mehr-demokratie-wagen.de - Streit um Sicherheit

Wie wird Sicherheit erreicht? Welche Mittel werden benutzt, um Sicherheit zu erreichen oder zu garantieren?

Die Methoden und die Meinungen differieren. Betrachten wir eine spezielle Konstellation, wie sie in der Landeshauptstadt Bayerns alle Jahre anzutreffen ist.

Anfang Februar soll in München die jedes Jahr wiederkehrende Sicherheitskonferenz der NATO stattfinden. Die NATO hat sich zum Ziel gesetzt, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten mit militärischen und politischen Mitteln zu gewährleisten und im euroatlantischen Raum eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung zu schaffen (siehe nato.int).

Die NATO gibt also offiziell bekannt, dass ihr Ziel die Sicherheit der Mitgliedsstaaten ist. Und doch gibt es viele Gegner und Organisationen, die es nicht so sehen. Im letzten Jahr gab es in München zeitgleich eine Gegenkonferenz. Auf ihr wurde deutlich dargelegt, dass man der Ansicht sei, dass die Politik der NATO eher auf Destabilisierung, oder die Ermöglichung von bewaffneten Konflikten hinausläuft. Nicht zuletzt kritisierte man dort die zweifelhafte Rolle der Rüstung. Die Mittel und Methoden der NATO wurden mehr als bemängelt, sie wurden angegriffen.

Vor zwei Jahren artete der Streit in der Weise aus, dass in München Demonstrationen während der Sicherheitskonferenz verboten wurden und als eine Demonstration sich doch in der Fußgängerzone sammelte, polizeilich vorgegangen wurde. Festgehaltene Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei Februar 2002 konnten Besucher der Anti-Sicherheitskonferenz ein Jahr später bewundern, die Handgreiflichkeiten des Vorjahres wurden auf Videos festgehalten. Die eingesetzten Polizeikräfte im Jahre 2002 sollten für Sicherheit sorgen. Es war sogar von gestellten Drehs die Rede, die die Bedrohung von Ausschreitungen seitens der Demonstranten belegen sollten: Geschäfte in der Innenstadt würden deswegen verbarrikadiert worden sein.

Und erkenntlich wird, wie kompliziert die Diskussion und der Streit um Sicherheit werden kann. Wer schafft Sicherheit? Die NATO (mit realistischer Politik)? Hat sich in Wahrheit die Gegenkonferenz ernsthaft für Sicherheit eingesetzt? Waren die Demonstranten tatsächlich eine Bedrohung für die Sicherheit in der bayerischen Landeshauptstadt München? Haben die Polizeikräfte für Sicherheit gesorgt oder vielleicht sogar zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, da sie sonst gewohnt war, demonstrieren zu dürfen? Im Februar 2004 wird das Demonstrationsrecht nicht aufgehoben.

Nun, wer will festlegen, was Sicherheit ist und mit welchen Mitteln man sie erreicht? Vielleicht ist deswegen die Frage auch die, wer sich den Begriff "Sicherheit" unter den Nagel reisst.