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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Neujahrsansprache der Bürger Deutschlands

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1. DogInstinkt, 31.12, 21:44 (Start)  *

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Angezeigtes Thema: 'Neujahrsansprache der Bürger Deutschlands'
Beitrag Nummer 1 plus 0 Antworten

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Von: DogInstinkt (Rang: Neuling)   Beiträge: 15
Mitglied seit: 20.07.2002
Geschrieben am: 31.12.2002 um 21:44 (1255 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
An den Bundeskanzler und seine Eidgenossen !

Noch einmal ziehen in den nächsten Stunden all die Bilder des vergangenen Jahres vor unserem geistigen Auge vorüber und noch einmal hallen die Wahlkampfslogans aller Parteien in unseren Ohren wieder.

Ei der Daus, und was kam dabei heraus ? Eine halbstarke Rot-Grüne Regierung und eine halbstarke Opposition.

Was halbstark ist, kann nur chaotisch sein. Wir Bürger Deutschlands haben es seit dem 22. September 2002 in ganz besonderem Maße am eigenen Leib verspürt und es wird uns noch mehr schmerzen in den nächsten Jahren.

Ja, Deutschland ist nicht mehr das starke Land mit der ruhigen Hand. Macht nichts, wir werden es zu neuer Blüte bringen. Wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und den Mut aufbringen, wirkliche Veränderung zu wollen, so kann es gelingen. Niemand darf uns dabei behindern oder blockieren. Wenn es schon nicht unserer Regierung und der Opposition gelingt, auf einen Nenner zu kommen, so dürfen wir uns wohl die Frage erlauben, weshalb wir die geprügelten Hunde sind und den verkommissionierten Schwachsinn ausbaden sollen ?

Freuen wir uns auf ein Neues Jahr, in dem uns unser Bundeskanzler mehr Eigenverantwortung abtritt. Sei es nun in der Renten-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik. Jawohl, nur die Grundsätze von Solidarität und Teilhabe werden unseren "Unwohl"stand sichern und ungleiche Chancen für alle bringen und jeder hat die Pflicht, diese ungleiche Chance zu nutzen. Ein hervorragender Reformansatz ist hier z. B. das Hartz-Konzept. Endlich wird Deutschland keine Arbeitslosen mehr haben, sondern nur noch Angestellte der Personal-Service-Agenturen. Ich-AG`s werden wie Pilze aus dem Boden sprießen und mit Unterstützung von Papa Staat verselbständigt sich das Arbeitslosenheer zu wertvollen, steuerzahlenden Einzelunternehmern.

Der Rentenbeitrag steigt ab 2003 auf 19,5 % und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erlaubt es, allen gesetzlich Krankenversicherten kräftige Rabatte bei ihrer Krankenkasse einzufahren, wenn sie gesund leben. Die Grundlagen hierzu hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast in den letzen Jahren bereits gelegt. Durch ökologische Landwirtschaft haben wir heute die Qual der Wahl. Teure Ökoprodukte oder Billigware aus dem Supermarkt. Nichts kann mehr unser Gesundheitsbewußtsein trüben, nur BSE, Nitrophen, Schweinepest und ... ?

2002 war aber auch das Jahr der Parteiskandale und Korruptionsaffären. Keiner blieb verschont, weder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP noch PDS. Erinnern wir uns nur an die Bonusmeilenaffäre, den Korruptionsskandal der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hunzingers Parteispenden- und Freundesliste, Möllemanns unsägliche Faltblattaffäre zur Bundestagswahl. Was bleibt, sind Einschnitte, aus denen wir lernen wollen und müssen, um nicht weiter machtbessene und geldgierige Politikhanseln züchten und nähren zu müssen. Wir haben mehr als nur einmal erfahren, daß parteipolitische Polemik nicht einmal den nächsten Tag überdauert. Traurigstes Beispiel sind die phantasielos zusammengestammelten Entschuldigungsparolen "Davon habe ich nichts gewußt" unserer überführten Politiker. Doch was ist ihnen passiert ? Nicht viel. Die reuigen Schafe sind in der Bonusmeilenaffäre nach einer entsprechend großzügigen Bußgeldaktion auf das Konto von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in den Hort des Glaubens zurückgekehrt. Wohin kehren wir Bürger zurück, nachdem wir uns eines Besseren belehren lassen mußten und erkannt haben, das die Sprache eines Politikers nicht geprägt ist von Wahrheitsliebe und Redlichkeitsdenken, geschweige denn von Demokratieverständnis ?

In Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Doch was ist Recht ? Der, der es zum Recht macht. Otto Schily, unser Innenminister, hat den Lauschangriff "recht" gemacht. Er gilt für alle, sobald nur der leiseste Verdacht besteht. Beweise ? Es reicht der Verdacht ! Wer ist verdächtig ? Der, der verdächtigt wird. Alles klar ? Oder unsere in Nordrhein-Westfalen über alles beliebte Betonkopfmentalitätspolitikerin Bärbel Höhn, die den Landeshundegesetzentwurf so vehement verteidigt hat, daß er nun Gesetz ist und Recht. Wir Bürger haben hierbei das Recht, unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte dem Landesrecht beugen zu lassen. Nichts mehr mit Grundrecht auf freie Berufsausübung, Unversehrtheit der Wohnung und Grundrecht auf Eigentum. Wer verdächtigt wird, einen gefährlichen Hund zu haben, ist grundrechtlos.

Aber wir Deutschen wissen ja bekanntlich, wie man Probleme löst und sie meistert. Wir Bürger Deutschlands nennen sie offen beim Namen und vergessen auch nicht, es unseren Regierenden mitzuteilen. Doch leider haben die wenig Gehör dafür, sie sind eher damit beschäftigt zu regieren, als zuzuhören und nicht im mindesten bereit, Probleme beim Namen zu nennen und darüber auch mit uns Bürgern zu diskutieren. Vielmehr ist die Sicherung der eigenen, kapitalträchtigen Steuerpfründe oberstes Gebot der Stunde.

Ist es jetzt an der Zeit, gewohnte Pfade zu verlassen und unser Recht als Bürger Deutschlands durchzusetzen, zu erkennen, daß auch Politiker nur Menschen sind und uns gegenüber rechenschaftspflichtig ? Sind wir bereit, unseren ganzen Mut aufzubringen und uns gegen diese Klientel zu wehren ?

Uns Bürger Deutschlands wird der Verlust der jetzigen Regierung gewiß keine Schmerzen bereiten, egal wann sie geht, ob heute oder morgen. Bauchschmerzen bereitet uns nur, was danach kommen kann. Denn bis jetzt haben wir (fast) keinen Politiker oder keine Partei kennengelernt, die sich tatsächlich vorbehaltlos, selbstlos und moralisch einwandfrei für die Interessen der Bürger Deutschlands einsetzt.

Unsere Neujahrsansprache beenden wir mit einem Zitat von Oskar Lafontaine: "Sozialdemokratische Politik hat aber nur dann eine Chance, wenn sie glaubwürdig bleibt und sich auch mit Interessengruppen auseinander setzt. Bleibt sie nicht glaubwürdig, beginnt sie gar, das Gegenteil von dem zu machen, was vor den Wahlen versprochen wurde, dann verlieren Sozialdemokraten noch schneller die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler als konservative Parteien. ... Den Aufstand gegen den neoliberalen Mainstream zu wagen, das war der Kern meiner Arbeit als Parteivorsitzender der SPD." Quelle: "Das Herz schlägt links" Econ Verlag, München 1999

Dieses Zitat gilt nicht nur für die SPD, sondern für jeden, der sich aufmacht, Politiker zu werden oder zu sein.

Nun, Herr Bundeskanzler und Eidgenossen, klingelt`s ?

Prosit Neujahr unserem Bundeskanzler nebst Gemahlin und allen politisch verantwortlich Regierenden. Denken Sie immer daran, für jeden kommt die Zeit, wo das Faß zum Bersten voll ist und wenn es am Überlaufen ist, dann ist es besser, ganz schnell die Beine in die Hand zu nehmen und zu verschwinden, bevor man verschwunden wird.

In diesem Sinne wünschen wir Bürger Deutschlands uns einen guten Rutsch in ein sozial- und kapitalgerecht verteiltes, und hier meinen wir von oben nach unten, und nicht wie in den letzten Jahren von unten nach oben, Neues Jahr.

Cheerio !

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