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Forum: Wahlkampf allgemein
Moderiert von: Bodo, revolutionsound
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Wahlkampf allgemein >> Zwei neu geopferte Reformen

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1. Bodo, 31.05, 22:04 (Start)  *
 2. regimekritiker, 01.06, 15:04 (1)  *
 3. revolutionsound, 02.06, 15:51 (1)  *
  4. revolutionsound, 02.06, 16:51 (3) 
 5. Kunstguerilla, 03.06, 11:46 (1)  *
  6. Bodo, 03.06, 12:17 (5) 
   7. Kunstguerilla, 04.06, 10:01 (6) 
    8. Bodo, 04.06, 12:00 (7) 
     9. Kunstguerilla, 07.06, 09:24 (8) 
      10. Bodo, 07.06, 11:21 (9) 
11. Kunstguerilla, 08.06, 10:12 (10) 
 12. Bodo, 08.06, 12:34 (11) 
  13. Kunstguerilla, 09.06, 10:56 (12) 
   14. Bodo, 09.06, 11:40 (13) 
    15. Kunstguerilla, 10.06, 12:55 (14) 
     16. Bodo, 10.06, 13:10 (15) 
      17. Kunstguerilla, 10.06, 15:33 (16) 
       18. Bodo, 10.06, 16:14 (17) 
        19. Kunstguerilla, 11.06, 10:25 (18) 
         20. Bodo, 11.06, 12:40 (19) 
21. Kunstguerilla, 12.06, 14:54 (20) 
 22. Bodo, 12.06, 15:55 (21) 
  23. Kunstguerilla, 13.06, 09:34 (22) 
   24. Bodo, 13.06, 14:18 (23) 
    25. Kunstguerilla, 13.06, 17:17 (24) 
     26. Bodo, 14.06, 00:13 (25) 
      27. Kunstguerilla, 17.06, 08:13 (26) 
       28. Bodo, 17.06, 12:08 (27) 
        29. Kunstguerilla, 17.06, 12:25 (28) 

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Angezeigtes Thema: 'Zwei neu geopferte Reformen'
Beitrag Nummer 1 plus 3 Antworten

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 31.05.2002 um 22:04 (1344 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Ich glaube, da muessen wir nicht drueber reden. Das es bei politischen Entscheidungen primaer um Meinungsmacherei und seltem um die Sache geht, weiss jeder und wurde hier auch schon oft genug festgestellt.
Aber ich will es einfach mal erwaehnen, damit es nicht unter den Tisch faellt.
Und zwar wurden heute im Bundesrat zahlreiche von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze von den Oppositionsgefuehrten Laendern abgelehnt. Das bedeutet für die meisten Gesetze, dass sie in den Vermittlungsausschuss gehen, was praktisch bedeutet, dass man solange drueber reden wird, bis die Regierung nicht mehr da ist, oder sie so zerreden werden, dass sie in einer Form verabschiedet werden, die nur noch die Buerokratisierung vorantreibt und in der Sache nichts mehr bringt.

Neben dem Tariftreuegesetz, dessen zentrales Anliegen es war, staatliche Auftraege nur noch an solche Firmen zu vergeben, die mindestens tariflichen Lohn bezahlen, ist auch das Verbraucherschutzgesetz auf der Strecke geblieben. Mit diesem sollten Behoerden dazu verpflichtet werden, Verbraucher schneller und detailierter ueber potentiellen Gefahren im Nahrungsmittelbereich zu informieren. Einer der Hauptgründe der Union fuer die Ablehnung ist, dass ihr die bei einer solchen Auskunft erhobenen Gebuehr zu hoch erschien.
In meinen Augen ist das eine absolute Lachnummer. Weil erstens wuerde eine solche Gebuehr wohl kaum im Gesetz selbst festgelegt werden, waere also auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch aenderbar. Zweitens kann der Verbraucher sich ja entscheiden, wieviel es ihm Wert ist, diese Information zu bekommen (viel wichtiger ist, ueberhaupt ein Recht auf die Information zu haben) und drittens muss ja nicht jeder Verbraucher selbst zur Behoerde rennen, sondern es langt, wenn einige Medien dies tun.

