Heute hat das BVG die umstrittende Entscheidung des (damaligen?) Bundesratspräsidenten Wowereit zur Abstimmung des Landes Brandeburg als unrechtmäßig erklärt und damit der Union unverhofft doch noch zu einem Erfolg im vergehenden Jahr verholfen.
Die nachvollziehbare Begründung ist, daß laut Gesetz die Stimme eine Ministerpräsidenten nicht mehr Wert ist als die seines begleitenden Ministers und somit Brandenburg nicht mit Ja gestimmt hat.
Das mag man bedauern, aber Rechtsicherheit ist auch wichtig und vielleicht wird man jetzt, den nächsten Bundeswahlkampf noch lange nicht in Sichtweite, eine gemeinsame Lösung finden.

Eine bemerkenswerte Stilblüte ist noch die Aussage eines Union-Politikers (hatte ihn erkannt, aber schon wieder vergessen), daß eine neue Einigung schwierig wird, wenn die SPD sich weiter so von den Grünen "domestizieren, äh domestizieren" läßt. Vielleicht wollte er eigentlich dominieren sagen, aber aus zwei mal domestizieren wird noch lange kein dominieren (-; Und "domestizieren" ist meiner Deutung nach etwas ähnliches wie kultivieren oder zivilisieren. hat die Union davor Angst?