mehr-demokratie-wagen.de - UN-Reform auf kleinsten Nenner

Zum 60-jährigen Jubiläum der UN trafen sich die Nationen zum UN-Gipfel. Anliegen Annans war die UN-Reform, doch Hauptthema wurde der Terrorismus. Und über den ist man sich nicht einig.

Es war ein Gipfel der Kontroverse. Als der iranische Präsident Ahmadinedschad auf den Podest trat und den Westen, inbesondere die USA kritisierte, waren die Stühle der US-Delegation leer. Robert Mugabe predigte ebenfalls vom Podest und forderte mehr Demokratie innerhalb der Vereinten Nationen, wohl schielend auf die Machtposition der großen Fünf. Doch sein eigenes Land kennt die Demokratie nicht.

Die große Reform blieb aus. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden nicht aufgestockt. Die umstrittene Menschenrechtskommission erfährt keine tiefgreifende Umstrukturierung. Im Abschlussdokument ist kein Wort über eine Bemühung um Abrüstung oder den Verbot der Verbreitung von Atomwaffen enthalten. Auch der Internationale Strafgerichtshof, von den USA boykottiert, fand in die Agenda keinen Eingang, ganz im Interesse des Gastgeberlandes.

Die Milleniumsziele scheinen in weiter Ferne, so zum Beispiel die Halbierung der Armut. Deutlich gemacht hat der Norden, dass es ihm an der Reduzierung der Armut liegt, denn in ihrem Auge generiert die Armut entscheidend den Terrorismus. Die Praxis lässt an der Entschiedenheit zweifeln. Gegen die Agrarsubventionen reicher Länder sprachen die USA sich aus. Doch die Vertreter der armen Länder gingen nicht mit dem Wissen um konkrete Massnahmen in naher Zukunft nach Hause.

Trotzdem: Thumbs up! Denn es gab sage und schreibe den bereits erwähnten Abschlussbericht, nur eben ohne Einigung auf große Reformen. Er ist Zeugnis fehlender Legitimität mächtiger Staaten, weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, gegenläufiger Interessen. Doch immerhin sind sich die 191 Staaten der großen Gefahren bewusst. So verwundert es zudem, dass sie die Umwelt so wenig kümmert. Einerseits wird sie zerstört, andererseits gehen von ihr in Zukunft große Gefahren aus. Auch das Kyoto-Protokoll ist nämlich Gegenstand der Kontroverse. Warten wir also auf den Umweltgipfel.

Annan ist enttäuscht. Wenn in den UN mal die Mühlen mahlen, dann tun sie es langsam. Schnell handelt eine Supermacht USA, und sollte sie sich über die Vereinten Nationen hinwegsetzen. Wie ein Schleier hing dieses Bewusstsein in der Generalversammlung. Vielleicht könnten die 191 Nationen in Zukunft noch mehr Präventivschläge sehen.

Sechs Dekaden und dieses Jahr mal wieder eine magere Ernte. Hoffentlich bestehen die UN in 60 Jahren noch. Dann kommt vielleicht der nächste Reformversuch. Vielleicht gar mit einsichtigeren Vertretern der Staaten.