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Neues Thema
mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Gesetzesspielchen

Thread-View:
1. revolutionsound, 14.04, 21:10 (Start)  *
  2. revolutionsound, 17.04, 16:33 (1)  *

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Angezeigtes Thema: 'Gesetzesspielchen'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 14.04.2003 um 21:10 (1213 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Gesetze können zur politischen Tatwaffe werden. So kommt es, dass befunden wird, dass Gewaltdarstellungen gesetzeswidrig sind. Wo soll man hierzulande dann eigentlich anfangen, wenn man Gewalt nicht mehr gezeigt werden darf? Etwas brutaler ist doch die Gewalt selbst, die doch verhindert werden soll. Sind da die Prioritäten nicht falsch gesetzt? Mit welchem Zweck?
Gesetz, Klage und Gewaltdarstellung

Wie kann man juristisch drehen und wenden und doch anklagen? Polizeiliche Ermittlungen richten sich gegen Gerhard Seyfried (Cartoonist), da ihm vorgeworfen wird, dass er Zeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet habe. Hm. Wie steht es denn jetzt eigentlich um die V-Männer und den Verfassungsschutz? Auf wen richten sich die Finger zurück, wenn jemand meine, er könnte mit den Fingern auf andere zeigen? Und dass Seyfried keinen Hang nach rechts hat, dürfte sich von selbst verstehen. Soll ihm die Hand gelähmt werden? Wenn es um die Wurst geht, wird Recht(s) aufgedrückt.

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 17.04.2003 um 16:33 (1576 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Noch ein Gesetzesspielchen. Bestimmt man über die Gesetze, so biegt man sie zum eigenen Gunsten. So kann man Gesetze so verändern, dass sie für einen selbst arbeiten, wenn man noch kurz vorher gegen sie verstossen hätte. Ist das kriminell? Oder einfach nur logisch? Vier Wochen nach Beginn des Irak-Krieges ist die Uno für die USA wieder wichtig geworden. Washington kündigte eine neue Resolution an, damit die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Bagdad aufgehoben werden. Die Amerikaner sind vor allem an einem verstärkten Ölexport des Irak interessiert. UNO wiederentdeckt!

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