Was mich an der Politik immer wieder so masslos aegert ist, dass wir ein ganzes Heer von Profilneurotikern bezahlen, aber meist Ergebnisse bekommen, die auch ein Schimpanse mit einem Stapel Tarrot-Karten liefern koennte.
In Firmen stellt man Leute ein, um die Arbeitsleistung zu erhoehen. In der Politik reduziert man sie damit.


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Antworten:
Von: regimekritiker (Rang: Regular)   Beiträge: 322
Mitglied seit: 07.05.2002
Geschrieben am: 01.06.2002 um 15:04 (1737 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
halöle!


Am 2002-05-31 22:04 hat Bodo geschrieben:

Ich glaube, da muessen wir nicht drueber reden. Das es bei politischen Entscheidungen primaer um Meinungsmacherei und seltem um die Sache geht, weiss jeder und wurde hier auch schon oft genug festgestellt.
Aber ich will es einfach mal erwaehnen, damit es nicht unter den Tisch faellt.
Und zwar wurden heute im Bundesrat zahlreiche von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze von den Oppositionsgefuehrten Laendern abgelehnt. Das bedeutet für die meisten Gesetze, dass sie in den Vermittlungsausschuss gehen, was praktisch bedeutet, dass man solange drueber reden wird, bis die Regierung nicht mehr da ist, oder sie so zerreden werden, dass sie in einer Form verabschiedet werden, die nur noch die Buerokratisierung vorantreibt und in der Sache nichts mehr bringt.

ja schon klar aber warum erwähnst du das?
ich hab schon immer gewusst das die opposition erfunden wurde, die regierung zu kontrollieren und zu hinterfragen!
leider versucht sie nur die regierung zubehindern und schlechtzumachen!sollte die regierung wechseln, dreht sich der spiess einfach um!


Neben dem Tariftreuegesetz, dessen zentrales Anliegen es war, staatliche Auftraege nur noch an solche Firmen zu vergeben, die mindestens tariflichen Lohn bezahlen,

wär´n guter ansatz gewesen die ostdeutschen arbeiter zu fördern und den westdeutschen gleichzustellen!

ist auch das Verbraucherschutzgesetz auf der Strecke geblieben. Mit diesem sollten Behoerden dazu verpflichtet werden, Verbraucher schneller und detailierter ueber potentiellen Gefahren im Nahrungsmittelbereich zu informieren. Einer der Hauptgründe der Union fuer die Ablehnung ist, dass ihr die bei einer solchen Auskunft erhobenen Gebuehr zu hoch erschien.

dann lassen wir die gebühren doch weg!!!

In meinen Augen ist das eine absolute Lachnummer. Weil erstens wuerde eine solche Gebuehr wohl kaum im Gesetz selbst festgelegt werden, waere also auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch aenderbar. Zweitens kann der Verbraucher sich ja entscheiden, wieviel es ihm Wert ist, diese Information zu bekommen (viel wichtiger ist, ueberhaupt ein Recht auf die Information zu haben) und drittens muss ja nicht jeder Verbraucher selbst zur Behoerde rennen, sondern es langt, wenn einige Medien dies tun.

über mir ist eine gute lösung gefunden worden, warum wohl die gremien mit den spitzenpolitikern und den fachidioten nicht drauf kommt???wollten die das überhaupt!


Was mich an der Politik immer wieder so masslos aegert ist, dass wir ein ganzes Heer von Profilneurotikern bezahlen, aber meist Ergebnisse bekommen, die auch ein Schimpanse mit einem Stapel Tarrot-Karten liefern koennte.

keine esoterik bitte! aber das niveau hast du erfasst!
wie wäre es denn wenn wir drum kopfen? oder würfeln??

In Firmen stellt man Leute ein, um die Arbeitsleistung zu erhoehen. In der Politik reduziert man sie damit.

wenn die arbeit gleichbleibt, man die arbeiter erhöht, kann nur die leistung des einzelnen sinken! wenn ein wasweissichwieviele gremium die arbeit von einem macht...

gruss felix.

