Angezeigtes Thema: 'Wie viel Demokratie sind wir?'
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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 05.07.2006 um 23:07 (3144 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-07-03 22:42 hat revolutionsound geschrieben:

Moderne Demokratie beschreibt einen Zustand, den die Mehrheit der Bürger für erträglich hält.

Da schwingt so ein leises "könnt viel besser sein" mit.

Aber auch ein: Es könnte schlechter sein.

Man denkt als erstes meist an Mitbestimmung. Demokratie ist eigentlich ein viel engerer Begriff, als man denken mag, wenn man über ein politisches System redet. Warum zum Beispiel halten es die Bürger in einer Demokratie aus? Zum Beispiel werden ihnen Grundfreiheiten gewährleistet: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc. Die Bürger sind vor dem Staat geschützt, sie können sich gegen ihn wehren. Der Staat hat ein explizites Willkürverbot.

Der Staat/die Politik kann die Regeln, an die sie gebunden ist, ändern. Und er definiert, was rechtmässig und damit rechtstaatlich ist.
Wenn die Politik es will, ist die Menschenwürde nächste Woche aus dem Grundgesetz raus und dafür eine Angriffsdoktrin enthälten. Jung hat ja schon erste Testballons über den Einsatz der Bundeswehr zur Wohlstandssicherung (der Hartz-Empfänger?) steigen lassen - grosse Empörung war nicht zu hören.


Ist uns die Demokratie zu wenig direkt und zu viel repräsentativ? Oder soll alles so bleiben wie es ist? Was zeichnet eine gute Demokratie aus?

Das sie das Volk nicht braucht, sondern die Vertreter selbst das richtige machen.

Würdest du die Qualität einer Demokratie eher an den Fähigkeiten der Repräsentanten festmachen oder daran, wie der Staat politisch organisiert ist?

Per Definition nicht. Aber in der Praxis ist es mir lieber, etwas funktioniert gut ohne dass ich es "kontrollieren" muss als das es schlecht läuft und das von mir kontrolliert werden kann. Denn mehr als den Zustand zu diagnostizieren kann ich ohnehin nicht.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 07.07.2006 um 21:58 (3087 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-07-05 23:07 hat Bodo geschrieben:

Am 2006-07-03 22:42 hat revolutionsound geschrieben:

Moderne Demokratie beschreibt einen Zustand, den die Mehrheit der Bürger für erträglich hält.

Da schwingt so ein leises "könnt viel besser sein" mit.

Aber auch ein: Es könnte schlechter sein.

Naja, wenn ein paar Aristokraten für eine angemessene Sicherheit sorgen und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit, wenn die Bürger Rechtssicherheit und Grundfreiheiten geniessen können, bräuchte es nicht unbedingt eine Demokratie sein. Was ist also erträglich? Mir scheint, als wäre die Zufriedenheit mit der Demokratie stark abhängig vom Wohlstand.

Man denkt als erstes meist an Mitbestimmung. Demokratie ist eigentlich ein viel engerer Begriff, als man denken mag, wenn man über ein politisches System redet. Warum zum Beispiel halten es die Bürger in einer Demokratie aus? Zum Beispiel werden ihnen Grundfreiheiten gewährleistet: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc. Die Bürger sind vor dem Staat geschützt, sie können sich gegen ihn wehren. Der Staat hat ein explizites Willkürverbot.

Der Staat/die Politik kann die Regeln, an die sie gebunden ist, ändern. Und er definiert, was rechtmässig und damit rechtstaatlich ist.
Wenn die Politik es will, ist die Menschenwürde nächste Woche aus dem Grundgesetz raus und dafür eine Angriffsdoktrin enthälten. Jung hat ja schon erste Testballons über den Einsatz der Bundeswehr zur Wohlstandssicherung (der Hartz-Empfänger?) steigen lassen - grosse Empörung war nicht zu hören.

So leicht ist es doch nicht, die Verfassung und die Grundrechte aus den Angeln zu hebeln.
Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und sie zu Schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Abs. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt.

Art 79 III GG sagt aus, das Art. 1 und 20 nicht änderbar sind.

Wenn die Grundrechte beeinträchtigt werden oder jemand sich infolge der Inneneinsaätze der BW beeinträchtigt fühlen sollte, die angedacht wären, dann wird es wohl beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden hageln.
Was hat denn Jung genau gesagt bzw. gemeint?

Ist uns die Demokratie zu wenig direkt und zu viel repräsentativ? Oder soll alles so bleiben wie es ist? Was zeichnet eine gute Demokratie aus?

Das sie das Volk nicht braucht, sondern die Vertreter selbst das richtige machen.

Würdest du die Qualität einer Demokratie eher an den Fähigkeiten der Repräsentanten festmachen oder daran, wie der Staat politisch organisiert ist?

Per Definition nicht. Aber in der Praxis ist es mir lieber, etwas funktioniert gut ohne dass ich es "kontrollieren" muss als das es schlecht läuft und das von mir kontrolliert werden kann. Denn mehr als den Zustand zu diagnostizieren kann ich ohnehin nicht.

Die Vertreter machen es nicht allen recht, Wie sollten sie auch? Dafür gibt es zu viele gesellschaftliche Strömungen und Interessen.

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Wir leben nicht, wir werden gelebt.

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