Ich glaube, da muessen wir nicht drueber reden. Das es bei politischen Entscheidungen primaer um Meinungsmacherei und seltem um die Sache geht, weiss jeder und wurde hier auch schon oft genug festgestellt.
Aber ich will es einfach mal erwaehnen, damit es nicht unter den Tisch faellt.
Und zwar wurden heute im Bundesrat zahlreiche von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze von den Oppositionsgefuehrten Laendern abgelehnt. Das bedeutet für die meisten Gesetze, dass sie in den Vermittlungsausschuss gehen, was praktisch bedeutet, dass man solange drueber reden wird, bis die Regierung nicht mehr da ist, oder sie so zerreden werden, dass sie in einer Form verabschiedet werden, die nur noch die Buerokratisierung vorantreibt und in der Sache nichts mehr bringt.

Neben dem Tariftreuegesetz, dessen zentrales Anliegen es war, staatliche Auftraege nur noch an solche Firmen zu vergeben, die mindestens tariflichen Lohn bezahlen,

ist auch das Verbraucherschutzgesetz auf der Strecke geblieben. Mit diesem sollten Behoerden dazu verpflichtet werden, Verbraucher schneller und detailierter ueber potentiellen Gefahren im Nahrungsmittelbereich zu informieren. Einer der Hauptgründe der Union fuer die Ablehnung ist, dass ihr die bei einer solchen Auskunft erhobenen Gebuehr zu hoch erschien.

In meinen Augen ist das eine absolute Lachnummer. Weil erstens wuerde eine solche Gebuehr wohl kaum im Gesetz selbst festgelegt werden, waere also auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch aenderbar. Zweitens kann der Verbraucher sich ja entscheiden, wieviel es ihm Wert ist, diese Information zu bekommen (viel wichtiger ist, ueberhaupt ein Recht auf die Information zu haben) und drittens muss ja nicht jeder Verbraucher selbst zur Behoerde rennen, sondern es langt, wenn einige Medien dies tun.

Was mich an der Politik immer wieder so masslos aegert ist, dass wir ein ganzes Heer von Profilneurotikern bezahlen, aber meist Ergebnisse bekommen, die auch ein Schimpanse mit einem Stapel Tarrot-Karten liefern koennte.

In Firmen stellt man Leute ein, um die Arbeitsleistung zu erhoehen. In der Politik reduziert man sie damit.

Neben dem Tariftreuegesetz, dessen zentrales Anliegen es war, staatliche Auftraege nur noch an solche Firmen zu vergeben, die mindestens tariflichen Lohn bezahlen, ist auch das Verbraucherschutzgesetz auf der Strecke geblieben.

Mit diesem sollten Behoerden dazu verpflichtet werden, Verbraucher schneller und detailierter ueber potentiellen Gefahren im Nahrungsmittelbereich zu informieren.

Einer der Hauptgründe der Union fuer die Ablehnung ist, dass ihr die bei einer solchen Auskunft erhobenen Gebuehr zu hoch erschien.

In meinen Augen ist das eine absolute Lachnummer.

Weil erstens wuerde eine solche Gebuehr wohl kaum im Gesetz selbst festgelegt werden, waere also auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch aenderbar.

Zweitens kann der Verbraucher sich ja entscheiden, wieviel es ihm Wert ist, diese Information zu bekommen

(viel wichtiger ist, ueberhaupt ein Recht auf die Information zu haben)

und drittens muss ja nicht jeder Verbraucher selbst zur Behoerde rennen, sondern es langt, wenn einige Medien dies tun.

Was mich an der Politik immer wieder so masslos aegert ist, dass wir ein ganzes Heer von Profilneurotikern bezahlen, aber meist Ergebnisse bekommen, die auch ein Schimpanse mit einem Stapel Tarrot-Karten liefern koennte.

In Firmen stellt man Leute ein, um die Arbeitsleistung zu erhoehen. In der Politik reduziert man sie damit.