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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 02.06.2002 um 15:51 (1730 mal angezeigt)   ( 2. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Das ist gemeine Politik. Tatsächlich wurden Gesetze, die für den Bürger eigentlich positiv und schützend sind, auf die Bank geschoben. Sicherheitsgesetze, die sich gegen die Freiheit des Bürgers richten, kommen dahingegen in einem Eiltempo durch. Na, wenn das nicht gezielte Politik ist! Will ja nichts sagen, aber das nenne ich Staatsterror durch Gesetzgebung und ein Zeichen dafür, dass für manch deutsche Politiker ziemlich eng wird, sonst würden nicht so rigide Massnahmen ergriffen werden. Die Glaubwürdigkeit der drei 'Gewalten' in der BRD hat sich ja ohnehin schon erübrigt.

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Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 03.06.2002 um 11:46 (1725 mal angezeigt)   ( 3. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Hi Bodo!

Am 2002-05-31 22:04 hat Bodo geschrieben:

[...]

Neben dem Tariftreuegesetz, dessen zentrales Anliegen es war, staatliche Auftraege nur noch an solche Firmen zu vergeben, die mindestens tariflichen Lohn bezahlen, ist auch das Verbraucherschutzgesetz auf der Strecke geblieben.

Ich bin Dir dankbar dafür, dass Du das Thema auf den Tisch gebracht hast - einer meiner Hauptaufreger letzte Woche. Leider hatte ich selbst keine Zeit (eher keinen Bock) dazu etwas zu schreiben. Das Blockieren des neuen Verbraucherschutzgesetzes durch die Union ist ein Skandal! Da will man einmal etwas für die Verbesserung der Information der Bürger tun - endlich! - und dann wird es abgelehnt, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob das wirklich nur Wahlkampf ist, oder ob es der Union nicht wirklich in der Kram passt, da sie wohl wenig von Informiertheit halten.

Mit diesem sollten Behoerden dazu verpflichtet werden, Verbraucher schneller und detailierter ueber potentiellen Gefahren im Nahrungsmittelbereich zu informieren.

Und, das ist auch nicht uninteressant, schwarze Schafe der Branche zu outen.

Einer der Hauptgründe der Union fuer die Ablehnung ist, dass ihr die bei einer solchen Auskunft erhobenen Gebuehr zu hoch erschien.

Da gab es, z. B. von Laurenz Meyer, ja noch weitere dummsinnige Antworten, weshalb das Gesetz im Bundesrat abgelehnt wurde. Eine sehr tolle Antwort von einem "Experten" der Unionsfraktion lautete in etwa, dass diese Informationen ja nichts brächten.

In meinen Augen ist das eine absolute Lachnummer.

Dito, aber eigentlich vergeht mir da das Lachen

Weil erstens wuerde eine solche Gebuehr wohl kaum im Gesetz selbst festgelegt werden, waere also auch nach Verabschiedung des Gesetzes noch aenderbar.

Richtig.

Zweitens kann der Verbraucher sich ja entscheiden, wieviel es ihm Wert ist, diese Information zu bekommen

Doppelt-richtig.

(viel wichtiger ist, ueberhaupt ein Recht auf die Information zu haben)

Dreifach-richtig, dieses Recht will ich für mich in Anspruch nehmen - im Gegenteil: Nach meiner Auffassung haben unsere Volksvertreter nebst ihren (eigentlich unseren) Institutionen die *Pflicht*, ausreichend und umfassend zu informieren.

und drittens muss ja nicht jeder Verbraucher selbst zur Behoerde rennen, sondern es langt, wenn einige Medien dies tun.

Ganz genau. Aber informierte Bürger sind für die Politikerkaste eine Gefahr, deshalb möchte man es nicht haben.

Was mich an der Politik immer wieder so masslos aegert ist, dass wir ein ganzes Heer von Profilneurotikern bezahlen, aber meist Ergebnisse bekommen, die auch ein Schimpanse mit einem Stapel Tarrot-Karten liefern koennte.



In Firmen stellt man Leute ein, um die Arbeitsleistung zu erhoehen. In der Politik reduziert man sie damit.

Es ist wie eh und je: Bei der Politik hat man nicht das Gefühl, man würde vertreten, sondern Bürger steht contra Politiker. Das passt nicht zusammen, da besteht ein gegenseitiges Unverständnis.

Grüße, Andreas.


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