Am 2007-07-20 01:26 hat revolutionsound geschrieben:

Bundeswehreinsätze nach Innen, Erschießen auf Verdacht, der Verlust der Trennung von Militär und Polizei - Schäuble, ick hör dir trapsen.

Ich höre da eher die Stasi.
Hast Du vor ein paar Tagen bei TP den Artikel über Gefängnisse in Griechenland gelesen? In G. kann man auf Verdacht in für bis zu 18 Monate weggesperrt werden und erhält nicht mal eine Entschädigung wenn man freigesprochen wird. Das ist die Lizenz zum Hemmungslosen wegsperren.

Gibt es in Deutschland keine Bestrebungen, die Haftzeit ohne Anklage und Prozess zu verlängern? Würde mich sehr wundern.

Manche befürchten den gläsernen Bürger oder wittern sogar den schleichenden Abbau der Demokratie. Schiebt nicht das Grundgesetz selbst ein paar Riegel vor.

Ist das eine Frage? Wie wenig das Grundgesetz in der Praxis wert ist sieht man, wenn irgendein Hansel bei der Polizei Jagdflieger anfordert, um Demonstraten zu bespitzeln, und die dann einfach losgeschickt werden.

Die Gründerväter unser Verfassung haben sich offensichtlich nicht vorstellen können, wie kreativ (und im übrigen erfolglos) unsere Politiker mal unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Und dass Tornados den Amis zeigen, wo es sich lohnen könnte mal ein paar Bomben abzuwerfen, hat ja sogar den Segen des Verfassungsgerichts erhalten.

Wird die Innere Sicherheit ein Sorgenkind des Staates auf der einen Seite und des Bürgers auf der anderen?

Genau das ist die Situation. Um den Schutz der Bürger gehts überhaupt nicht!

Wieso sonst bleibt die Politik da notorisch untätig, wo Menschen täglich geschädigt werden (Verkehrsunfälle, Umweltverschmutzung, Chemie in Lebensmitteln, marode Kernkraftwerke etc.) und entzieht ihnen menschenwürdige Lebensgrundlagen (Hartz IV etc.)?

Zugleich erzählt sie uns, wie wichtig es ist, dass wir Bürgerrechte abgeben, um vor den bösen Terroristen geschützt zu werden. Aber wieviel Menschen wurden in Deutschland bei islamistischen Anschlägen in den vergangen 10 Jahren getötet? Meines Wissens kein einziger!

Vergleich das mal mit den Toten, die gestorben sind, weil die Politik ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen scheut. Und mit denen, die an dem Dreck in Umwelt und Lebensmittel eingegangen sind.

Beim Terrorismus will die Politik gerne vorbeugend agieren. Man darf es nicht an heutigen Ergebnissen messen!

Aber wo bleibt die Vorbeugung, wenn es darum geht, z.b. soziale Probleme zu lösen? Da steckt man lieber nachher vorbeugend in den Knast - und streicht Mittel für Resozialisierung und Personal zusammen.

Wie dehnbar ist nun das: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. (Art. 2 Abs. 2 GG) Da ließe sich noch einiges dehnen.

Vielleicht ist auch Artikel 20 GG dehnbar. Dort wird festgehalten, dass das deutsche Volk das Recht hat Widerstand zu leisten, wenn jemand den demokratischen und sozialen Bundesstaat beseitigen will.

Tote auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren? Ich würde jetzt mal auf um die 10000 schätzen. Die gleiche Zahl für die Bundesstraßen. Interessieren würde mich der englische Vergleich. Vielleicht sollte darüber etwas öffentlicher Statistik gehalten werden und der Druck könnte etwas wachsen.

Es gab Jahre, in denen hier mehr Menschen auf den deutschen Straßen an Verkehrsunfällen gestorben sind als jährlich im kolumbianischen Bürgerkrieg. Eine Antwort war die Herabsetzung der Promillewerte.

Bei Hartz IV ist die bittere Wahrheit, dass die kostensparenden Auszahlungen durch mehr Bürokratie längst egalisiert werden, so zynisch das klingt. Ich hatte gehofft, das die Große Koalition etwas tut, um diese Zustände zu verbessern, aber die Kreation des Skandalpolitikers hält sich.

Beim Terrorismus will die Politik gerne vorbeugend agieren. Man darf es nicht an heutigen Ergebnissen messen!

Aber was wird sie denn wollen, wenn nicht tatsächlich den Schutz seiner Bürger - wie die Politik den Abbau von Demokratie, nur sagt sie es nicht?