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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Der Streit um die innere Sicherheit

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1. revolutionsound, 20.07, 01:26 (Start) 
  2. Bodo, 24.07, 13:32 (1) 
    3. revolutionsound, 29.07, 11:14 (2) 
      4. Bodo, 03.08, 10:56 (3)  *
5. revolutionsound, 10.08, 18:19 (4)  *
  6. Bodo, 12.08, 12:45 (5) 
    7. revolutionsound, 13.08, 21:54 (6) 
      8. Bodo, 13.08, 23:56 (7) 
9. revolutionsound, 15.08, 11:38 (8) 
  10. Bodo, 19.08, 12:26 (9) 

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Angezeigtes Thema: 'Der Streit um die innere Sicherheit'
Beitrag Nummer 4 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 03.08.2007 um 10:56 (1218 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2007-07-29 11:14 hat revolutionsound geschrieben:

Wie dehnbar ist nun das: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. (Art. 2 Abs. 2 GG) Da ließe sich noch einiges dehnen.

Da ist eigentlich nichts ausgeschlossen.

Vielleicht ist auch Artikel 20 GG dehnbar. Dort wird festgehalten, dass das deutsche Volk das Recht hat Widerstand zu leisten, wenn jemand den demokratischen und sozialen Bundesstaat beseitigen will.

Ausser es gibt ein Gesetz, dass solchen Widerstand verbietet (-;


[Bis zum Jahr 2020342 könnten mehr Deutsche durch Terroristen getötet werden, also durch Verkehrsunfälle mit benzinbetriebenen Fahrzeugen]
Tote auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren? Ich würde jetzt mal auf um die 10000 schätzen. Die gleiche Zahl für die Bundesstraßen. Interessieren würde mich der englische Vergleich. Vielleicht sollte darüber etwas öffentlicher Statistik gehalten werden und der Druck könnte etwas wachsen.

Dazu gibt es doch offizielle Statistiken.
Aber wir haben gelernt, das als Teil unseres Alltags zu sehen und uns davon nicht bedroht zu füllen. Obwohl die Gefahr bei einem Verkehrsunfall vollkommen schuldlos getötet zu werden mehrere Hundert mal grösser ist, als durch einen terroristischen Anschlag, wehrt sich die Mehrheit der Deutschen mehr gegen ein Tempolimit als gegen den Abbau von Bürgerrechten.
Was für ein dummes Volk.


Es gab Jahre, in denen hier mehr Menschen auf den deutschen Straßen an Verkehrsunfällen gestorben sind als jährlich im kolumbianischen Bürgerkrieg. Eine Antwort war die Herabsetzung der Promillewerte.

Die was bewirkt hat?


Bei Hartz IV ist die bittere Wahrheit, dass die kostensparenden Auszahlungen durch mehr Bürokratie längst egalisiert werden, so zynisch das klingt. Ich hatte gehofft, das die Große Koalition etwas tut, um diese Zustände zu verbessern, aber die Kreation des Skandalpolitikers hält sich.

Die Union kann damit gut leben, weil es erstens ein Kind von rot-grün ist und zweitens die Union Geld schon immer lieber in den Staat gesteckt hat als in die Bürger. Und die SPD darf nicht meckern, weil sie damit eingestehen würden, dass sie schlecht gearbeitet haben - was aber ohnehin bekannt ist.

Bei der SPD ist die Identifizierung mit der eigenen Leistung offenbar sehr hoch. Besonders krass wird das beim Ausstieg aus der Kernkraft deutlich. War da zu Zeiten von rot-grün die SPD eher der Bremser und die Grünen haben angetrieben, klammert sich die SPD (glücklicher Weise) sich heute geradezu verzweifelt daran.



Beim Terrorismus will die Politik gerne vorbeugend agieren. Man darf es nicht an heutigen Ergebnissen messen!

Aber was wird sie denn wollen, wenn nicht tatsächlich den Schutz seiner Bürger - wie die Politik den Abbau von Demokratie, nur sagt sie es nicht?

Sie will genau das, was sie predigt: Kontrolle.


_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 10.08.2007 um 18:19 (1170 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Vielleicht ist auch Artikel 20 GG dehnbar. Dort wird festgehalten, dass das deutsche Volk das Recht hat Widerstand zu leisten, wenn jemand den demokratischen und sozialen Bundesstaat beseitigen will.

Ausser es gibt ein Gesetz, dass solchen Widerstand verbietet (-;

Und wer entscheidet darüber, dass dieser Fall eingetreten ist?

[Bis zum Jahr 2020342 könnten mehr Deutsche durch Terroristen getötet werden, also durch Verkehrsunfälle mit benzinbetriebenen Fahrzeugen]
Tote auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren? Ich würde jetzt mal auf um die 10000 schätzen. Die gleiche Zahl für die Bundesstraßen. Interessieren würde mich der englische Vergleich. Vielleicht sollte darüber etwas öffentlicher Statistik gehalten werden und der Druck könnte etwas wachsen.

Dazu gibt es doch offizielle Statistiken.
Aber wir haben gelernt, das als Teil unseres Alltags zu sehen und uns davon nicht bedroht zu füllen. Obwohl die Gefahr bei einem Verkehrsunfall vollkommen schuldlos getötet zu werden mehrere Hundert mal grösser ist, als durch einen terroristischen Anschlag, wehrt sich die Mehrheit der Deutschen mehr gegen ein Tempolimit als gegen den Abbau von Bürgerrechten.
Was für ein dummes Volk.

Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Vielleicht interessiert es sie einfach nicht. Oder sie denken, dass sie so oder so niemand hört.

Es gab Jahre, in denen hier mehr Menschen auf den deutschen Straßen an Verkehrsunfällen gestorben sind als jährlich im kolumbianischen Bürgerkrieg. Eine Antwort war die Herabsetzung der Promillewerte.

Die was bewirkt hat?

Ein deutliches Sinken der Unfälle mit schweren Folgen.

Bei der SPD ist die Identifizierung mit der eigenen Leistung offenbar sehr hoch. Besonders krass wird das beim Ausstieg aus der Kernkraft deutlich. War da zu Zeiten von rot-grün die SPD eher der Bremser und die Grünen haben angetrieben, klammert sich die SPD (glücklicher Weise) sich heute geradezu verzweifelt daran.

Die jüngsten Begebenheiten auf deutschem Boden haben dem Vertrauen in die Kernkraft eine Kurve verliehen, wie sie der Dax gerade nachzeichnet.

Beim Terrorismus will die Politik gerne vorbeugend agieren. Man darf es nicht an heutigen Ergebnissen messen!

Aber was wird sie denn wollen, wenn nicht tatsächlich den Schutz seiner Bürger - wie die Politik den Abbau von Demokratie, nur sagt sie es nicht?

Sie will genau das, was sie predigt: Kontrolle.

Damit sie selbst weniger kontrolliert wird? Soll der Kostenfaktormensch minimiert werden. Ich such den Sinn.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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