Am 2005-04-27 11:15 hat revolutionsound geschrieben:

Allerdings: wie überzeugt man die Nation und die Politik, einen Volksentscheid einzuführen wie beispielsweise in der Schweiz? Man muss selbst in die Politik, in die Parteienpolitik und die Basis für diese Idee gewinnen, beispielsweise.

Daran besteht wohl seitens der Politik kein Interesse.

Ähnliches sieht man aktuell in konservativen Kreisen, die vor einer Entmündigung durch die EU warnen. Da tun sie so, als wöllten sie uns schützen, aber uns kann es eigentlich egal sein, wer den Stuss verbrochen hat. Die wollen es einfach nur weiter selbst machen.

[Endlich loslegen]

Die wird sich die Hände reiben und der Union wird es auch passen. Warum sind sie so sehr auf die Option des Präventivangriffes aus?

Weiss nicht. Vor Jahren, als die rot-grüne Regierung suksessiv die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeführt hat, war die Opposition eher noch Bedenkenträger. Jetzt will man sogar selbst Kriege beginnen?

Was man will und was nicht hat offenbar vor allem damit zu tun, was die anderen wollen (-;

Na, das stellt man sich aber schön vor: die BRD (und weitere) im Sicherheitsrat der UN, die BRD auf das Bemühen hin von Rot/Grün hineinlanciert, ab 2006 unter Schwarz/Gelb regiert, und dann mit der intern geregelten Bevollmächtigung, Präventivkriege zu führen. Schwarz/Gelb würde die BRD wohl zu gerne neben den USA aufreihen.

Das geht dank dem Grundgesetz gar nicht so einfach.

Wobei mir auffällt: Wenn die FTP

die Forderung nach Preventivangriffen stellt, ist sie keine verfassungskonforme Partei mehr. Sofort verbieten - so eine Chance bekommt Schilly nie wieder (-:

Naja. Schröder hängt ja nicht an Putins Zipfel, weil der so viel netter als Bush ist, sondern weil in Rußland mehr zur expandieren ist.

Meinst, das Schwarz/Gelb auf der Schiene bleibt?

Das läßt sich beides vereinen. Man muss heutzutage nicht mehr gegen die USA sein, um für Russland zu sein.

Was wäre herausgekommen, wenn Italien über die Entsendung von Soldaten in den Irak das Volk entscheiden lassen hätte? Und was wäre passiert, wenn es gegen die Lüftung des Bankgeheimnisses ein Bürgerbegehren hätte sein dürfen. Die Durchsetzbarkeit würde rapide sinken.

Wenn sie es selbst weiter machen wollen, müssen sie so argumentieren. Mit dem Zusammenschluss zu einem staatlichen Verband wird es ständig tausend Fragen geben über die Zuständigkeiten. Und es wird entschieden über - Fragen der Macht. Que vadis? Sehen die Konservativen uns in Zukunft als USE (United States of Europe)?

Wobei mir auffällt: Wenn die FTP

FTP - sehr gut! Wo wir von Parteiprogrammen und Co. reden...