mehr-demokratie-wagen.de - Pressespiegel vom 16.01.

Über den Wahlkampf hinweg werden im Pressespiegel hauptsächlich Nachrichten zum Bundestagswahlkampf 2002 präsentiert. (Die Auswahl der Zitate erfolgt vollkommen subjektiv nach dem Ermessen des Autors.)

Münchner Merkur, 16.01.: Stoiber zielt auf 40 plus X: ''Das ist unser Potential''
Berlin/München - Wenige Tage nach der Ernennung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union treiben CDU und CSU ihre Wahlkampfvorbereitungen voran. Vor einem für Donnerstag anberaumten Treffen von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin zeichnete sich ab, dass die gemeinsame Wahlkampfzentrale der beiden Unionsparteien in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin untergebracht wird.
Das Schattenkabinett will Stoiber dagegen nicht sofort aufstellen, sondern noch weitere Gespräche führen. Stoiber zielt für die Union bei der Bundestagswahl im Herbst auf einen Stimmenanteil von 40 bis 41 Prozent. "Das ist unser Potenzial", sagte der CSU-Chef auf RTL.
Glos deutete an, dass die Union nach einem Wahlsieg die von der rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer nicht sofort total zurücknehmen wird. Stoiber hatte in einem Interview am Wochenende angekündigt: "Wir werden dann auch die nächste Ökosteuer-Erhöhung sofort streichen."
[Quelle: Münchner Merkur]

BILD, 16.01.: Im Februar das erste TV-Duell?
Einem Fernseh-Duell zwischen Kanzler Schröder (57/SPD) und seinem Herausforderer, CSU-Chef Edmund Stoiber (60), steht jetzt nichts mehr im Wege. Der bayerische Ministerpräsident zu BILD: "Ich nehme das Angebot des Kanzlers zu einem Fernsehduell gerne an."
Schon im nächsten Monat will der Unions-Kanzlerkandidat mit seinem sozialdemokratischen Herausforderer über die dramatischen Arbeitslosenzahlen streiten. Sogar ein monatliches TV-Duell schließt Stoiber nicht aus. [...]
Der CSU-Chef zu BILD: "Weil die Probleme bei uns schon seit vielen Monaten liegen bleiben, schlage ich dem Kanzler sehr rasch eine erste Diskussion über das Zentralthema neue Arbeitsplätze und Wirtschaft vor." Der richtige Zeitpunkt wäre spätestens nach Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen im Januar.
[...]Es sei laut Stoiber für die Menschen wichtig, dass über die Ergebnisse rot-grüner Politik und über den Weg zu mehr Jobs, mehr Dynamik und mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert werde.
[Quelle: BILD]

Berliner Zeitung, 16.01.: Zuwanderung nur peu à peu
Bayerns Minister Beckstein gibt der Integration den Vorzug
Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hält an einer kompromisslose Linie der Union fest. "Ich halte es für sinnvoll, wenn wir bei dem gemeinsamen Beschluss von CDU und CSU bleiben und kein Stück davon abrücken", sagte er. Wenn man ein richtiges Rezept habe, müsse man auch daran festhalten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte grundlegende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Koalition am Montag abgelehnt. Nachbesserungen seien nur in "verträglichem Maß" denkbar. Gleichzeitig hatte Schröder seinen Kontrahenten Stoiber vor einer Blockade gewarnt. [...]
Die Unionsfraktion will einen Katalog mit zwölf bis 15 Änderungsanträgen vorlegen. "Wenn die Regierung auf diese Kernforderungen nicht eingeht, kann ich mir keinen Konsens mit der Unionsfraktion vorstellen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Die Koalition ist bei der für den 1. März geplanten Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat auf Unions-Stimmen angewiesen. Rot-Grün setzt dabei vor allem auf die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen. Beckstein schloss nicht aus, dass Brandenburg dem rot-grünen Gesetzentwurf im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen werde. Schily hoffe, "dass er mit Druck, vielleicht auch mit Bestechung, finanzieller Zuwendung wie bei der Steuerreform die Zustimmung Brandenburgs erkaufen kann", sagte Beckstein. [...]
[Quelle: Berliner Zeitung]

