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mehr-demokratie-wagen.de: Foren-Beitrag |
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1. revolutionsound, 18.04, 19:11 (Start)
2. Bodo, 20.04, 13:35 (1)
3. revolutionsound, 21.04, 11:52 (2)
4. revolutionsound, 07.12, 01:03 (3) *
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Angezeigtes Thema: 'China verhindert Rüge der UN-Menschenrechtskommission'
Beitrag Nummer 4 plus 0 Antworten
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Von: revolutionsound (Rang: Moderator)  |
 | Beiträge: 3739
Mitglied seit: 18.02.2002
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 Geschrieben am: 07.12.2004 um 01:03 (2230 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Ganz oben stehen die Menschenrechte in China nicht. Wegen des Tiananmen-Massakers waren von der Seite Chinas keine Eingeständnisse zu vernehmen. Warum will man sie doch beliefern? Weil Geld und Wirtschaft spricht? Waffen sollen es sein und unser Bundeskanzler wirbt dafür. Für die Bedenken der Grünen und der EU habe ich mehr als nur Verständnis. Die Grünen bekräftigten die Differenzen. Partei-Chef Reinhard Bütikofer sagte in Berlin: «Wir sind nicht der Meinung, dass man das Waffenembargo aufheben kann. Wir wissen, dass der Kanzler das anders sieht.» Bütikofer wies darauf hin, dass es nicht nur um die Wahrung der Menschenrechte gehe, sondern dass auch die Drohung Chinas mit einem Waffeneinsatz gegen Taiwan ein Problem sei. Mit der Diskussion um die Aufhebung des Embargos sei er nicht zufrieden. Ende von EU-Waffenembargo gegen China nicht in Sicht Und Amnesty trägt ihre Kritik und Forderungen zu Recht: «Die EU sollte stärker beobachten, wie China gegen diejenigen vorgeht, die ihre Stimme erheben»
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