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Forum: Demokratie live: Aktionen
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Demokratie live: Aktionen >> Gesetz zur Informationsfreiheit steht auf der Kippe

Thread-View:
1. Kunstguerilla, 03.05, 14:33 (Start)  *
  2. revolutionsound, 04.05, 03:11 (1)  *
    3. Kunstguerilla, 04.05, 08:35 (2) 
4. revolutionsound, 05.05, 00:22 (3) 
  5. Kunstguerilla, 05.05, 11:17 (4) 
    6. revolutionsound, 06.05, 00:32 (5) 
7. Kunstguerilla, 06.05, 05:50 (6) 
  8. revolutionsound, 06.05, 12:51 (7) 
    9. Kunstguerilla, 06.05, 13:15 (8) 

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Angezeigtes Thema: 'Gesetz zur Informationsfreiheit steht auf der Kippe'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Kunstguerilla (Rang: Moderator)   Beiträge: 508
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 03.05.2002 um 14:33 (1396 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Rot-grün hat in ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu etablieren, dass Bürgern Auskunftsrechte bei Bundesbehörden zusichern sollte.
Doch zwischenzeitlich ist laut der Süddeutschen (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel693.php) ein Streit darüber entbrannt, weil sowohl Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium als auch das Bundeskanzleramt selbst Bedenken wegen der Nachrichtendienste hat. Zusätzlich, und das nenne ich einmal richtig fadenscheinig, werden die Kosten, die damit verbunden wären, kritisiert.
Die Grünen widerum haben nun mit Abbruch der Gespräche gedroht, da weitere Verhandlungen keinen Sinn machen würden, wenn von den Kritikern kein Kompromissvorschlag unterbreitet würde. Die Grüne-Fraktion spricht gar von "Verschleppung" mit dem Ziel, das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden zu müssen (es sollte ursprünglich am 8. Mai verabschiedet werden).

Nun, was soll man nun davon schon wieder halten?! Da plant man ein Gesetz, dass dem Bürger ermöglicht, Zugang zu amtlichen Unterlagen zu erhalten, "um etwa bestimmte Entscheidungen nachvollziehen zu können" (Süddeutsche), und dann, wenn es ernst wird, zieht man den Schwanz ein. Das Gesetzt war von den Grünen zur besseren Kontrolle durch die Bürger gedacht, um so z. B. Korruption zu erschweren. Was es daran auszusetzen gibt, entzieht sich meinem Verständniss, es sei denn, der SPD bzw. den SPD-geführten Ministerien wäre an einem Ausbau der Demokratie nicht gelegen.

Das ist wirklich unerhört, so langsam steigt der Adrenalinspielge

Grüße, Andreas.

_________________
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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 04.05.2002 um 03:11 (1813 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Dabei sollte in einer Demokratie der umgekehrte Zustand der Fall sein. Vielmehr fehlt doch den Bürgern des Staates die gesetzlich zugesicherte Möglichkeit, die Gesetzgebung, die Exekutive und die Judikative zu kontrollieren. Setzt doch der Demokratiegrundsatz voraus, dass die Macht vom Volk ausgeht. Doch bei dieser Entscheidung der SPD wird ersichtlich, dass die Politik sich gegen den freien Bürger richtet. Kontrolle muss vom Volk ausgehen.

[ Geändert von revolutionsound am 05.05.2002 ]

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