mehr-demokratie-wagen.de - Besser Demokratie lupenrein hinaustragen

Darauf hatte sich doch die US-Regierung festgelegt: sie will die Freiheit in die Welt hinaustragen und ebenso die Demokratie. Das hört sich doch eigentlich sehr positiv an, besonders im Westen. Wie macht man jedoch glaubhaft, dass dieses Ziel tatsächlich gut und richtig ist?

Die Demokratie ist nicht das einzige "Gut", das weitergetragen werden will. Wie wäre es mit der Rechtsstaatlichkeit? Offiziell wird Recht und Freiheit verteidigt, aber leider doch hier und dort Recht und Freiheit mit Füßen getreten, jawoll, von den Freiheitsbringern! Abhörskandale, Folter, Medienkontrolle, davon liest man, und der Vorwand war nur allzu oft derselbe: Kampf gegen den Terrorismus. Da horcht man lieber noch zusätzlich die Kritiker ab. Wie schön also, dass sich die USA durchringen konnte, wenigstens die Folter öffentlich zu ächten. Belangen konnte sie für die Folterskandale niemand. Auch der Kampf gegen die "Gesetzeslosen" muss zum Recht zurückfinden. Unrecht ist für die Terroristeneintreiber ein schlagfertiges Argument.

Eigentlich hat auch der amerikanische Präsident den Sieg über den Terrorismus zum Ziel. Aber will er ernsthaft den Sieg miterleben? Sollen die Gefangenen nach ihm auf Guantanamo sterben? Hoffentlich setzt der Kongress im Kampf gegen den Terrorismus weitere entscheidende Akzente. Verurteilt wird das Gehabe auf Guantanamo und damit auch in allen anderen Lagern, seien sie noch so verdeckt, in aller Welt. Konsens über zu geltendes Recht bringt uns nämlich Frieden und Sicherheit näher. Die westlichen Staaten müssen manchmal dem Rest der Welt als zerstrittener Haufen erscheinen. Zurecht. Auch der mächtigste Ausreißer muss zurück auf Linie gebracht werden, und wenn es sehr stark durch innere Prozesse geschieht, ist es sehr zu begrüßen. Die Welt wird enger und gerade deswegen werden Staaten, Interessengruppen, Bevölkerungen sich mehr aneinander reiben und das Recht und eine gewisse Verbindlichkeit und Kalkulierbarkeit des anderen noch wichtiger. Und: Despoten nehmen unrechte Handlungen gerne für die eigene Position in Gebrauch und radikalisieren ihre Politik.

Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft, sind die größten Hürden doch wieder die Staaten, ihre Organe und ihre Mitglieder selbst. Wie bewirkt man in Russland, das die Demokratieleiter gerade herunterklettert, eine Kehrtwende? Respektive Rechtsstaatlichkeit fällt Russland glatt durch. China auch. Das sind zwei Schwergewichte, an denen noch Leichtgewichte hängen, und die sich nicht immer eindeutig positionieren. Gleiche Grundwerte bewirken den Schulterschluss. Na, mehr Demokratie gefällig? Vielleicht klappen in Zukunft bei Leichtgewichten Regimewechsel ohne Holzhammermethode sondern sogar von Innen.