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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> To be free or not to be free?

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1. revolutionsound, 06.03, 15:21 (Start)  *
  2. Sozialist, 07.03, 18:19 (1)  *
    3. revolutionsound, 07.03, 19:09 (2) 
      4. Sozialist, 08.03, 15:45 (3) 
  5. Bodo, 08.03, 01:59 (1)  *
6. revolutionsound, 08.03, 13:37 (5) 
  7. Bodo, 08.03, 14:46 (6) 
    8. revolutionsound, 09.03, 00:23 (7) 
      9. Bodo, 09.03, 01:02 (8) 
        10. revolutionsound, 09.03, 13:55 (9) 
11. Bodo, 09.03, 23:28 (10) 
  12. revolutionsound, 10.03, 19:32 (11) 
    13. Bodo, 10.03, 20:44 (12) 
      14. revolutionsound, 11.03, 13:13 (13) 

Erklärung: Vor jedem Beitrag, repräsentiert durch den Namen seines Autors, steht seine Nummer. Dahinter folgt in Klammern die Nummer des Beitrags, auf den er die Antwort ist.
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Angezeigtes Thema: 'To be free or not to be free?'
Beitrag Nummer 1 plus 2 Antworten

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 06.03.2003 um 15:21 (1248 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Der "Patriot Act" war schnell in der Kritik. Es wurde befürchtet, dass die demokratischen Rechte in den USA zu leiden hätten und begründet. Auf der internationalen Bühne präsentieren die Regimepolitiker ein Spiel ad absurdum, aber innenpolitisch steht die Politik an Absurdität kaum nach. Aber ist sie wirklich so absurd? Oder widersprüchlich? Nein, die restriktive Politik ist äusserst logisch, denn zu rechtfertigen ist sie nicht. Also muss sie restriktiv sein. Wird sie noch repressiv? In die Schublade 'Demokratie' darf das politische System der Vereinigten Staaten nicht hineingepresst werden - da passt sie nun wirklich nicht hinein.

In den USA wächst der öffentliche Widerstand gegen den "Patriot Act", mit dem die Bush-Regierung seit Herbst 2001 ihre Bürger massiv überwacht und ausspioniert. Derweil strickt das US-Justizministerium unbeeindruckt an einem neuen, weitaus schärferen Gesetz, mit dem terrorverdächtige Amerikaner nun sogar heimlich verhaftet und ausgebürgert werden können.

Wie wird der Terrorverdacht begründet? Wird es mehr an einen Rechtsstaat erinnern oder an Inquisitoren oder oder anderen Gottesrechtlern?


"Ende letzten Jahres haben wir das Ministerium vor einem Bundesgericht verklagt, damit es uns Auskunft darüber gibt, wie viele US-Bürger es unter Terrorverdacht überwachen lässt und verhaftet hat", erklärt Jaffer und blickt aus seinem Bürofenster über den Hudson River, bis zur Freiheitsstatue. Nach ernstem Zureden des Richters lenkten die Anwälte des Ministeriums damals scheinbar ein. "Und jetzt haben sie uns das hier geschickt! Die Justizorgane können vom Volk nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig ist diese Regierung aggressiver an Informationen über ihre Bürger interessiert als jede andere in der Geschichte der USA." (Jameel Jaffer, Bürgerrechtler)

Hallo, ihr Demokratien der westlichen Hemisphäre, aufgewacht!


Tatsächlich spiegelt die wachsende Opposition gegen den "Patriot Act II" die Angst vieler Amerikaner wider, dass sich die Heimatfront im "Krieg gegen den Terror" bald gegen sie selbst richten könnte. So heißt es in Absatz 501 des geplanten Gesetzes, dass einem Amerikaner die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, "wenn er, mit der Absicht, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Gruppe beitritt oder ihr konkrete Unterstützung bietet, die die Vereinigten Staaten als eine 'terroristische Organisation' bezeichnet hat". Das gelte auch, wenn der Bürger von den vermeintlich terroristischen Aktivitäten der Gruppe nichts gewusst und selbst nur legal gehandelt hat.

(...)

Einmal ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, könnten US-Bürger als Staatenlose ins Ausland deportiert werden. Kurzfristig würde der Schritt allerdings wohl eher dem Entzug der Bürgerrechte dienen, damit Terrorverdächtige ohne rechtsstaatlichen Schutz behandelt werden können.

Das ist ja interessant! Dann werden die ehemaligen US-Bürger Zwangsflüchtlinge. Sie erleiden staatliche Verfolgung und wegen der mutmasslichen Terrorismuszugehörigkeit werden sie nicht als Politisch Verfolgte anerkannt, oder?!

So jetzt, Hand aufs Hirn: ist die USA auf dem Weg zu einer Diktatur?

