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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Der Streit um die innere Sicherheit

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1. revolutionsound, 20.07, 01:26 (Start) 
  2. Bodo, 24.07, 13:32 (1) 
    3. revolutionsound, 29.07, 11:14 (2) 
      4. Bodo, 03.08, 10:56 (3) 
5. revolutionsound, 10.08, 18:19 (4) 
  6. Bodo, 12.08, 12:45 (5) 
    7. revolutionsound, 13.08, 21:54 (6)  *
      8. Bodo, 13.08, 23:56 (7)  *
9. revolutionsound, 15.08, 11:38 (8) 
  10. Bodo, 19.08, 12:26 (9) 

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Angezeigtes Thema: 'Der Streit um die innere Sicherheit'
Beitrag Nummer 7 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 13.08.2007 um 21:54 (1231 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2007-08-12 12:45 hat Bodo geschrieben:

Am 2007-08-10 18:19 hat revolutionsound geschrieben:

Ausser es gibt ein Gesetz, dass solchen Widerstand verbietet (-;

Und wer entscheidet darüber, dass dieser Fall eingetreten ist?

Ist Dir ein Fall bekannt, dass in Deutschland ein Staatsdiener wegen unberechtigtem Freiheitentzug oder Durchsuchung einer Wohnung zur Verantwortung gezogen wurde? Eben - mir auch nicht. Wenn es das Gesetz gibt, ist es in der Praxis anwendbar.

Solche Fälle können schon vor dem BVerfG landen.

Aber wir haben gelernt, das als Teil unseres Alltags zu sehen und uns davon nicht bedroht zu füllen. Obwohl die Gefahr bei einem Verkehrsunfall vollkommen schuldlos getötet zu werden mehrere Hundert mal grösser ist, als durch einen terroristischen Anschlag, wehrt sich die Mehrheit der Deutschen mehr gegen ein Tempolimit als gegen den Abbau von Bürgerrechten.
Was für ein dummes Volk.

Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Vielleicht interessiert es sie einfach nicht. Oder sie denken, dass sie so oder so niemand hört.

So einfach ist das nicht. Denn immerhin hat die Terrorismusbekämpfung bei vielen einen hohen Stellenwert und die Union, die ja massgeblich dieses Thema besetzt und den zuständigen Ober-Psycho stellt, steigt seit Monaten in der Gunst der Wähler.

Die Wirtschaft und das internationale Ansehen wegen der Ratspräsidentschaft sind vielleicht dafür ausschlaggebend. Allerdings ist neuerdings wieder von Zugewinn der Linken die Rede, was nicht unbedingt SPD heißen muss.

Es gab Jahre, in denen hier mehr Menschen auf den deutschen Straßen an Verkehrsunfällen gestorben sind als jährlich im kolumbianischen Bürgerkrieg. Eine Antwort war die Herabsetzung der Promillewerte.

Die was bewirkt hat?

Ein deutliches Sinken der Unfälle mit schweren Folgen.

Definiere "deutlich".

Abnahme der Anzahl von Verkehrstoten auf weniger als Viertel zum Beispiel. Natürlich ist das immernoch viel zu viel.

Die jüngsten Begebenheiten auf deutschem Boden haben dem Vertrauen in die Kernkraft eine Kurve verliehen, wie sie der Dax gerade nachzeichnet.

Aber Bürger vergessen schnell - Konzerne hingegen sind immer aktiv.

Mein Lösungsvorschlag: Wer eine gefährliche Techologie gutheisst soll direkt für mögliche Folgen zur Verfügung stehen. Und zwar nicht auf juristischem Wege, sondern DIREKT. D.h: Wer ein AKW betreibt, in einem arbeitet oder es politisch befürwortet, der soll mit seiner Familie direkt davor wohnen. Dort, wo die Leukämie-Fälle auftreten und dort, wo die Sterblichkeit im Fall eines GAUs bei 100% liegt.

Und wer die Truppen im Irak halten will, soll im Irak bleiben?! Das ergäbe ja eine ganz neue politische Praxis. :->

Beim Terrorismus will die Politik gerne vorbeugend agieren. Man darf es nicht an heutigen Ergebnissen messen!

Aber was wird sie denn wollen, wenn nicht tatsächlich den Schutz seiner Bürger - wie die Politik den Abbau von Demokratie, nur sagt sie es nicht?

