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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Zuwanderungsgesetz gestoppt.

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1. Bodo, 19.12, 03:16 (Start)  *
  2. revolutionsound, 19.12, 14:50 (1)  *
    3. Bodo, 19.12, 16:00 (2) 
      4. revolutionsound, 20.12, 01:40 (3) 
        5. Bodo, 20.12, 01:58 (4) 
      6. revolutionsound, 20.12, 14:36 (5) 
7. Sozialist, 19.12, 20:04 (2) 
  8. Bodo, 19.12, 21:25 (7) 
    9. Sozialist, 20.12, 17:38 (8) 
      10. Bodo, 20.12, 18:33 (9) 
11. Sozialist, 20.12, 20:11 (10) 
  12. Bodo, 21.12, 01:09 (11) 
    13. Sozialist, 21.12, 15:03 (12) 
      14. Bodo, 21.12, 16:13 (13) 

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Angezeigtes Thema: 'Zuwanderungsgesetz gestoppt.'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort

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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 19.12.2002 um 03:16 (1245 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Heute hat das BVG die umstrittende Entscheidung des (damaligen?) Bundesratspräsidenten Wowereit zur Abstimmung des Landes Brandeburg als unrechtmäßig erklärt und damit der Union unverhofft doch noch zu einem Erfolg im vergehenden Jahr verholfen.
Die nachvollziehbare Begründung ist, daß laut Gesetz die Stimme eine Ministerpräsidenten nicht mehr Wert ist als die seines begleitenden Ministers und somit Brandenburg nicht mit Ja gestimmt hat.
Das mag man bedauern, aber Rechtsicherheit ist auch wichtig und vielleicht wird man jetzt, den nächsten Bundeswahlkampf noch lange nicht in Sichtweite, eine gemeinsame Lösung finden.

Eine bemerkenswerte Stilblüte ist noch die Aussage eines Union-Politikers (hatte ihn erkannt, aber schon wieder vergessen), daß eine neue Einigung schwierig wird, wenn die SPD sich weiter so von den Grünen "domestizieren, äh domestizieren" läßt. Vielleicht wollte er eigentlich dominieren sagen, aber aus zwei mal domestizieren wird noch lange kein dominieren (-; Und "domestizieren" ist meiner Deutung nach etwas ähnliches wie kultivieren oder zivilisieren. hat die Union davor Angst?

_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 19.12.2002 um 14:50 (1630 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2002-12-19 03:16 hat Bodo geschrieben:

Heute hat das BVG die umstrittende Entscheidung des (damaligen?) Bundesratspräsidenten Wowereit zur Abstimmung des Landes Brandeburg als unrechtmäßig erklärt und damit der Union unverhofft doch noch zu einem Erfolg im vergehenden Jahr verholfen.
Die nachvollziehbare Begründung ist, daß laut Gesetz die Stimme eine Ministerpräsidenten nicht mehr Wert ist als die seines begleitenden Ministers und somit Brandenburg nicht mit Ja gestimmt hat.
Das mag man bedauern, aber Rechtsicherheit ist auch wichtig und vielleicht wird man jetzt, den nächsten Bundeswahlkampf noch lange nicht in Sichtweite, eine gemeinsame Lösung finden.

Was sollen wir jetzt nur machen. Die ganze Diskussion kann sich ja noch eine Dekade hinziehen (neu entflammend bei nächster Bundestagswahl). Die andere 'Kultur' kommt wahrscheinlich doch ins Land: die Zahl chinesischer Studenten nimmt zu. Muss das jetzt irgendwie geregelt werden?

Eine bemerkenswerte Stilblüte ist noch die Aussage eines Union-Politikers (hatte ihn erkannt, aber schon wieder vergessen), daß eine neue Einigung schwierig wird, wenn die SPD sich weiter so von den Grünen "domestizieren, äh domestizieren" läßt. Vielleicht wollte er eigentlich dominieren sagen, aber aus zwei mal domestizieren wird noch lange kein dominieren (-; Und "domestizieren" ist meiner Deutung nach etwas ähnliches wie kultivieren oder zivilisieren. hat die Union davor Angst?

Hat wahrscheinlich nur derjenige verstanden, der rechts neben ihm sass. Vielleicht sollte man in der Reflexion darüber eine schlaflose Nacht verbringen. :->

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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