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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Streit in den UN um Immunität der US-Soldaten

Thread-View:
1. revolutionsound, 21.05, 22:09 (Start)  *
  2. Bodo, 22.05, 12:36 (1)  *
    3. revolutionsound, 22.05, 20:21 (2) 
      4. Bodo, 22.05, 23:40 (3) 
        5. revolutionsound, 23.05, 11:20 (4) 
          6. Bodo, 23.05, 23:42 (5) 

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Angezeigtes Thema: 'Streit in den UN um Immunität der US-Soldaten'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 21.05.2004 um 22:09 (1179 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Ausgerechnet jetzt geht die Debatte und die Entscheidung um die Immunität von US-Soldaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder los.

Die USA bestehen auf einer Verlängerung der für US-Bürger geltenden Immunität gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die Sonderregelung für Amerikaner nicht verlängert werde, drohten die USA mit einem Abzug ihrer Soldaten von UN-Friedenseinsätzen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Washington. USA bestehen auf Immunität vor Strafgerichtshof

Bedenklich sind die Folgen einer Verlängerung der Immunität.
UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Dauerhafte Immunität Gäbe es keine Möglichkeit, diese dauerhafte Regelung wieder rückgängig zu machen, ausser vielleicht der, dass die USA sich der Immunität für ihre Soldaten freiwillig entledigt?

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 22.05.2004 um 12:36 (1525 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2004-05-21 22:09 hat revolutionsound geschrieben:

Ausgerechnet jetzt geht die Debatte und die Entscheidung um die Immunität von US-Soldaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder los.

Vielleicht ist der Zeitpunkt aber auch sehr günstig. Denn ungünstiger für die USA hätte er kaum sein können.

Die Drohung, nicht mehr bei UN-Einsätzen mitzumachen, halte ich für eher zahnlos. Erstens stellen bei friedlichen UN-Einsätzen die USA ohnehin eher nur geringe Anteile und zweitens heißt sich aus Einsätzen zurückzuziehen auch Einfluß aufzugeben.

Ich denke, die USA sollte einfach ehrlich sind und aus Organisationen aussteigen, deren Regeln sie nicht anerkennen wollen. Raus aus der UN, raus aus den Genfer Konventionen usw.


Bedenklich sind die Folgen einer Verlängerung der Immunität.
UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Dauerhafte Immunität Gäbe es keine Möglichkeit, diese dauerhafte Regelung wieder rückgängig zu machen, ausser vielleicht der, dass die USA sich der Immunität für ihre Soldaten freiwillig entledigt?

Keine Ahnung. Ich werd's für Dich rausfinden, wenn Du dafür erklären kannst, warum eine dreimalige Ausnahmeverlängerung automatisch zu einer dauerhaften wird (-;

Ich hoffe, es gibt noch ein paar Länder, die wenigstens etwas Mut haben und sich enthalten. Vielleicht genügt das.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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