Sie will genau das, was sie predigt: Kontrolle.

Damit sie selbst weniger kontrolliert wird?

Neeeeein! Wenn die Politik nicht kontrolliert werden will, dann wird sie das auch nicht. Siehe Nebeneinkünfte oder Bürgerinformationsgesetze.

Es geht darum, die technischen und juristischen Vorraussetzungen zu schaffen, die man braucht, um Kontrolle ausüben zu können.

- Wer hat wann mit wem telefoniert und worüber?
- Wer hat wann wem eine E-Mail geschrieben und was stand drin?
- Wer hat wann von wem wie viel Geld erhalten?
- Wer ist wann wo mit dem Auto gefahren?

Das lässt sich elektronisch natürlich alles sehr automatisiert machen. Und die Programmchen finden die irregulären Aktivitäten schnell heraus - und vergreifen sich?!

Das ist der Überwachungsstaat, der alles, was ihn stört, sofort findet und ahnden kann.

Dann muss sich aber schnell mal Gegenkontrolle institutionalisieren.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

Aktionen:   Informationen zu revolutionsound   User-Website besuchen revolutionsound   Antworten mit Zitieren   Antworten ohne Zitieren
Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 13.08.2007 um 23:56 (1217 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2007-08-13 21:54 hat revolutionsound geschrieben:


[Straffreie Überschreitung]
Solche Fälle können schon vor dem BVerfG landen.

Du meinst dieses Ding, das der Politik immer sagt, welches Gesetz sie zusätzlich ändern müssen, damit die geplante Änderung möglich ist?


Es gab Jahre, in denen hier mehr Menschen auf den deutschen Straßen an Verkehrsunfällen gestorben sind als jährlich im kolumbianischen Bürgerkrieg. Eine Antwort war die Herabsetzung der Promillewerte.

Die was bewirkt hat?

Ein deutliches Sinken der Unfälle mit schweren Folgen.

Definiere "deutlich".

Abnahme der Anzahl von Verkehrstoten auf weniger als Viertel zum Beispiel. Natürlich ist das immernoch viel zu viel.

Wie bitte? Die (letzte) Reduzierung der Promillegrenze hat die Anzahl der Verkehrstoten um 75% reduziert? Wo hast Du die Zahl her?


[AKW sind hübsch und ungefährlich]
Mein Lösungsvorschlag: Wer eine gefährliche Techologie gutheisst soll direkt für mögliche Folgen zur Verfügung stehen. Und zwar nicht auf juristischem Wege, sondern DIREKT. D.h: Wer ein AKW betreibt, in einem arbeitet oder es politisch befürwortet, der soll mit seiner Familie direkt davor wohnen. Dort, wo die Leukämie-Fälle auftreten und dort, wo die Sterblichkeit im Fall eines GAUs bei 100% liegt.

Und wer die Truppen im Irak halten will, soll im Irak bleiben?! Das ergäbe ja eine ganz neue politische Praxis. :->

Er oder ein unmittelbares Familienmitglied.
Und wer keine Kinder hat, hat in einer verantwortungsvollen Position ohnehin nichts zu suchen. (-:


Es geht darum, die technischen und juristischen Vorraussetzungen zu schaffen, die man braucht, um Kontrolle ausüben zu können.

- Wer hat wann mit wem telefoniert und worüber?
- Wer hat wann wem eine E-Mail geschrieben und was stand drin?
- Wer hat wann von wem wie viel Geld erhalten?
- Wer ist wann wo mit dem Auto gefahren?

Das lässt sich elektronisch natürlich alles sehr automatisiert machen. Und die Programmchen finden die irregulären Aktivitäten schnell heraus - und vergreifen sich?!

Hier ein Eintrag dazu, dort einer weg. Eine reale Gefahr.


Das ist der Überwachungsstaat, der alles, was ihn stört, sofort findet und ahnden kann.

Dann muss sich aber schnell mal Gegenkontrolle institutionalisieren.

Wir brauchen mehr VW-Käfer und Sex-Kommunen (-;

Das Problem ist: Es gibt Bürger, denen geht es gut und die haben mehrheitlich keine Lust sich gegen oder für irgendetwas zu engagieren. Und es gibt die, denen es schlecht geht. Und die sitzen apathisch und haben längst verlernt, was Widerstand ist.

_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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