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Forum: Politik Aktuell
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mehr-demokratie-wagen.de Forum Index >> Politik Aktuell >> Wie viel Demokratie sind wir?

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1. revolutionsound, 30.06, 12:09 (Start) 
  2. Bodo, 02.07, 19:57 (1) 
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    9. revolutionsound, 21.07, 00:50 (8)  *
      10. Bodo, 30.07, 21:07 (9) 
        11. revolutionsound, 03.08, 00:21 (10) 
          12. Bodo, 09.08, 17:32 (11) 
13. revolutionsound, 09.08, 20:29 (12) 
  14. Bodo, 11.08, 20:02 (13) 
    15. revolutionsound, 15.08, 15:11 (14) 
      16. Bodo, 17.08, 22:43 (15) 

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Angezeigtes Thema: 'Wie viel Demokratie sind wir?'
Beitrag Nummer 8 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 18.07.2006 um 21:23 (1181 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-07-12 00:43 hat revolutionsound geschrieben:

Natürrlich. Die Zufriedenheit hängt direkt davon an, wie gut es einem geht, eben wie zufrieden man ist.

Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand.

Vielleicht liegt das aber auch daran, weil man bewohlstandeten Bürgern mehr Rechte zugestehen kann.

Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird).

Ich denke grundsätzlich schon, dass Demokratien wirtschaftlich erfolgreicher sind, weil der Wohnstand besser verteilt ist.
Andererseits sehen wir auch, inbesondere in Europa, dass viele Demokratien wirtschaftlich immer stärker ins Trudeln geraten.


Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie.

Die aber auch die Mittel hat sich selbst zu gestalten. Werden nicht auch die Richter des BVG von der Politik bestimmt?


Es hat doch in den vergangenen Jahren Änderungen an den vordersten Artikel des Grundgesetzes gegeben - glaube ich mich zu erinnern.

Wurde das Wesen eines Gesetzes geändert oder der Wortlaut? Ich weiß auch nicht mehr, was geändert wurde.

Ich auch nicht (-:
Konkret fällt mir nur ein, dass man den Tierschutz ins Grundgesetzt aufnehmen wollte. Aber ob in die Top 20 weiss ich nicht.

Es war vor so 2-3 Monaten, als ein Strategiepapier des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in dem u.a. der Wunsch geäusert wurde, die Bundeswehr nicht nur im Verteidgungsfall einzusetzen, sondern auch zur Sicherung unseres Zugangs zu Rohstoffen etc. - ähnlich dem, wie die USA seit langem agieren.

Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt.

Z.B. Böser anderer Staat will uns sein Öl nicht so billig verkaufen, wie wir es gerne hätten (-:


Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?

Hier muss, zumindest von der mir bekannten Formulierung her, durchaus keine Aggression des anderen vorliegen.


Also haben wir doch schonmal Qualitätsaspekte:
- friedliche Austragung von Konflikten (vielleicht sogar über Konsens)

Und wenn nicht, dann über Anwälte - die verdienen immer (-;


- erträgliche Entscheidungen für die Bürger

Sofern die dafür notwendigen Mittel vorhanden sind.

- Grundrechte gewährleistet
- Rechtssicherheit
- stabile Verfassung
- noch?

Freunliche Nationalhymne (-;


_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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Antworten:
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 21.07.2006 um 00:50 (1172 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-07-18 21:23 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-07-12 00:43 hat revolutionsound geschrieben:

Natürrlich. Die Zufriedenheit hängt direkt davon an, wie gut es einem geht, eben wie zufrieden man ist.

Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand.

Vielleicht liegt das aber auch daran, weil man bewohlstandeten Bürgern mehr Rechte zugestehen kann.

Eher richtig scheint mir, dass sich eine breite bewohlstandete Bürgerschicht sich seine Rechte holt/zu holen vermag.

Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird).

Ich denke grundsätzlich schon, dass Demokratien wirtschaftlich erfolgreicher sind, weil der Wohlstand besser verteilt ist.

Ein allgemeines Recht auf Bildung wird anerkannt. Das verschafft auch Vorteile.

Andererseits sehen wir auch, inbesondere in Europa, dass viele Demokratien wirtschaftlich immer stärker ins Trudeln geraten.

Es gibt die Leute, die der Demokratie an sich ein Ende prophezeien.

Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie.

Die aber auch die Mittel hat sich selbst zu gestalten. Werden nicht auch die Richter des BVG von der Politik bestimmt?

Wahlmänner des Bundestages wählen die einzelnen Richter mit 2/3-Mehrheit, Der Bundesrat wählt die Richter mit 2/3-Mehrheit. Sie bleiben 12 Jahre im Amt und können nicht wiedergewählt werden. Letzteres zielt auf parteipolitische Unabhängigkeit ab.

Es hat doch in den vergangenen Jahren Änderungen an den vordersten Artikel des Grundgesetzes gegeben - glaube ich mich zu erinnern.

Wurde das Wesen eines Gesetzes geändert oder der Wortlaut? Ich weiß auch nicht mehr, was geändert wurde.

Ich auch nicht (-:
Konkret fällt mir nur ein, dass man den Tierschutz ins Grundgesetzt aufnehmen wollte. Aber ob in die Top 20 weiss ich nicht.

Bestimmt nicht. Das ist eine eigene Sparte. In die ersten 20 gehören die Grundrechte der Bürger bzw. die Grundpflichten des Staates.

Es war vor so 2-3 Monaten, als ein Strategiepapier des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in dem u.a. der Wunsch geäusert wurde, die Bundeswehr nicht nur im Verteidgungsfall einzusetzen, sondern auch zur Sicherung unseres Zugangs zu Rohstoffen etc. - ähnlich dem, wie die USA seit langem agieren.

Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt.

Z.B. Böser anderer Staat will uns sein Öl nicht so billig verkaufen, wie wir es gerne hätten (-:

Wenn wir einfach aggressiv werden, könnten wir theoretisch eine UN-Resolution gegen uns auf den Tisch liegen haben.
Und so militärisch mächtig sind wir eigentlich nicht.

Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?

Hier muss, zumindest von der mir bekannten Formulierung her, durchaus keine Aggression des anderen vorliegen.

Allerdings gibt es gewisse Handlungsschrenken für solche Länder. Sie können nicht einfach Willkürpreise festlegen, da sich die Preise am internationalem Markt orientieren sollten. Deswegen wollte Russland den Preis für die Ukraine anheben. Der Preis für die Ukraine war tatsächlich unter internationalem Niveau. Bei Ausscheren straft das Staatenkollektiv ab, denke ich mal. Problematischer wird es, wenn die ganzen OPEC-Staaten eine Gemeinschaftsaktion machen. Aber dann tritt der Westen auch konzertiert auf.

Also haben wir doch schonmal Qualitätsaspekte:
- friedliche Austragung von Konflikten (vielleicht sogar über Konsens)

Und wenn nicht, dann über Anwälte - die verdienen immer (-;

Oder über die Medien: die verdienen auch.

- Grundrechte gewährleistet
- Rechtssicherheit
- stabile Verfassung
- noch?

Freundliche Nationalhymne (-;

Wird Feministinnen nicht gefallen. :->

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Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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