Angezeigtes Thema: 'Streit in den UN um Immunität der US-Soldaten'
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Von: Bodo (Rang: Moderator)   Beiträge: 2722
Mitglied seit: 13.01.2002
Geschrieben am: 22.05.2004 um 12:36 (4015 mal angezeigt)   (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2004-05-21 22:09 hat revolutionsound geschrieben:

Ausgerechnet jetzt geht die Debatte und die Entscheidung um die Immunität von US-Soldaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder los.

Vielleicht ist der Zeitpunkt aber auch sehr günstig. Denn ungünstiger für die USA hätte er kaum sein können.

Die Drohung, nicht mehr bei UN-Einsätzen mitzumachen, halte ich für eher zahnlos. Erstens stellen bei friedlichen UN-Einsätzen die USA ohnehin eher nur geringe Anteile und zweitens heißt sich aus Einsätzen zurückzuziehen auch Einfluß aufzugeben.

Ich denke, die USA sollte einfach ehrlich sind und aus Organisationen aussteigen, deren Regeln sie nicht anerkennen wollen. Raus aus der UN, raus aus den Genfer Konventionen usw.


Bedenklich sind die Folgen einer Verlängerung der Immunität.
UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Dauerhafte Immunität Gäbe es keine Möglichkeit, diese dauerhafte Regelung wieder rückgängig zu machen, ausser vielleicht der, dass die USA sich der Immunität für ihre Soldaten freiwillig entledigt?

Keine Ahnung. Ich werd's für Dich rausfinden, wenn Du dafür erklären kannst, warum eine dreimalige Ausnahmeverlängerung automatisch zu einer dauerhaften wird (-;

Ich hoffe, es gibt noch ein paar Länder, die wenigstens etwas Mut haben und sich enthalten. Vielleicht genügt das.

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Seelig sind die, die da arm an Geist sind, denn sie werden sich Christlich Soziale Union nennen.

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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)   Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
Geschrieben am: 22.05.2004 um 20:21 (2075 mal angezeigt)   ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag)   Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2004-05-22 12:36 hat Bodo geschrieben:

Am 2004-05-21 22:09 hat revolutionsound geschrieben:

Ausgerechnet jetzt geht die Debatte und die Entscheidung um die Immunität von US-Soldaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder los.

Vielleicht ist der Zeitpunkt aber auch sehr günstig. Denn ungünstiger für die USA hätte er kaum sein können.

Das hat einige Mitglieder bedenklich gestimmt. Die USA bemüht sich um bilaterale Abkommen und hat schon viele, um die 80.

Die Drohung, nicht mehr bei UN-Einsätzen mitzumachen, halte ich für eher zahnlos. Erstens stellen bei friedlichen UN-Einsätzen die USA ohnehin eher nur geringe Anteile und zweitens heißt sich aus Einsätzen zurückzuziehen auch Einfluß aufzugeben.

Als ich das gesehen habe, habe ich nach Einsetzen gesucht, an denen die US-Soldaten beteiligt sind. Sind es denn viele?

Ich denke, die USA sollte einfach ehrlich sind und aus Organisationen aussteigen, deren Regeln sie nicht anerkennen wollen. Raus aus der UN, raus aus den Genfer Konventionen usw.

Dann will man hoffen, dass die Kräfte von Innen heraus stark genug wären, den Verantwortlichen für solche Entscheidungen richtig einen auf den Deckel mitzugeben. Die Gefahr bestünde doch, dass die Werte nach Innen ebenfalls fahren gelassen werden. Vielleicht wollte sie konsequenterweise auch die Institutionen der UN im eigenen Land nicht mehr haben. Und wer garantiert, dass andere Staaten dann nicht nachziehen würden? Das sprengt möglicherweise die UN-Idee.

Bedenklich sind die Folgen einer Verlängerung der Immunität.
UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. "Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen", sagte ein UN-Diplomat. Dauerhafte Immunität Gäbe es keine Möglichkeit, diese dauerhafte Regelung wieder rückgängig zu machen, ausser vielleicht der, dass die USA sich der Immunität für ihre Soldaten freiwillig entledigt?

Keine Ahnung. Ich werd's für Dich rausfinden, wenn Du dafür erklären kannst, warum eine dreimalige Ausnahmeverlängerung automatisch zu einer dauerhaften wird (-;

:-> Ich könnte ja mal einen UN-Diplamten anschreiben. Weil antwortet er, weil es so dringend ist.

Ich hoffe, es gibt noch ein paar Länder, die wenigstens etwas Mut haben und sich enthalten. Vielleicht genügt das.

Wenn ich mich richtig erinnere, reichen acht Enthaltungen.

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