mehr-demokratie-wagen.de - Kein Recht adé!

Der Streit um die UN und ihre Zukunft, das Gezetere um den Internationalen Strafgerichtshof, die subtilen Äusserungen um die CIA-Flüge - alles sind Anzeichen dafür, dass Werte verloren gehen könnten, die mühsam erkämpft wurden.

Um Glaubwürdigkeit wird vielleicht schon garnicht mehr gerungen. Die Praxis von geheime Gefangenentransporten der CIA wurde ehrlich bestätigt: so machten das laut Rice übrigens andere Länder auch. Gut zu wissen. Hört sich aber schlecht an. So einfach sind Foltervorwürfe nicht von der Hand zu weisen. Das Wissen um die Entführung Khaled el-Masris teilten sich der ehemalige US-Botschafter Coats, der frühere Innenminister Schily und Personen aus dem Kanzleramt. Coats beichtete die Verwechslungspanne, begehrte jedoch einen Persilschein für weitere Gefangenentransporte.

Offiziell zeigte man sich aus höchsten Kreisen nicht einverstanden mit der amerikanischen Strategie, doch inoffiziell galt es sein Gesicht zu wahren: es wurde gewährt. Nun gilt es Schaden zu begrenzen. Dass die USA in ihrer Agitation beschnitten werden, dafür spricht man sich im Parlament aus, noch nicht aber in der Regierung. Die hält sich bedeckt, denn in ihr ist zum Teil noch der alte Stab.

Allerdings muss die frische und die alte Regierung einiges an Kritik und Interesse aushalten. Es geht um viel: will die neue Regierung eine ähnliche Strategie fahren wie die alte? Oder will sie vielleicht doch glaubwürdig unter Beweis stellen, dass sie für eine eigene, deutsche, auch europäische Strategie gegen den Terror eintritt? Will sie sich ducken oder zeigen, dass auch Gegenpositionen zu der unilateralen Politik der USA existieren, die das Primat des Rechts akzeptieren? Will sie der Untergrabung des Rechts weiter Boden bereiten oder der Untergrabung Einhalt gebieten?

Sie mag mit den Freunden in den USA einen Schulterschluss machen, doch umso mehr darf sie wissen, dass viele Institutionen nun äusserst alarmiert sind, denn das gewisse Klima an 'Rechtsfreiheit' hat seine eigenen Ausprägungen in der Geschichte jüngst hinterlassen, zum Beispiel in Abu Ghraib. Das Beunruhigende ist nämlich ein altes Artefakt: die Wächter geheimer Information wollen keinen Wächter wie den Europarat oder den Human Rights Watch oder die eigentlich naheliegendsten Wächter aus den UN, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht.