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1. revolutionsound, 30.06, 12:09 (Start) 
  2. Bodo, 02.07, 19:57 (1) 
    3. revolutionsound, 03.07, 22:42 (2) 
      4. Bodo, 05.07, 23:07 (3) 
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      10. Bodo, 30.07, 21:07 (9) 
        11. revolutionsound, 03.08, 00:21 (10) 
          12. Bodo, 09.08, 17:32 (11) 
13. revolutionsound, 09.08, 20:29 (12) 
  14. Bodo, 11.08, 20:02 (13) 
    15. revolutionsound, 15.08, 15:11 (14) 
      16. Bodo, 17.08, 22:43 (15) 

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Angezeigtes Thema: 'Wie viel Demokratie sind wir?'
Beitrag Nummer 5 plus eine Antwort

Legende:  - Infos zur Person  - E-Mail  - Homepage öffnen  - Editieren  - Antworten  - Antw. ohne Zitat
Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 07.07.2006 um 21:58 (1232 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-07-05 23:07 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-07-03 22:42 hat revolutionsound geschrieben:

Moderne Demokratie beschreibt einen Zustand, den die Mehrheit der Bürger für erträglich hält.

Da schwingt so ein leises "könnt viel besser sein" mit.

Aber auch ein: Es könnte schlechter sein.

Naja, wenn ein paar Aristokraten für eine angemessene Sicherheit sorgen und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit, wenn die Bürger Rechtssicherheit und Grundfreiheiten geniessen können, bräuchte es nicht unbedingt eine Demokratie sein. Was ist also erträglich? Mir scheint, als wäre die Zufriedenheit mit der Demokratie stark abhängig vom Wohlstand.

Man denkt als erstes meist an Mitbestimmung. Demokratie ist eigentlich ein viel engerer Begriff, als man denken mag, wenn man über ein politisches System redet. Warum zum Beispiel halten es die Bürger in einer Demokratie aus? Zum Beispiel werden ihnen Grundfreiheiten gewährleistet: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc. Die Bürger sind vor dem Staat geschützt, sie können sich gegen ihn wehren. Der Staat hat ein explizites Willkürverbot.

Der Staat/die Politik kann die Regeln, an die sie gebunden ist, ändern. Und er definiert, was rechtmässig und damit rechtstaatlich ist.
Wenn die Politik es will, ist die Menschenwürde nächste Woche aus dem Grundgesetz raus und dafür eine Angriffsdoktrin enthälten. Jung hat ja schon erste Testballons über den Einsatz der Bundeswehr zur Wohlstandssicherung (der Hartz-Empfänger?) steigen lassen - grosse Empörung war nicht zu hören.

So leicht ist es doch nicht, die Verfassung und die Grundrechte aus den Angeln zu hebeln.
Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und sie zu Schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Abs. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt.

Art 79 III GG sagt aus, das Art. 1 und 20 nicht änderbar sind.

Wenn die Grundrechte beeinträchtigt werden oder jemand sich infolge der Inneneinsaätze der BW beeinträchtigt fühlen sollte, die angedacht wären, dann wird es wohl beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden hageln.
Was hat denn Jung genau gesagt bzw. gemeint?

Ist uns die Demokratie zu wenig direkt und zu viel repräsentativ? Oder soll alles so bleiben wie es ist? Was zeichnet eine gute Demokratie aus?

Das sie das Volk nicht braucht, sondern die Vertreter selbst das richtige machen.

Würdest du die Qualität einer Demokratie eher an den Fähigkeiten der Repräsentanten festmachen oder daran, wie der Staat politisch organisiert ist?

Per Definition nicht. Aber in der Praxis ist es mir lieber, etwas funktioniert gut ohne dass ich es "kontrollieren" muss als das es schlecht läuft und das von mir kontrolliert werden kann. Denn mehr als den Zustand zu diagnostizieren kann ich ohnehin nicht.

Die Vertreter machen es nicht allen recht, Wie sollten sie auch? Dafür gibt es zu viele gesellschaftliche Strömungen und Interessen.

_________________
Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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Antworten:
Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 10.07.2006 um 12:54 (1237 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-07-07 21:58 hat revolutionsound geschrieben:

[Politik könnte besser wie schlechter sein]
Naja, wenn ein paar Aristokraten für eine angemessene Sicherheit sorgen und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit, wenn die Bürger Rechtssicherheit und Grundfreiheiten geniessen können, bräuchte es nicht unbedingt eine Demokratie sein. Was ist also erträglich? Mir scheint, als wäre die Zufriedenheit mit der Demokratie stark abhängig vom Wohlstand.

Natürrlich. Die Zufriedenheit hängt direkt davon an, wie gut es einem geht, eben wie zufrieden man ist.


Der Staat hat ein explizites Willkürverbot.

Der Staat/die Politik kann die Regeln, an die sie gebunden ist, ändern. Und er definiert, was rechtmässig und damit rechtstaatlich ist.
Wenn die Politik es will, ist die Menschenwürde nächste Woche aus dem Grundgesetz raus und dafür eine Angriffsdoktrin enthälten. Jung hat ja schon erste Testballons über den Einsatz der Bundeswehr zur Wohlstandssicherung (der Hartz-Empfänger?) steigen lassen - grosse Empörung war nicht zu hören.

So leicht ist es doch nicht, die Verfassung und die Grundrechte aus den Angeln zu hebeln.
Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und sie zu Schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Abs. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt.

Art 79 III GG sagt aus, das Art. 1 und 20 nicht änderbar sind.

Dann ist rein logisch Art 79 III GG selbst änderbar, womit indirekt auch 1-20 GG änderbar sind.

Es hat doch in den vergangenen Jahren Änderungen an den vordersten Artikel des Grundgesetzes gegeben - glaube ich mich zu erinnern.


Wenn die Grundrechte beeinträchtigt werden oder jemand sich infolge der Inneneinsaätze der BW beeinträchtigt fühlen sollte, die angedacht wären, dann wird es wohl beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden hageln.
Was hat denn Jung genau gesagt bzw. gemeint?

Genau? Du bist aber anspruchsvoll (-:
Es war vor so 2-3 Monaten, als ein Strategiepapier des Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit lanciert wurde, in dem u.a. der Wunsch geäusert wurde, die Bundeswehr nicht nur im Verteidgungsfall einzusetzen, sondern auch zur Sicherung unseres Zugangs zu Rohstoffen etc. - ähnlich dem, wie die USA seit langem agieren.


Würdest du die Qualität einer Demokratie eher an den Fähigkeiten der Repräsentanten festmachen oder daran, wie der Staat politisch organisiert ist?

Per Definition nicht. Aber in der Praxis ist es mir lieber, etwas funktioniert gut ohne dass ich es "kontrollieren" muss als das es schlecht läuft und das von mir kontrolliert werden kann. Denn mehr als den Zustand zu diagnostizieren kann ich ohnehin nicht.

Die Vertreter machen es nicht allen recht, Wie sollten sie auch? Dafür gibt es zu viele gesellschaftliche Strömungen und Interessen.

Schon. Aber man kann diese gegensätzlichen Strömungen auf dem Niveau des Kongos oder auf dem Deutschlands haben.

_________________
Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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