tageszeitung, 16.01.: Schill erwägt jetzt doch Kandidatur
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive denkt jetzt offenbar doch über eine Teilnahme bei der Bundestagswahl nach. Der Hamburger Innensenator und Parteigründer Ronald Schill machte im Hamburger Abendblatt eine Kandidatur von der Haltung des neuen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber abhängig: "Wenn Stoiber mich fragt, können wir antreten", betonte Schill. Er werde "das Gespräch mit Stoiber suchen". Möglicherweise könne seine Partei Mehrheitsbeschaffer für die Union sein. Vorstandsmitglied Peter Paul Müller, verantwortlich für den bundesweiten Aufbau der Schill-Partei, stellte jedoch klar, dass es dazu in den nächsten Tagen einen Beschluss des Vorstands geben werde: "Das kann nicht einer allein entscheiden", betonte er und erinnerte daran, was für einen ungeheuren Aufwand die Teilnahme an der Bundestagswahl bedeuten würde.
[Quelle: taz]

Hamburger Abendblatt, 16.01.: Stoiber will Schäuble in seine Mannschaft holen
Was er machen soll, ist noch offen. Union über Zuwanderung zerstritten.
Neben anderen führenden Unions-Politikern wird auch Wolfgang Schäuble (CDU) dem so genannten Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), angehören. Ein Sprecher des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden bestätigte gegenüber dem Abendblatt: "Er will sich für Stoiber engagieren. Und Stoiber wünscht sich ihn." Offen sei aber, für welches Politikfeld Schäuble zuständig sein wird.
Verwirrung herrscht dagegen, wer in Stoibers Mannschaft den Bereich Innenpolitik/Zuwanderung abdecken wird.
Eine Äußerung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) vom Vortag, er werde gemeinsam mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Jörg Schönbohm (CDU) für diesen Bereich sprechen, wurde von Schönbohm selbst harsch dementiert. "Im Augenblick sind alle Spekulationen Quatsch." [...]
[Quelle: Hamburger Abendblatt]

Die Welt, 16.01.: Regierung rechnet mit 4,3 Millionen Arbeitslosen
Diese Zahl soll nach einer Schätzung des Arbeitsministeriums noch im Januar erreicht werden.
[...] Die Bundesregierung rechnet nach Darstellung der "Saarbrücker Zeitung" noch für Januar mit einem Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,3 Millionen. Das Blatt berichtet, die Zahl sei von Staatssekretär Gerd Andres vom Arbeitsministerium bei der Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin genannt worden. Sie beruhe auf eigenen Schätzungen des Ministeriums. [...]
[Quelle: Die Welt]

Sueddeutsche Zeitung, 16.01.: Liberale zwischen Bangen und Hoffen
FDP sucht ihre Chance angesichts der erwarteten Konfrontation der großen Volksparteien
Es hat schon seinen Grund, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle derzeit die Wirtschaftskompetenz seiner Partei so in den Vordergrund stellt. Von den fünf Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit laut Bundesanstalt für Arbeit am geringsten ist, sitzt die FDP in vieren mit am Regierungstisch. Da stört es nur unwesentlich, dass Bayern Platz zwei einnimmt. Wäre Angela Merkel zur Spitzenkandidatin der Union gekürt worden, hätte die FDP vor allem mit ihrer Wirtschaftskompetenz punkten können. Nun aber wird sie diese bis zum Wahltag unaufhörlich unter Beweis stellen müssen und darlegen, dass sie auch die Arbeitslosigkeit senken kann, so wie Edmund Stoiber in Bayern.
[...] Wenn die Union mit Stoiber mehr nach rechts und die SPD mit der PDS mehr nach links rücke, dann werde in der Mitte Platz für die Liberalen frei, sagt er, und die FDP komme ihrem Ziel von 18 Prozent der Wählerstimmen näher. [...]
Wie keine andere Partei hat die FDP darauf gedrängt, die Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln. Nun ist fraglich, ob Stoiber dazu bereit ist, an einer parteiübergreifenden Lösung mitzuwirken. Einige Liberale erinnern sich gut daran, dass die CSU oft in den Bereichen, die der FDP besonders am Herzen lagen, wie die Steuer-oder Rentenreform, in der alten Regierungskoalition schon als Bremser auftrat. [...]
[Quelle: Sueddeutsche]