SPIEGEL-Online Artikel zum US-Gesetzesentwurf

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Sozialist (Rang: Vielschreiber)   Beiträge: 783
Mitglied seit: 29.09.2002
Geschrieben am: 07.03.2003 um 18:19 (1625 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2003-03-06 15:21 hat revolutionsound geschrieben:

Der "Patriot Act" war schnell in der Kritik. Es wurde befürchtet, dass die demokratischen Rechte in den USA zu leiden hätten und begründet. Auf der internationalen Bühne präsentieren die Regimepolitiker ein Spiel ad absurdum, aber innenpolitisch steht die Politik an Absurdität kaum nach. Aber ist sie wirklich so absurd? Oder widersprüchlich? Nein, die restriktive Politik ist äusserst logisch, denn zu rechtfertigen ist sie nicht. Also muss sie restriktiv sein. Wird sie noch repressiv? In die Schublade 'Demokratie' darf das politische System der Vereinigten Staaten nicht hineingepresst werden - da passt sie nun wirklich nicht hinein.

In den USA wächst der öffentliche Widerstand gegen den "Patriot Act", mit dem die Bush-Regierung seit Herbst 2001 ihre Bürger massiv überwacht und ausspioniert. Derweil strickt das US-Justizministerium unbeeindruckt an einem neuen, weitaus schärferen Gesetz, mit dem terrorverdächtige Amerikaner nun sogar heimlich verhaftet und ausgebürgert werden können.

Wie wird der Terrorverdacht begründet? Wird es mehr an einen Rechtsstaat erinnern oder an Inquisitoren oder oder anderen Gottesrechtlern?


"Ende letzten Jahres haben wir das Ministerium vor einem Bundesgericht verklagt, damit es uns Auskunft darüber gibt, wie viele US-Bürger es unter Terrorverdacht überwachen lässt und verhaftet hat", erklärt Jaffer und blickt aus seinem Bürofenster über den Hudson River, bis zur Freiheitsstatue. Nach ernstem Zureden des Richters lenkten die Anwälte des Ministeriums damals scheinbar ein. "Und jetzt haben sie uns das hier geschickt! Die Justizorgane können vom Volk nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig ist diese Regierung aggressiver an Informationen über ihre Bürger interessiert als jede andere in der Geschichte der USA." (Jameel Jaffer, Bürgerrechtler)

Hallo, ihr Demokratien der westlichen Hemisphäre, aufgewacht!


Tatsächlich spiegelt die wachsende Opposition gegen den "Patriot Act II" die Angst vieler Amerikaner wider, dass sich die Heimatfront im "Krieg gegen den Terror" bald gegen sie selbst richten könnte. So heißt es in Absatz 501 des geplanten Gesetzes, dass einem Amerikaner die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, "wenn er, mit der Absicht, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Gruppe beitritt oder ihr konkrete Unterstützung bietet, die die Vereinigten Staaten als eine 'terroristische Organisation' bezeichnet hat". Das gelte auch, wenn der Bürger von den vermeintlich terroristischen Aktivitäten der Gruppe nichts gewusst und selbst nur legal gehandelt hat.

(...)

Einmal ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, könnten US-Bürger als Staatenlose ins Ausland deportiert werden. Kurzfristig würde der Schritt allerdings wohl eher dem Entzug der Bürgerrechte dienen, damit Terrorverdächtige ohne rechtsstaatlichen Schutz behandelt werden können.

Das ist ja interessant! Dann werden die ehemaligen US-Bürger Zwangsflüchtlinge. Sie erleiden staatliche Verfolgung und wegen der mutmasslichen Terrorismuszugehörigkeit werden sie nicht als Politisch Verfolgte anerkannt, oder?!

So jetzt, Hand aufs Hirn: ist die USA auf dem Weg zu einer Diktatur?

SPIEGEL-Online Artikel zum US-Gesetzesentwurf

Sind wir jetzt wirklich überrascht? Dieser Weg kündigt sich in Amerika doch schon seit einer Weile an, scheint bisher jedoch, zumindest opffiziel keinen Regierungsvertreter aufzuschrecken.

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wieder da...

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 08.03.2003 um 01:59 (1616 mal angezeigt)   ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
So jetzt, Hand aufs Hirn: ist die USA auf dem Weg zu einer Diktatur?

Tja - wie einfach das doch möglich ist.

Und wenn zum neuen Patriots Act II verharmlosend erklärt wird, daß es ja nicht die Endfassung ist, so sieht man darin doch, was die Verantwortlichen sich am Ende wünschen. Klappt es diesmal nicht, kann man ja ein III und IV nachschiessen.
Das sieht nicht gut aus, für das chronisch unmündige Gottesvolk.

Würde mich nicht wundern, wenn die noch eine Möglichkeit finden, die nächsten Wahlen zu verhindern - im Sinne des Volkes. Denn wer würde denn eine solche Regierung wiederwählen? Muss man da nicht schon von Anfang an eine Abschaffung der demokratischen Wahlen eingeplant haben?

Die Frage, die mich aber am meisten beschäftigt: Werden sich die USA mit der Drangsalierung ihres eigenen Volkes begnügen in eine Isolation eintauchen oder werden sie versuchen, denselben Kelch dem Rest der Welt zu verpassen?


_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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