Am 2003-06-26 19:05 hat revolutionsound geschrieben:

Mal Abgesehen von persönlichen Abneigungen gegen Berlousconi: Was unterscheidet das von der Immunität, die unsere Regierungsmitglieder, ja sogar der gesamte Bundestag, haben?

Alle haben sie die Immunspritze. Der Bundestag wehrt sich ganz gediegen gegen die Transparenz.

Das sind zwei Stiefel. Der vorgebliche Grund für die Immunität der Abgeordneten ist Ihr Schutz vor willkürlicher Strafverfolgung. Als man das verfaßt hat, hat man die Kriminellen wohl noch nicht im Parlament vermutet, sondern außerhalb (-;
Die Idee ist durchaus nachvollziehbar und in verschiedenen Fällen, zuletzt Möllemann, hat man auch gesehen, daß diese Immunität bei gegründeten Fällen aufgehoben wird.

Mit Transparenz der Handlungen steht das aber nicht im Widerspruch. Wenn zur Durchsetzung einer solchen Transparent eine strafrechtliche Verfolgung notwendig wäre, dann wäre da was ziemlich faul.

Sind bei Berlousconi trotz Immunität Ermittlungen möglich?

Eigentlich ist Mister B. festgenagelt, und ihm werden Formeln gegen die Verfahren verschrieben, so dass er noch ungehaltener operieren kann. Dabei dürften die Gesetze Beweis gelten, dass er verbirgt.

Aber was passiert, wenn er abgewählt wird? ((-:

Im Vorfeld des Irakkriegs stand er bei seinen Bürgern nicht gut da. Und ich glaube nicht, daß sich das seitdem verändert hat.