mehr-demokratie-wagen.de - Die Lügen des Kreuzzüglers

Leiser Abschied von einer Legende

Still und heimlich ziehen sich die USA von ihren vor dem Irak-Krieg plakativ präsentierten Kriegsgründen zurück. Waffeninspekteure werden vorzeitig abgezogen, die vermeintliche al-Qaida-Connection von Saddam war plötzlich nur ein Verdacht. Spätestens im Wahlkampf aber könnten die Kriegs-Lügen Bush und Co. einholen.

Washington - US-Außenminister Colin Powell war am Donnerstag nicht zu beneiden. Zum ersten Mal nach seiner Prostata-Operation vor drei Wochen stellte sich der Top-Politiker der Presse in Washington. Eine Schonfrist für den Patienten gab es nicht. Kritische Fragen nach den Kriegsgründen - vor allem deren Wahrheitsgehalt - prasselten auf den Außenminister herab.

Sichtlich genervt von den Fragen der Reporter blieb Powell einfach bei seinen Aussagen vom Beginn dieses Jahres. Die bei den Vereinten Nationen (UN) präsentierten Beweise für Saddams vermeintliche Waffenlager und der Verbindung zum Terror-Netzwerk al-Qaida seien "solide" gewesen, sagte Powell tapfer. Bei der Terror-Connection aber knickte er ein. Bisher hätten die USA noch keine "smoking gun" für eine Bin Laden-Liaison gefunden. "Doch ich denke die Möglichkeit einer solchen Verbindung existierten und es war wohl überlegt über sie nachzudenken, wie wir es taten", so Powell kleinlaut.

Kombination von Übertreibungen

Aktueller Grund für die Aufregung am Donnerstag war eine neue Studie über die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen des Iraks. Wissenschaftler der Gruppe "Carnegie Endowment for International Peace (CEIP)" waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die von den USA immer wieder präsentierte Bedrohung durch den Irak zu keinem Zeitpunkt realistisch gewesen sei. Schon nach dem ersten Golfkrieg 1991 hätte der Irak abgerüstet und sei durch die Sanktionen gar nicht in der Lage gewesen, neue Waffen zu entwickeln. Das Fazit der Forscher: die US-Regierung habe Fakten ganz offensichtlich "aufgebauscht".

Diese Einschätzung wird auch von einigen Ex-Geheimdienstler geteilt. Der ehemalige CIA-Chef Stansfield Turner beschrieb die Propaganda der US-Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als "Kombination von Geheimdienstlern, die ihre Erkenntnisse überbewertet haben und Politikern, die die Bewertungen der Geheimdienstler noch übertrieben haben". Hinzu sei die Haltung der US-Regierung gekommen, die Entwaffnung durch die Vereinten Nationen grundsätzlich klein zu reden.

Kriegsschauplatz im eigenen Land

Für die US-Regierung wird die Diskussion über die Vorkriegsphase zunehmend zum zweiten Kriegsschauplatz - neben den täglichen Horror-Meldungen aus dem Irak. Auch Saddams triumphale Festnahme kann die Enthüllung von Lügen und Übertreibungen im Vorfeld des Krieges nicht dauerhaft überstrahlen. Im Wahljahr könnte die Demokraten die Bush-Regierung als Betrüger am amerikanischen Volk darstellen.

Die Folgen des Drucks sind am zurückhaltenden, bisweilen devoten Auftreten der Bush-Administration in Pressekonferenzen wie der von Colin Powell abzulesen. Schon in den letzten Wochen war auffällig, dass George W. Bush seine Irak-Kriegsgründe immer mehr herunter redete und Irrtümer nicht mehr wie früher kategorisch ausschloss. Leise scheint der Präsident so Abschied von seiner Kriegs-Legende zu nehmen. Bereits im September gestand er öffentlich ein, dass es keine beweisbaren Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden gebe. Gleichwohl existiert die vermeintliche Terror-Connection noch immer in den Köpfen vieler Amerikaner - und die Regierungsstellen tun wenig, um dies zu ändern.

Truppenbewegungen der besonderen Art

Untermauert wird die These vom Sinneswandel durch Truppenbewegungen der besonderen Art im Irak. Klammheimlich zogen die USA in den letzten Tagen 400 der 1400 Waffensucher unter Leitung des CIA-Manns David Kay ab. In mehreren US-Zeitungen versicherten Regierungs-Beamte, die Inspekteure hätten alles abgesucht und glaubten nicht mehr an den Fund von gefährlichen Waffen.

Nur in der offiziellen Sprachregelung heißt es noch, dass die Suchtrupps ihre Arbeit noch lange nicht abgeschlossen hätten und das man erst nach weiteren Monaten der Suche ein Ergebnis erwarte.

Doch in Washington hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Leiter der Mission seinen Job schon recht bald aus Frustration aufgeben wolle. David Kay sei bereits in Washington zu Gesprächen mit der Regierung gewesen. Ebenso würden sich die aus allen Sicherheitsbehörden zusammengesuchten Experten mehr mit den Ermittlungen gegen den irakischen Widerstand als mit der Waffensuche beschäftigen.

Spurensuche in Tausenden von Dokumenten

Die letzte Hoffnung setzt die USA nun in Tausende Seiten Unterlagen aus verschiedenen irakischen Laboren. Fieberhaft suchen Übersetzer in den Dokumenten nach Beweisen, dass Saddam auch nach dem Krieg 1991 Interesse an Massenvernichtungswaffen gehabt habe, möglicherweise sogar welche besaß. Mehrere hundert Übersetzer arbeiten an dem Material, doch vermutlich wird die Suche noch Monate dauern.

Irakische Wissenschaftler bezweifeln den Wert solcher Beweise. Für irakische Wissenschaftler sei es lebenswichtig gewesen, so ein Forscher gegenüber dem Magazin "Time", die Fortschritte bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen für den Führer Saddam gehörig aufzubauschen. Hätten die Forscher eingestanden, dass sie bei der Entwicklung nicht vorankämen, wäre das ihr Todes-Urteil gewesen.

Was die Vorwürf der Terror-Connection zum Netzwerk al-Qaida betrifft, setzt die USA auf Vorwärtsverteidigung. Statt die alten, windigen Beweise zu wiederholen, verweist Außenminister Powell lieber auf die aktuelle Lage. Es sei eindeutig, dass al-Qaida beim Widerstand gegen die US-Truppen im Irak aktiv sei und dass die Attacken dem Muster des Netzwerks entsprächen. Dies - und auch die Einreise von ausländischen al-Qaida-Kämpfern in den Irak - wird von internationalen Geheimdiensten bestätigt. Ein Beweis für eine Verbindung von al-Qaida zum Saddam Hussein aber lässt sich auch beim treuesten Blick Powells nicht daraus ableiten.

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