mehr-demokratie-wagen.de - Münchner Sicherheitskonferenz MSC

Eine hochsubventionierte Lobbyveranstaltung

Am Wochenende fand wieder die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München statt und lähmt das das öffentliche Leben in und um das Stadtzentrum. Worum geht es bei diesem Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen eigentlich? Es ist schwer vorstellbar, dass hier darüber beraten wird, wie man aus dieser Welt eine bessere und friedlichere machen kann. Die hochrangig besetzte Privatveranstaltung wird ja auch zu diskreten Hintergrundgesprächen zwischen den Teilnehmern genutzt. Die private Veranstaltung wird mit ca. 500000.-€ aus dem Etat des Verteidigungsministeriums finanziert. Zu den Partnern und Sponsoren gehören u.a. Krauss-Maffei, Cassidian , internationale Banken, Erdölgesellschaften und mehrere internationale Wirtschafstskanzleien .
Die Kosten für das massive Aufgebot von 3500 Polizisten und Bundeswehr in Bataillonsstärke tragen der Bund und die Länder.
Das Auftreten der 1. Garde der Weltpolitik dient nur um der „unzureichend legitimierten und intransparenten Veranstaltung“ einen „wichtigen“ Anstrich zu verleihen und die Rüstungsindustrien ihrer Länder zu unterstützen und Geschäfte anzubahnen. Die Diskussionen um Syrien, den arabischen Frühling und das Auftreten einer Friedensnobelpreisträgerin können aber vom wahren Charakter der Veranstaltung nur wenig ablenken
Diese Konferenz hat keinerlei Befugnisse und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Bundes- oder gar Weltpolitik. Die Herren und Damen Politiker treffen sich wahrlich oft genug auf irgendwelchen offiziellen Terminen und Gipfeln, wie dem Weltsicherheitsrat, UN Vollversammlung, und bei Beratungen auf europäischer Ebene um dort die sicherheitsrelevanten Themen der Weltpolitik zu besprechen und dort auch bindende Beschlüsse zu fassen, eine Alibiveranstaltung zum Abwickeln von Rüstungsgeschäften auf Kosten der Allgemeinheit ist da nicht mehr notwendig!
Der ursprüngliche Name „Wehrkundetagung“ hat die Sache deutlicher beschrieben, aber man muss das Wahlvolk ja nicht mit aller Gewalt auf den Kern der Veranstaltung hinweisen, aber „Sicherheitskonferenz“ klingt ja irgendwie vertrauenserweckender.
Der Nutzen für die deutsche Bevölkerung g sowie den Rest der Welt kann man getrost unter „außer Spesen nichts gewesen“ abbuchen.