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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 30.04, 17:21 (Start) *
2. Bodo, 30.04, 22:56 (1) *
3. revolutionsound, 02.05, 00:43 (2)
4. Bodo, 03.05, 01:22 (3)
5. revolutionsound, 04.05, 00:28 (4)
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11. revolutionsound, 08.05, 02:42 (10)
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13. revolutionsound, 09.05, 22:11 (12)
14. Bodo, 10.05, 22:34 (13)
15. revolutionsound, 10.05, 12:19 (2)
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Angezeigtes Thema: 'Politik, Parteien und die Welt'
Beitrag Nummer 1 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 30.04.2005 um 17:21 (3064 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Etwas abgeglitten, eine Weiterführung...
Am 2005-04-28 23:40 hat Bodo geschrieben:
Am 2005-04-27 11:15 hat revolutionsound geschrieben:
Allerdings: wie überzeugt man die Nation und die Politik, einen Volksentscheid einzuführen wie beispielsweise in der Schweiz? Man muss selbst in die Politik, in die Parteienpolitik und die Basis für diese Idee gewinnen, beispielsweise.
Daran besteht wohl seitens der Politik kein Interesse.
Was wäre herausgekommen, wenn Italien über die Entsendung von Soldaten in den Irak das Volk entscheiden lassen hätte? Und was wäre passiert, wenn es gegen die Lüftung des Bankgeheimnisses ein Bürgerbegehren hätte sein dürfen. Die Durchsetzbarkeit würde rapide sinken.
Ähnliches sieht man aktuell in konservativen Kreisen, die vor einer Entmündigung durch die EU warnen. Da tun sie so, als wöllten sie uns schützen, aber uns kann es eigentlich egal sein, wer den Stuss verbrochen hat. Die wollen es einfach nur weiter selbst machen.
Wenn sie es selbst weiter machen wollen, müssen sie so argumentieren. Mit dem Zusammenschluss zu einem staatlichen Verband wird es ständig tausend Fragen geben über die Zuständigkeiten. Und es wird entschieden über - Fragen der Macht. Que vadis? Sehen die Konservativen uns in Zukunft als USE (United States of Europe)?
[Endlich loslegen]
Die wird sich die Hände reiben und der Union wird es auch passen. Warum sind sie so sehr auf die Option des Präventivangriffes aus?
Weiss nicht. Vor Jahren, als die rot-grüne Regierung suksessiv die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeführt hat, war die Opposition eher noch Bedenkenträger. Jetzt will man sogar selbst Kriege beginnen?
Das scheint auch einigen Mitgliedern der FDP nicht zu gefallen. Ob das Papier so durchkommt, steht noch in den Sternen.
Was man will und was nicht hat offenbar vor allem damit zu tun, was die anderen wollen (-;
Auf den Punkt. Man könnte meinen, die Farben wären mal zufällig verteilt worden. Aber wie gesagt, die SPD scheint mit der Kapitalismusschelte doch etwas zu der Farbe "Rot" zurückgefunden zu haben. Der linke Flügel der Union schliesst sich der Schelte sogar an. Oha, parteiübergreifend.
Na, das stellt man sich aber schön vor: die BRD (und weitere) im Sicherheitsrat der UN, die BRD auf das Bemühen hin von Rot/Grün hineinlanciert, ab 2006 unter Schwarz/Gelb regiert, und dann mit der intern geregelten Bevollmächtigung, Präventivkriege zu führen. Schwarz/Gelb würde die BRD wohl zu gerne neben den USA aufreihen.
Das geht dank dem Grundgesetz gar nicht so einfach.
Wobei mir auffällt: Wenn die FTP
FTP - sehr gut! Wo wir von Parteiprogrammen und Co. reden...
die Forderung nach Preventivangriffen stellt, ist sie keine verfassungskonforme Partei mehr. Sofort verbieten - so eine Chance bekommt Schilly nie wieder (-:
SchiLy... - Mensch Bodo  Du bringst ihn und uns noch auf Ideen.
Naja. Schröder hängt ja nicht an Putins Zipfel, weil der so viel netter als Bush ist, sondern weil in Rußland mehr zur expandieren ist.
Meinst, das Schwarz/Gelb auf der Schiene bleibt?
Das läßt sich beides vereinen. Man muss heutzutage nicht mehr gegen die USA sein, um für Russland zu sein.
Es gibt schon merkwürdige Wechselspiele. Bis vor ein paar Tagen noch wollte Russland noch Syrien mit Waffen beliefern, bis zu dem historischen Besuch der Nummer 1 von Russland in Israel. Die "Achse des Bösen" lauert noch - und Russland war gar kurze Zeit rübergerutscht.
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
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Geschrieben am: 30.04.2005 um 22:56 (4154 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2005-04-30 17:21 hat revolutionsound geschrieben:
Was wäre herausgekommen, wenn Italien über die Entsendung von Soldaten in den Irak das Volk entscheiden lassen hätte? Und was wäre passiert, wenn es gegen die Lüftung des Bankgeheimnisses ein Bürgerbegehren hätte sein dürfen. Die Durchsetzbarkeit würde rapide sinken.
Schilly wäre quasi gänzlich überflüssig weil er nichts mehr durchsetzen könnte (-:
Wenn sie es selbst weiter machen wollen, müssen sie so argumentieren. Mit dem Zusammenschluss zu einem staatlichen Verband wird es ständig tausend Fragen geben über die Zuständigkeiten. Und es wird entschieden über - Fragen der Macht. Que vadis? Sehen die Konservativen uns in Zukunft als USE (United States of Europe)?
Das hängt wohl davon ab, ob Du die Konservative im EU-Parlament fragst oder die in den nationalen (-;
Wobei mir auffällt: Wenn die FTP
FTP - sehr gut! Wo wir von Parteiprogrammen und Co. reden...
Ups.
Wieso ist das sehr gut?
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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