Die Presse, 16.01.: Wer tritt in Stoibers Fußstapfen?
Bayern. Für den Fall eines Wechsels des "Bayernkönigs" nach Berlin scharren die Nachfolgekandidaten schon in den Startlöchern.
[...] Es gibt bereits einen eindeutigen Favoriten: Innenminister Günther Beckstein. Was Beliebtheit und Ansehen betrifft, kann ihm keiner das Wasser reichen. Allerdings hat der 57jährige Innenminister in jüngster Zeit mehrfach angedeutet, sich aus der ersten politischen Linie zurückziehen zu wollen.
Das werden seine Parteikollegen kaum zulassen. Denn bei der traditionellen Parteiklausur in Wildbad Kreuth wurde Beckstein schon als Favorit gehandelt. So betonte der stellvertretende CSU-Obmann Horst Seehofer: "Wenn der Beckstein klug ist, kandidiert er als Ministerpräsident." Sollte also Stoiber am 22. September die Bundestagswahl gewinnen, wird die Herbstklausur der CSU im Frankenland zum Wahlkonvent.
So bleiben möglichen Stoiber-Epigonen zehn Monate Zeit, um sich zu positionieren. Neben Beckstein gibt es noch eine Handvoll prominenter CSU-Mitglieder, die sich Chancen ausrechnen. Dazu gehören Fraktionschef Alois Glück, der Chef der Staatskanzlei, Erwin Huber, und Kultusministerin Monika Hohlmeier. [...]
[Quelle: Sueddeutsche]

FAZ, 16.01.: Subventionskünstler sind sie beide
[...] Zwar sei der bayerische Ministerpräsident "nicht gerade ein Freund der Gewerkschaften", sagte der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte. Aber Bayern habe "wenigstens ein funktionierendes Bündnis für Arbeit." Das sind erstaunliche Worte für einen Mann, dessen Organisation 1998 noch mit Millionenbeträgen den Wahlkampf von SPD-Mann Gerhard Schröder unterstützt hatte.
In Bayern betreibt Stoiber in der Tat eine fast schon lupenreine sozialdemokratische Interventionspolitik. So wie Schröder spektakulär nach Frankfurt eilte, um den angeschlagenen Baukonzern Holzmann zu retten, ist auch der bayerische Ministerpräsident unterwegs oder er schickt seinen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU). Der hat seit seinem Amtsantritt 1993 3500 Mal interveniert. Zu den Paradebeispielen zählen Grundig und Hutschenreuther.
Stoiber handelt nach der Maxime "Ein Arbeitsplatz, den wir retten, ist billiger als einer, den wir neu schaffen müssen". Der Draht zu ihm in die Staatskanzlei ist kurz. Ist Not am Mann, ist er innerhalb einer halben Stunde telefonisch erreichbar. Anders als Schröder gibt er aber nicht den "Genossen der Bosse". Selbst BMW-Chef Joachim Milberg bittet der stets um Korrektheit bemühte Ministerpräsident zum "Arbeitsgespräch" in die Staatskanzlei.
[...] Zwar singen derzeit auch führende Ökonomen - wie die Präsidenten des Münchner Ifo-Institutes und des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn und Klaus Zimmermann - das Loblied Stoibers und verweisen darauf, dass er weniger Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen müsse. Doch hat auch die "Lichtgestalt" Stoiber ihre Schattenseiten. Was im Falle Schröder der mangelnde Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist, ist im Land von Laptop und Lederhose das große Strukturgefälle zwischen München, Oberbayern und Oberfranken.
Die Region an der ehemals innerdeutschen Grenze ist gewissermaßen das Armenhaus Bayerns. Hier fühlen sich die Menschen als Bürger zweiter Klasse. Während in München die Arbeitslosenquote bei vier Prozent und in der Boom-Region Freising - dank Flughafen und den neuen IT-Firmen in Halbergmoos - sogar bei 2,7 Prozent liegt, verzeichnet Hof in Oberfranken mit 9,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote des Landes. Aber auch der Boom in und um die "Weltstadt mit Herz" hat ihre Nachteile: Die hohen Mieten sind für Normalverdiener kaum bezahlbar.
[Quelle: FAZ]