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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 21.05, 22:09 (Start)
2. Bodo, 22.05, 12:36 (1)
3. revolutionsound, 22.05, 20:21 (2) *
4. Bodo, 22.05, 23:40 (3) *
5. revolutionsound, 23.05, 11:20 (4)
6. Bodo, 23.05, 23:42 (5)
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Angezeigtes Thema: 'Streit in den UN um Immunität der US-Soldaten'
Beitrag Nummer 3 plus eine Antwort
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 22.05.2004 um 20:21 (2061 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2004-05-22 12:36 hat Bodo geschrieben:
Am 2004-05-21 22:09 hat revolutionsound geschrieben:
Ausgerechnet jetzt geht die Debatte und die Entscheidung um die Immunität von US-Soldaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder los.
Vielleicht ist der Zeitpunkt aber auch sehr günstig. Denn ungünstiger für die USA hätte er kaum sein können.
Das hat einige Mitglieder bedenklich gestimmt. Die USA bemüht sich um bilaterale Abkommen und hat schon viele, um die 80.
Die Drohung, nicht mehr bei UN-Einsätzen mitzumachen, halte ich für eher zahnlos. Erstens stellen bei friedlichen UN-Einsätzen die USA ohnehin eher nur geringe Anteile und zweitens heißt sich aus Einsätzen zurückzuziehen auch Einfluß aufzugeben.
Als ich das gesehen habe, habe ich nach Einsetzen gesucht, an denen die US-Soldaten beteiligt sind. Sind es denn viele?
Ich denke, die USA sollte einfach ehrlich sind und aus Organisationen aussteigen, deren Regeln sie nicht anerkennen wollen. Raus aus der UN, raus aus den Genfer Konventionen usw.
Dann will man hoffen, dass die Kräfte von Innen heraus stark genug wären, den Verantwortlichen für solche Entscheidungen richtig einen auf den Deckel mitzugeben. Die Gefahr bestünde doch, dass die Werte nach Innen ebenfalls fahren gelassen werden. Vielleicht wollte sie konsequenterweise auch die Institutionen der UN im eigenen Land nicht mehr haben. Und wer garantiert, dass andere Staaten dann nicht nachziehen würden? Das sprengt möglicherweise die UN-Idee.
Bedenklich sind die Folgen einer Verlängerung der Immunität.
UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Dauerhafte Immunität Gäbe es keine Möglichkeit, diese dauerhafte Regelung wieder rückgängig zu machen, ausser vielleicht der, dass die USA sich der Immunität für ihre Soldaten freiwillig entledigt?
Keine Ahnung. Ich werd's für Dich rausfinden, wenn Du dafür erklären kannst, warum eine dreimalige Ausnahmeverlängerung automatisch zu einer dauerhaften wird (-;
:-> Ich könnte ja mal einen UN-Diplamten anschreiben. Weil antwortet er, weil es so dringend ist.
Ich hoffe, es gibt noch ein paar Länder, die wenigstens etwas Mut haben und sich enthalten. Vielleicht genügt das.
Wenn ich mich richtig erinnere, reichen acht Enthaltungen.
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Wir leben nicht, wir werden gelebt.
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| Von: Bodo (Rang: Moderator) |
 | Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
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Geschrieben am: 22.05.2004 um 23:40 (1985 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2004-05-22 20:21 hat revolutionsound geschrieben:
Die Drohung, nicht mehr bei UN-Einsätzen mitzumachen, halte ich für eher zahnlos. Erstens stellen bei friedlichen UN-Einsätzen die USA ohnehin eher nur geringe Anteile und zweitens heißt sich aus Einsätzen zurückzuziehen auch Einfluß aufzugeben.
Als ich das gesehen habe, habe ich nach Einsetzen gesucht, an denen die US-Soldaten beteiligt sind. Sind es denn viele?
Ich weiß es nicht. Soweit ich mich an Meldungen wie "Blauhelmtruppen in xyz von Aufständigen angegriffen etc." erinnere, kommen Blauhelme meistens aus sehr exostischen Ländern, z.B. Afrika und Südamerika. Die machen das wahrscheinlich für weniger Geld - ich nehme zumindest an, daß es irgendeinen finanziellen Ausgleich dafür gibt.
Ich denke, die USA sollte einfach ehrlich sind und aus Organisationen aussteigen, deren Regeln sie nicht anerkennen wollen. Raus aus der UN, raus aus den Genfer Konventionen usw.
Dann will man hoffen, dass die Kräfte von Innen heraus stark genug wären, den Verantwortlichen für solche Entscheidungen richtig einen auf den Deckel mitzugeben. Die Gefahr bestünde doch, dass die Werte nach Innen ebenfalls fahren gelassen werden. Vielleicht wollte sie konsequenterweise auch die Institutionen der UN im eigenen Land nicht mehr haben. Und wer garantiert, dass andere Staaten dann nicht nachziehen würden? Das sprengt möglicherweise die UN-Idee.
Also lieber Staaten wie Rußland und China ihre offizelle Maske lassen? Ich finde, DAS sprengt die Idee bereits jetzt.
Ich hoffe, es gibt noch ein paar Länder, die wenigstens etwas Mut haben und sich enthalten. Vielleicht genügt das.
Wenn ich mich richtig erinnere, reichen acht Enthaltungen.
Ist Deutschland nicht dabei, bekommt Schörder von mir seine nächste Ohrfeige! (-;
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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.
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