der Rückendeckung von Strauß immer sicher sein.

2.Das Unwort von der „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“

1988 wurde Stoiber Innenminister im Kabinett Streibl. Kaum im Amt, fiel der Scharfmacher im Zusammenhang mit der von ihm ausgemachten „Asylantenflut“ vor Journalisten mit einer ungeheuerlichen Bemerkung auf: 50 bis 60 Millionen „Asylanten“ - eine Phantasiezahl - könnten in den nächsten Jahren nach Deutschland „schwappen“, falls die SPD bei der dringend gebotenen Änderung des Asylrechts nicht mitmache. Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“. Stoibers Politikverständnis: „Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen.“ Erst viele Jahre später räumte Stoiber ein, er würde das Wort „durchrasst“ heute nicht mehr in den Mund nehmen. In der Debatte um die Änderung des Asylrechts goss Stoiber ständig Öl ins Feuer. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erwog er sogar, das Asylgesetz „auch unter bewußter Umgehung der Verfassung“ in seinem Sinne zu ändern.

3.Stoiber und der rechte Rand

Nach der Wahlniederlage der Regierung Kohl übernahm Stoiber von seinem langjährigen Rivalen Theo Waigel auch den Parteivorsitz und konzentrierte so vollends alle Macht in der CSU auf seine Person. Als frisch gekürter CSU-Chef ließ er keine Gelegenheit aus, sich auf teils fragwürdige Weise als rechter Politiker zu profilieren und die Union insgesamt auf seinen stramm konservativen Kurs zu trimmen. Er initiierte die berüchtigte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nachdem er zuvor sogar für einen Volksentscheid geworben hatte. Vor allem Roland Koch machte sich Stoibers Aktion zu eigen und gewann damit die Landtagswahl in Hessen. Richard von Weizsäcker mahnte, eine derartige Unterschriftenaktion könne „beim besten Willen nicht vermeiden, Ausländer-raus-Instinkte zu schüren“.
Als selbsternannter Außenpolitiker tat sich Stoiber hervor, als er im Herbst 1999 der Österreichischen Volkspartei riet, die großen Koalition mit der SPÖ zu beenden und mit der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider die Regierung zu bilden.So war es nur konsequent, dass er den rechtsgerichteten dubiosen Medienzar Silvio Berlusconi nach dessen Wahlsieg in Italien hofierte und ihn zum im November 2001 - ausgerechnet in Nürnberg stattfindenden - CSU-Parteitag einlud.

www.stoiber-skandale.de