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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 30.11, 01:52 (Start) *
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Angezeigtes Thema: 'Anklage gegen Rumsfeld in Karlsruhe vorgelegt'
Beitrag Nummer 1 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 30.11.2004 um 01:52 (3068 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Man las zumal von Juristen in Yale, dass sie sich gegen die Regierung in Washington wandten. Ein Schnippchen geschlagen hat erst kürzlich ein Gericht in den USA: Abu Ghreib und Guantanamo Bay stehen symbolhaft für fragwürdige Zustände von Gefängnissen außerhalb der USA. Nun hat ein US-Richter entschieden, dass die Regierung über die dortigen Verhältnisse aufzuklären hat. Geheimniskrämerei illegal Was hat eine solche richterliche Entscheidung so lange aufgehalten?
Nun folgt vielleicht ein dickeres Ei: das Center for Constitutional Rights hat Klage gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und neun weitere US-Offizielle eingereicht; der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Irak. Die US-Juristen stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst verfolgt werden können, wenn keine Deutschen beteiligt sind und das Vergehen nicht hier stattfand. Einige Täter seien sogar in der BRD stationiert. US-Juristen verklagen Rumsfeld in Karlsruhe.
Ja, was wenn Karlsruhe darauf eingeht und neun der zehn Offiziellen für schuldig befindet?
Eines scheint wohl klar: Rumsfeld würde das Feindbild "Old Europe" wieder schüren. Das würde aber auch lediglich ein Zeichen sein, dass er auf seiner Schiene bleibt. Also, sind wir mal gespannt auf die Reaktion Karlsruhes. Der Fall ist "diplomatisch delikat" - so nennt's der SPIEGEL.
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