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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 24.03, 14:02 (Start)
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Angezeigtes Thema: 'Zeugen Jehovas auf dem Weg zur staatlichen Anerkennung'
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 27.04.2005 um 11:15 (2788 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2005-04-26 23:48 hat Bodo geschrieben:
Am 2005-04-25 12:04 hat revolutionsound geschrieben:
Das klingt nicht danach, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, eher, dass das Volk eine Wahlgewalt hat und danach - Ebbe.
Eine Demokratie ohne Volksentscheid bringt dem Bürger faktisch kaum Vorteile gegenüber einer Monarchie oder gar einer Diktatur. Zumindest bei uns, wo keine der Parteien es gebacken bekommt und daher eine Wahl ohne Auswahl besteht.
Die Demokratien, wie sie existieren, haben gezeigt, dass meist Personen an die Spitze gelangen, die nicht in erster Linie das Volk repräsentieren, sondern im eigenen Interesse handeln und eine Vorliebe für das internationale Feld haben. Allerdings: wie überzeugt man die Nation und die Politik, einen Volksentscheid einzuführen wie beispielsweise in der Schweiz? Man muss selbst in die Politik, in die Parteienpolitik und die Basis für diese Idee gewinnen, beispielsweise.
Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl erhebt die FDP Anspruch auf das Außenministerium. In einem Grundsatzpapier fordern die Liberalen Präventivangriffe gegen Terror-Staaten.
Für welche Wählergruppe haben Sie denn das aufgenommen? Die Rüstungsindutrie?
Die wird sich die Hände reiben und der Union wird es auch passen. Warum sind sie so sehr auf die Option des Präventivangriffes aus? Wollen sie den denn auch im Allianzfall? Gegen die BRD wurde doch nicht gedroht, die Fäuste werden hie und da gegen die USA erhoben. Na, das stellt man sich aber schön vor: die BRD (und weitere) im Sicherheitsrat der UN, die BRD auf das Bemühen hin von Rot/Grün hineinlanciert, ab 2006 unter Schwarz/Gelb regiert, und dann mit der intern geregelten Bevollmächtigung, Präventivkriege zu führen. Schwarz/Gelb würde die BRD wohl zu gerne neben den USA aufreihen.
Warum ist denen der Präventivschlag so wichtig? Die sollten sich auch Gedanken machen, warum in Spanien Sicherheitskräfte mit Terroristen verquickt waren. Aber nein, sie brauchen unbedingt Präventivschläge. Wenn man den Persilschein für Präventivschläge hat, kann man leichter zum Krieg aufgefordert werden, da man in "Präventiven Allianz" auch einfacher drohen kann.
Vermutlich würde Schwarz-Gelb näher an die USA rücken und etwas von Russland weg.
Naja. Schröder hängt ja nicht an Putins Zipfel, weil der so viel netter als Bush ist, sondern weil in Rußland mehr zur expandieren ist.
Meinst, das Schwarz/Gelb auf der Schiene bleibt?
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 28.04.2005 um 23:40 (2807 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2005-04-27 11:15 hat revolutionsound geschrieben:
Allerdings: wie überzeugt man die Nation und die Politik, einen Volksentscheid einzuführen wie beispielsweise in der Schweiz? Man muss selbst in die Politik, in die Parteienpolitik und die Basis für diese Idee gewinnen, beispielsweise.
Daran besteht wohl seitens der Politik kein Interesse.
Ähnliches sieht man aktuell in konservativen Kreisen, die vor einer Entmündigung durch die EU warnen. Da tun sie so, als wöllten sie uns schützen, aber uns kann es eigentlich egal sein, wer den Stuss verbrochen hat. Die wollen es einfach nur weiter selbst machen.
[Endlich loslegen]
Die wird sich die Hände reiben und der Union wird es auch passen. Warum sind sie so sehr auf die Option des Präventivangriffes aus?
Weiss nicht. Vor Jahren, als die rot-grüne Regierung suksessiv die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeführt hat, war die Opposition eher noch Bedenkenträger. Jetzt will man sogar selbst Kriege beginnen?
Was man will und was nicht hat offenbar vor allem damit zu tun, was die anderen wollen (-;
Na, das stellt man sich aber schön vor: die BRD (und weitere) im Sicherheitsrat der UN, die BRD auf das Bemühen hin von Rot/Grün hineinlanciert, ab 2006 unter Schwarz/Gelb regiert, und dann mit der intern geregelten Bevollmächtigung, Präventivkriege zu führen. Schwarz/Gelb würde die BRD wohl zu gerne neben den USA aufreihen.
Das geht dank dem Grundgesetz gar nicht so einfach.
Wobei mir auffällt: Wenn die FTP die Forderung nach Preventivangriffen stellt, ist sie keine verfassungskonforme Partei mehr. Sofort verbieten - so eine Chance bekommt Schilly nie wieder (-:
Naja. Schröder hängt ja nicht an Putins Zipfel, weil der so viel netter als Bush ist, sondern weil in Rußland mehr zur expandieren ist.
Meinst, das Schwarz/Gelb auf der Schiene bleibt?
Das läßt sich beides vereinen. Man muss heutzutage nicht mehr gegen die USA sein, um für Russland zu sein.
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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