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Forum: Politik Aktuell
Moderiert von: Bodo, revolutionsound
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Italien: Verfassungswidrige Schutzgesetze

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1. revolutionsound, 23.06, 11:45 (Start)  *
  2. Sozialist, 23.06, 16:46 (1)  *
    3. revolutionsound, 24.06, 01:56 (2) 
      4. Sozialist, 25.06, 17:23 (3) 
        5. revolutionsound, 25.06, 22:30 (4) 
6. Sozialist, 26.06, 15:56 (5) 
  7. revolutionsound, 26.06, 19:08 (6) 
    8. Sozialist, 26.06, 19:43 (7) 
      9. revolutionsound, 27.06, 00:23 (8) 
        10. Sozialist, 27.06, 15:53 (9) 
11. Bodo, 26.06, 13:51 (1)  *
  12. revolutionsound, 26.06, 19:05 (11) 
    13. Bodo, 26.06, 21:18 (12) 
      14. revolutionsound, 27.06, 00:20 (13) 

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Angezeigtes Thema: 'Italien: Verfassungswidrige Schutzgesetze'
Beitrag Nummer 1 plus 2 Antworten

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 23.06.2003 um 11:45 (1222 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU.

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Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Sozialist (Rang: Vielschreiber)   Beiträge: 783
Mitglied seit: 29.09.2002
Geschrieben am: 23.06.2003 um 16:46 (1584 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2003-06-23 11:45 hat revolutionsound geschrieben:

Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU.

Würde die EU sich ernsthaft bemühen und beispielsweise boykotte erlassen oder ähnliches oder ihr unbehagen zumindest deutlicher kundtun würde, wäre Berlusconi wohl relativ schnell abgesetzt, aber das scheibnt man nicht zu wollen.

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wieder da...

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 26.06.2003 um 13:51 (1587 mal angezeigt)   ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi

Am 2003-06-23 11:45 hat revolutionsound geschrieben:

Wohin haben die Verfahren gegen den baldigen EU-Ratspräsidenten geführt? Bislang haben sie nur dahin geführt, dass das Staatsoberhaupt in Italien die Gesetze ändern liess. Seit 1990 liefen 14 Verfahren und sie wurden weitgehend zum Erliegen gebracht. Wer würde das noch schaffen? Wer könnte ihn in die Schranken weisen? Korruption ist in der EU keine Besonderheit, oder vielleicht gerade die Besonderheit der EU.

Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben?


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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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