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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. Kunstguerilla, 21.04, 10:57 (Start) *
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Angezeigtes Thema: 'Heute Wahlen in Sachsen-Anhalt'
Beitrag Nummer 1 plus 0 Antworten
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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
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 Geschrieben am: 21.04.2002 um 10:57 (5705 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Für den Ministerpräsidenten Höpner sieht es ja in der Tat ziemlich düster aus. Nach Umfragen wird die SPD weit hinter der CDU landen und er muß sogar noch zittern, ob die SPD nicht noch von der PDS überholt wird.
Welche Auswirkung hätte eine Wahlniederlage am heutigen Abend - und danach sieht es in der Tat aus - für die Bundespolitik Schröders (Bundesrat) und die Kandidatur Stoibers?
Zumal: Welche Alternativen hätte Höpner für eine erneute Regierungsbildung? Das Modell einer Tollerierung durch die PDS wird kaum ein zweites Mal funktionieren. Die Grünen werden aller Voraussicht nach nicht als Bündnispartner zur Verfügung stehen. Den Umfragen zufolge stünden die PDS mit 22%, die FDP mit 9% oder die Schill-Partei mit 6% als potentielle Koalitionspartner zur Verfügung.
Das kann wohl kaum etwas werden. Deshalb läßt sich leicht vorstellen, dass es in Sachsen-Anhalt eine Koalition a la Bremen geben wird, aus CDU, FDP und Schill-Partei bestehend. Da kann die Union noch so sehr behaupten, man strebe keine Koalition mit der Schill-Partei an. Sobald es darum geht, die Macht zu erlangen, wird man die Rechtspopulisten mit ins Boot nehmen.
Welche Bedeutung hätte das bundespolitisch? Könnte solch eine Koalition Stoiber Aufwind verschaffen und würde sich das Wahlergebnis kaum auf den Bundestagswahlkampf auswirken?
Ich bin gespannt auf Eure dedizierten Antworten 
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