mehr-demokratie-wagen.de - Schröders irre Pirouette

POLITIKWECHSEL 2003 - Gerhard Schröder hat die Kräfte umgruppiert und sich selbst überflüssig gemacht

Das Jahr, das zu Ende geht, sah einen folgenschweren Politikwechsel. In den Worten der FAZ handelt es sich um Gerhard Schröders Hinwendung zu einem Programm, "das den Folgen der hohen und nicht - wie erhofft - rückläufigen Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte gerecht wird". Was damit gesagt ist, wurde bisher noch kaum begriffen. Es ist zu schockierend und auch zu neu. Es bedeutet, dass das Ziel "Abbau der Arbeitslosigkeit", mit dem Schröder sich 1998 wählen ließ, nach seiner Wiederwahl 2002 ad acta gelegt wurde. Einst hörte man, neoliberale Politik schaffe Arbeitsplätze. Schröder behauptet zwar immer noch, dass dem so sei, doch gibt er sich nur noch wenig Mühe, seine inzwischen erfolgte Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit zu kaschieren. Alle lässt er zuschauen, wie er jetzt stattdessen die Arbeitslosen bekämpft. Er zieht ihnen das Notgeld aus der Tasche und verwandelt sie in Sozialhilfeempfänger. Denn nicht nur die Arbeitslosen sind in Not, sagt er sich. Die Staatshaushalte sind es auch. Den Rentnern geht es noch schlechter. Hatten sie doch die Hoffnung, durch die Wahl der SPD eine sozialdemokratische, sozial denkende Regierung gewählt zu haben, müssen sie jetzt die Feststellung machen, das sie die Schulden und das Fehlverhalten der Regierungen der letzten 25 Jahre bezahlen müssen. Dass sie die BRD mit aufgebaut haben, schon einmal auf alles verzichtet und die Schuld der Nazi´s ausreiten mussten, lässt diese im Wohlstandsstaat aufgewachsenen Politiker kalt. Diese Abzocker sind immer auf der sicheren Seite.